Spanien und Portugal: Schäuble verhinderte Geldbußen für Defizitsünder
Anrufe bei mehreren EU-Kommissaren.
Foto: AFPBrüssel. Die EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger übermäßiger Haushaltsdefizite. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, keine Bußen zu fordern, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch. Er verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.
Nach Informationen des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel interveniert, um die Geldbußen abzuwenden. Mehrere EU-Kommissare, darunter der Deutsche Günther Oettinger, hätten kürzlich deshalb einen Anruf von Schäuble erhalten, erfuhr das Handelsblatt von hochrangigen EU-Diplomaten. Einige Anrufe habe Schäuble gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen De Guindos vom G20-Gipfel in China aus getätigt.
Offenbar gehe es Schäuble darum, der alten und neuen christdemokratischen Regierung in Madrid den Rücken zu stärken. Die Intervention Schäubles habe dazu geführt, dass sich in der Kommissionsitzung am Mittwoch nur noch vier Kommissare für Geldbußen ausgesprochen hätten.
Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Beide Länder hätten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Reformwillen unter Beweis gestellt, hieß es in der EU-Kommission. „Spanien und Portugal sind weit gekommen. Die beiden Staaten erlebten schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen“, sagte Dombrovski. „Selbst symbolische Sanktionen (...) wären von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Sie sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt.“
Doch Juncker warnt Spanien und Portugal: Die Streichung der Geldstrafe bedeute nicht, dass die beiden Länder endgültig finanziell ungeschoren davon kommen würden. „Wir haben heute zwei Entscheidungen getroffen: Die Geldbuße zu streichen und die Strukturfonds auszusetzen“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Spanien und Portugal müssten in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 bedeutende Einsparungen einplanen, so Juncker. Nur so könnten sie die Aussetzung der Strukturfonds noch abwenden. „Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre“, fügte der Kommissionschef hinzu.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, reagierte mit scharfer Kritik auf den Verzicht auf Sanktionen. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt bei der Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Die Mischung aus immer mehr Elementen der Solidarhaftung und fortschreitender Schwächung der fiskalpolitischen Regelbindung bedroht die Stabilität der Währungsunion und mindert das Vertrauen in die europäischen Institutionen.“
Europa leide darunter, dass es selbst geschaffenes Recht nicht ernst nehme, sagte Fuest weiter. „Auf dieser Basis ist tiefere Integration in Europa nicht möglich.“
Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Eine Währungsgemeinschaft, die Verstöße gegen Schuldengrenzen sanktionslos hinnimmt, ist keine Stabilitätsgemeinschaft", sagte der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. "Wenn die Bundesregierung das durchgehen lässt, verabschiedet sie sich endgültig von der notwendigen Sparpolitik." Europa sei auf dem besten Weg, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen.
Die Defizitsünder Spanien und Portugal werden geschont.
Foto: ReutersBei Portugal verlangt die Kommission nun, dass das Land dieses Jahr noch maximal ein Defizit von 2,5 Prozent ausweist und damit unter der EU-Defizitgrenze bleibt. Bei Spanien wird eine schrittweise Verringerung des Haushaltslochs gefordert: auf 4,6 Prozent in diesem Jahr, 3,1 Prozent im kommenden Jahr und schließlich 2,2 Prozent 2018. Madrid bekommt damit nochmals ein Jahr länger Zeit als bisher vorgesehen.
Erstmals überhaupt hatten die Euro-Finanzminister Mitte Juli Bußgeldverfahren gegen zwei Mitglieder der Währungsunion in Gang gesetzt. Beiden Ländern drohten damit hohe Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Falle Spaniens waren dies maximal 2,2 Milliarden Euro, bei Portugal bis zu 360 Millionen Euro.
Der nun empfohlene Verzicht auf die Geldstrafen muss noch durch den Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Erst nach der Sommerpause wird die Kommission die Entscheidung fällen, in welchem Maß sie Mittel aus EU-Strukturfonds wegen der anhaltenden Haushaltsdefizite für beide Länder auf Eis legt. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, das Thema werde im September angegangen.
Anders als bei der Geldstrafe, kann auf ein Einfrieren von Geldern aus Strukturfonds für das kommende Jahr nach dem Defizitverfahren nicht verzichtet werden. Die Frage ist nur, in welchem Umfang dies erfolgt. Die Entscheidung darüber erfolgt in Abstimmung mit dem Europaparlament. Eingefrorene Strukturmittel können aber auch wieder freigegeben werden, wenn Madrid und Lissabon von Brüssel gestellte Bedingungen erfüllen.
Laut Ifo-Institut haben die EU-Staaten in bisher 165 Fällen die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung gerissen. Erlaubt war das aber nur in 51 Fällen, weil die jeweiligen Länder in eine Rezession gerieten, teilte das Institut Ende Mai unter Berufung auf neueste Zahlen der EU-Kommission mit. Verboten war es in 114 Fällen.
„Die Zahl der Verbotsverstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich“, sagte Ifo-Präsident Fuest damals.
Negativer Spitzenreiter ist Frankreich mit 11 Verbotsverstößen, vor Griechenland, Portugal und Polen (je 10), Großbritannien (9), Italien (8), Ungarn (7) sowie Deutschland und Irland (je 5). Besondere Haushaltsdisziplin zeigten dagegen Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden mit jeweils 0 Verbots-Verstößen. Das Ifo-Institut wertete für seine Berechnungen Zahlen der EU-Kommission aus, die von 1999 bis 2015 reichen.
Mit Material von Reuters, dpa und afp.