Starinvestor in der Ukraine: Soros wirbt in Kiew für Geldsegen
Wenn er sich für ein Anliegen auf internationaler Bühne stark macht, kann sich etwas verändern: George Soros bewegte den IWF schon einmal zu einem Großkredit an die Ukraine.
Foto: ReutersKiew. Anna Gopko und Alex Ryabchin stehen an diesem verregneten, nasskalten Montagvormittag in der Lobby eines Kiewer Nobelhotels, in der Präsidenten-Suite wartet der 84-jährige Multimilliardär George Soros auf die Jung-Politiker. Zusammen mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Nationalbank soll die katastrophale Wirtschaftslage des Landes besprochen werden.
Ende vergangener Woche hatte Soros in einem Interview mit der „Financial Times“ die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine so schnell wie möglich, am besten noch im ersten Quartal dieses Jahres, Finanzhilfen in bisher unbekannten Größenordnungen zukommen zu lassen. Soros sprach von 50 Milliarden Dollar, die nicht nur zum Wiederaufbau des Landes, zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Beseitigung der Kriegsschäden in der Ost-Ukraine nötig seien. Das Geld werde auch der EU, insbesondere bei der Rettung des Euros helfen.
Soros’ Idee sieht so aus: Mit den Hilfen könne der Westen ein wichtiges psychologisches Signal setzen. Der Geldsegen für die Ukraine werde beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Umdenken erzeugen, um seine Aggressionen gegen Kiew einzudämmen.
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk blieb bisher eine Antwort auf die Frage schuldig, wie groß der Finanzbedarf seines Landes für 2015 und die kommenden Jahre ist. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt verbat sich Finanzministerin Natalia Jaresko alle Spekulationen über einen bevorstehenden Staatsbankrott der Ukraine.
Fakt ist jedoch, dass im Jahr 2014 die Landeswährung Griwna fast 60 Prozent ihres Wertes verlor, die Inflation lag bei 25 Prozent, die Devisenreserven der Nationalbank betrugen im Dezember 2014 noch etwas mehr als zehn Milliarden US-Dollar, laufende Rechnungen für Gas aus Russland werden mit Mitteln aus Krediten des Internationalen Währungsfonds gezahlt. Obwohl westliche Partner aus EU und den USA der Ukraine seit fast einem Jahr zu massiven Wirtschaftsreformen raten, werden dringend notwendige Maßnahmen aufgeschoben.
Anna Gopko und Alex Ryabchin sind erst seit Ende Oktober Parlamentsabgeordnete. Beide stehen für einen politischen Neuanfang in der Ukraine. Die 32-Jährige frühere Journalistin Anna Gopko leitet den Auswärtigen Ausschuss der Werchowna Rada. Sie gehört der als Bürgerrechtspartei geltenden Vereinigung Samopomitsch an, eine politische Neugründung des vergangenen Jahres. Für sie ist Soros nicht nur der „reiche Onkel aus den USA“, sondern auch jemand, der den Aufbau von Zivilgesellschaften unterstützt.
Der Energieexperte Ryabchin ist Abgeordneter der Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Vor Jahren hat es bereits schon einmal einen Kiew-Besuch von Soros gegeben. Im Herbst 2008 stand die Ukraine ebenfalls kurz vor dem Bankrott. Damals trafen sich Timoschenko und Soros heimlich am Flughafen in Kiew. Wenige Tage später gewährte der Internationale Währungsfonds der Ukraine einen Sofortkredit in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar. Das Geld wurde damals bis auf vier Milliarden US-Dollar in mehreren Tranchen ausgezahlt, auf die Rückzahlung wartet Washington bis heute.
Auch bei den Russen stehen die Ukrainer tief in der Kreide. Unter anderem hatte der Kreml im Dezember 2013 dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Darlehen über 15 Milliarden Dollar genehmigt. Die ersten drei Milliarden nahm Janukowitsch damals gleich mit nach Kiew.
Nun pocht Russland auf die sofortige Rückzahlung dieser Summe. Eine Klausel im Kreditvertrag ermöglicht es Moskau, das Darlehen vorzeitig zurückzufordern, wenn die Staatsverschuldung der Ukraine 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Die Rating-Agentur Moodys hatte die Verschuldung der Ukraine Ende 2014 auf 72 Prozent des BIP beziffert.
Doch die Soros-Idee, die Ukraine mit Geld zu überschwemmen, kommt in Kiew nicht überall gut an. Sergej Leschtschenko, ebenfalls seit Ende Oktober im Parlament und bis dahin einer der bekanntesten Journalisten des Landes, findet, die internationale Gemeinschaft habe bereits genug Geld ins Land gepumpt. Jetzt sei die Ukraine an der Reihe, Reformen müssten umgesetzt werden.
Doch das ist nicht so einfach. In Kiew, so Leschtschenko auf seiner Facebook-Seite, gibt es mittlerweile „wieder zwei politische Monopole“, die sich heftig bekämpfen. Auf der einen Seite Präsident Poroschenko, auf der anderen Ministerpräsident Jazenjuk, eine dritte Kraft etabliere sich gerade: Multimilliardär Igor Kolomojskyj und seine Freiwilligen-Bataillone. Die Kyiv Post schreibt: „Mehr als einen Bombenteppich aus Dollars brauchen die ukrainischen Entscheider die Kraft, das Land komplett umzukrempeln.“