IG-Metall-Chefin Benner: „Rauft euch zusammen! Soll es aussehen wie im Rust Belt?“
Berlin. Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Klarheit zu schaffen, wie die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlenden Milliarden anderweitig aufgebracht werden können. „Die Folgen wären dramatisch, wenn die Projekte für den grünen Wandel nicht kommen“, sagte die Gewerkschaftschefin im Interview mit dem Handelsblatt. „Es geht hier nicht um ,nice to have‘, sondern um ,must have‘ für den Weg der deutschen Industrie in die Klimaneutralität.“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November fehlen 60 Milliarden Euro im KTF. Die Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise und ringt um mögliche Einsparungen. Die IG Metall habe bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Zukunftsgipfel angeregt, bei dem alle relevanten Akteure zusammenkommen, sagte Benner.
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Ihre Gewerkschaft setze sich dafür ein, ein neues Zukunftssondervermögen zu bilden oder die Schuldenbremse auszusetzen. „Kürzungen im Sozialbereich wären aus Sicht der IG Metall ein falsches Signal“, betonte die Vorsitzende.
Selbst Ministerpräsidenten der Union stellten die Schuldenbremse infrage, sagte die IG-Metall-Chefin weiter. Nichts für den Klimaschutz zu tun koste künftige Generationen 900 Milliarden Euro allein durch ökologische Schäden, zeigten Studien. „Wir verlangen von der Regierung, sich zusammenzuraufen und auch langfristig Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen zu schaffen“, forderte Benner.
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60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds haben die Verfassungsrichter gestrichen, die Bundesregierung muss sparen. Ist damit die Transformation der Industrie bedroht?
Die Folgen wären dramatisch, wenn die Projekte für den grünen Wandel nicht kommen. Es geht hier nicht um „nice to have“, sondern um „must have“ für den Weg der deutschen Industrie in die Klimaneutralität. Die Klimaziele und Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn die Förderung für die Elektromobilität, für Ladesäulen, die Wasserstoffinfrastruktur, Chipfabriken und weitere wichtige Vorhaben auf der Kippe stehen. Wir haben deshalb bei Kanzler Olaf Scholz einen Zukunftsgipfel angeregt, bei dem alle relevanten Akteure zusammenkommen.
Im November hatte die IG Metall sogar noch mit einem Aktionstag für den Brückenstrompreis getrommelt. Ist der mittlerweile nicht endgültig tot?
Den Trommeln folgten mehr als 15.000 Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Es geht bei kleineren Gießereien und Schmieden um die Existenz. Wir geben nicht auf und sind weiter mit dem Kanzleramt in Kontakt. Denn wir brauchen einen Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert.
Sie haben mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen industriepolitischen Verbündeten. Aber hat er noch ausreichend Durchsetzungskraft?
Seine industriepolitische Strategie, ganze Wertschöpfungsketten bis hin zur Batteriezellfertigung in Deutschland zu halten oder aufzubauen, ist absolut überzeugend. Aber ohne das nötige Geld wird die Umsetzung eine Herausforderung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, ein neues Zukunftssondervermögen zu bilden oder die Schuldenbremse auszusetzen.
Finanzminister Christian Lindner will aber die Schuldenbremse nicht aussetzen oder gar abschaffen und verweist dabei auf künftige Generationen, die die Schulden begleichen müssen.
Nichts für den Klimaschutz zu tun kostet künftige Generationen 900 Milliarden Euro allein durch ökologische Schäden, sagen Studien. Wir verlangen von der Regierung, sich zusammenzuraufen und auch langfristig Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.
Für eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen müsste das Grundgesetz geändert werden. Glauben Sie, dass CDU-Chef Merz da mitspielt?
Die Christdemokraten sind kein monolithischer Block. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff haben die Schuldenbremse infrage gestellt – Haseloff sicher auch, weil er auf die Fördermilliarden für Intel in Magdeburg setzt. Wir stehen in Deutschland an einem kritischen Scheideweg und müssen die Grundlage dafür schaffen, dass Unternehmen hier investieren, damit Arbeitsplätze schaffen und nicht abwandern.
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Nächstes Jahr dürfte der Fiskus fast eine Billion Euro an Steuern einnehmen. Reicht das noch nicht?
Das wäre noch mal eine Steigerung gegenüber diesem Jahr. Und trotzdem hat Finanzminister Lindner ja diverse Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil gestutzt. Wenn jetzt im regulären Haushalt weiter gespart würde, wäre die Decke an irgendeinem Ende zu kurz. Kürzungen im Sozialbereich wären aus Sicht der IG Metall ein falsches Signal.
Ist nicht eher das Problem, dass viel Geld gar nicht abgerufen werden kann, weil Planer oder Fachkräfte fehlen? Nach einer IW-Auswertung konnten in der Halbleiterindustrie zuletzt 82.000 Stellen nicht besetzt werden.
Und als Konsequenz sage ich, dann bauen wir eben keine Chipfabrik? Das kann es nicht sein. Denn die Nachfrage nach den Produkten ist da, und dann entsteht die Fabrik woanders. Wir müssen sehen, wie wir eine Fachkräfteinitiative hinbekommen, Beschäftigte umschulen oder den 2,6 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss zwischen 20 und 34 Jahren endlich eine Ausbildung verschaffen.
Prominente Ökonomen wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer meinen, dass Deutschland auf die Subventionierung der energieintensiven Grundstoffindustrie verzichten und stattdessen lieber in Zukunftstechnologien investieren sollte.
Deindustrialisierungsfantasien – auch die von grüner Seite – finde ich unverantwortlich. Denn was passiert dann mit unseren Arbeitsplätzen, mit unserem sozialen Zusammenhalt, mit unserer Demokratie? Soll es hier so aussehen wie im Rust Belt in den USA? Der stellvertretende US-Finanzminister hat gesagt, seine Regierung habe den Inflation Reduction Act auch deshalb gestartet, um die Demokratie zu stärken. Ich sehe das genauso: Industriepolitik stärkt die Demokratie.
Aber brauchen wir hier wirklich unbedingt eine Stahlproduktion?
Wer das Ende der Stahl- und anderer Grundstoffindustrien heraufbeschwört, hat wenig Verständnis, wie Wertschöpfungsketten zusammenhängen. Natürlich kann ich Stahl aus China importieren, wo er unter klimaschädlichen Bedingungen hergestellt und über die Weltmeere hierher verschifft wird. Aber das verschlechtert dann die CO2-Bilanz des Autoherstellers, der den Stahl verbaut, und macht es ihm schwerer, selbst klimaneutral zu werden. Und wir wollen doch in Europa resilienter werden. Ich erinnere nur an die Verletzbarkeit unserer Lieferketten in der Coronazeit oder als der Frachter im Suezkanal feststeckte.
Mit Blick auf die Transformation kritisieren Sie, dass zu viele Arbeitgeber sich einen schlanken Fuß machen und Arbeitsplätze verlagern. Aber kann man ihnen das wirklich verübeln angesichts hoher Energie- und Arbeitskosten und viel Bürokratie?
Ja, ich verübele es ihnen. Wir haben momentan eine kritische Phase, doch viele Unternehmen sind lange gut mit dem Standort gefahren, haben die Vorteile eines sicheren Landes gern genutzt. Aber die Wirtschaft und auch die Bürger brauchen ein starkes Signal, dass die Politik verstanden hat und drängende Probleme wirklich angeht: Verfahrensbeschleunigung, Bürokratie, Fachkräftemangel, Bildungsmisere. Wenn ich mir die jüngsten Pisa-Ergebnisse anschaue, droht unserem Standort eine Abwärtsspirale.
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Sie fordern mehr Mitbestimmung über die strategische Ausrichtung oder zukünftige Produkte der Unternehmen. Warum sollte ich als Unternehmer die Gewerkschaft mit auf den Fahrersitz lassen – und wie erkläre ich das meinen Aktionären?
Gut gelebte Mitbestimmung stärkt Demokratie und Akzeptanz für Veränderungen in den Belegschaften. Klimawandel und Digitalisierung verändern unsere Industrien und Arbeit radikal. Deshalb wollen wir Betriebsräte und Belegschaften in ihrer Treiberrolle stärken. Davon profitieren am Ende auch die Unternehmen.
Das ist bei Continental, wo Sie im Aufsichtsrat sitzen, passiert. Und trotzdem gab es Überlegungen, sich von der Automotive-Sparte zu trennen.
Die Beschäftigten haben aber auch Vorschläge gemacht, wie die Automotive-Sparte wieder wettbewerbsfähig werden kann und wie sich schnellere Entscheidungen erreichen ließen. Einige der Vorschläge setzt Vorstand Philipp von Hirschheydt nun um.
Der Wandel schafft Verunsicherung, davon profitiert die AfD, die in Umfragen bundesweit bei 22 Prozent steht. Sie haben den Kampf gegen die Rechtspopulisten als eine Ihrer Hauptaufgaben beschrieben. Fürchten Sie nicht, weite Teile Ihrer Mitgliedschaft – gerade im Osten – zu verprellen?
Die Leute wählen die AfD wegen des Themas Migration und weil sie ein Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit und Zukunftsangst verspüren. Zwei Punkte können wir als Gewerkschaft direkt beeinflussen. Indem wir etwa Weiterbildungsmentoren in den Betrieben ausbilden, die den Beschäftigten, natürlich gemeinsamen mit den Arbeitgebern, mit Qualifizierungsangeboten die Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg konkret nehmen. Da machen wir, was wir können. Es gibt nachvollziehbare Ängste. Aber wenn jemand offen rassistisch ist, ist das nicht zu tolerieren. Da habe ich eine klare Haltung und werde sie mir auch bewahren.
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Noch einmal zurück zu den Subventionen: In der Stahlindustrie kämpfen Metaller gerade für die Viertagewoche, obwohl die Branche auf milliardenschwere Förderung setzt. Finanzieren die Steuerzahler den Stahlkochern eine bessere Work-Life-Balance?
Nein, das tun sie nicht. Was die Steuerzahler anteilig finanzieren, ist der Wandel hin zu einer grünen Industrie. Das ist für uns alle eine Investition in die Zukunft, in Beschäftigung und wiederum zukünftige Steuereinnahmen.
Sie haben nach Ihrer Wahl gesagt: „Zeit für Kinder, Familie, Freunde, Ehrenamt, Weiterbildung ist kein Luxus. Sondern der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Das würde wahrscheinlich jeder unterschreiben. Aber warum sollen allein die Arbeitgeber für diesen Kitt bezahlen?
Dass nur die Beschäftigten dafür bezahlen, kann es aber auch nicht sein, oder? An Dingen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, sollten wir alle ein Interesse haben. In der Metall- und Elektroindustrie, wo es eine Wahlmöglichkeit zwischen mehr Geld oder mehr freier Zeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Schichtarbeitende gibt, entscheidet sich die Mehrheit der Beschäftigten für mehr freie Zeit.
Das heißt?
Unter anderem daraus, aber auch aus der anhaltenden gesellschaftlichen Debatte um die Viertagewoche lässt sich gut erkennen, dass die Menschen mehr selbstbestimmte Zeit brauchen. Die Arbeitgeber suchen händeringend Fachkräfte. Da sind flexible Arbeitszeiten ein gutes Argument.
Frau Benner, vielen Dank für das Interview.