SPD: Bundestag wird Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschließen
Berlin. Der Bundeshaushalt wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Das geht aus einer SMS der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an die SPD-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.
„Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen“, schreibt Mast in ihrer Nachricht. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.“
Die SPD-Spitze hatte darauf gedrängt, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Allerdings rannte der Bundesregierung die Zeit davon. Eine ursprünglich für den 5. Dezember angesetzte Deadline wurde bereits gerissen.
Damit wäre nur noch die kommende Woche geblieben, um den Haushalt 2024 zu beschließen. Dann kommt der Bundestag ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen. Eine andere Option wäre die Einberufung von Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten gewesen.
Nun wird ab dem 1. Januar eine „vorläufige Haushaltsführung“ greifen, bis der Etat verabschiedet ist. In der Zwischenzeit dürfen die einzelnen Ministerien nur das Nötigste ausgeben, neue Vorhaben dürfen nicht begonnen werden.
Scholz zuversichtlich, Haushaltskrise dieses Jahr zu lösen
In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann.
Eine Entscheidung in der Haushaltskrise könnte es aber schon bald geben, auch wenn der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird. SPD-Politikerin Mast stellte in ihrer Nachricht an die Fraktion eine politische Einigung im Haushaltsstreit noch in diesem Jahr in Aussicht und beruft sich dabei auf den Kanzler: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“, schrieb Mast.
Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Teile des Bundeshaushalts verfassungswidrig. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutzvorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus.
Die Bundesregierung musste deshalb den 2023-Etat neu beschließen. Der Haushalt 2024 konnte ebenfalls nicht verabschiedet werden, weil durch das Haushaltsurteil neue Haushaltslöcher aufgetreten waren. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beraten seit Tagen darüber, wie diese Haushaltslöcher geschlossen werden können.
Scholz hatte dabei auch Kürzungen angekündigt. Zur Diskussion steht auch, ob 2024 nochmals eine „außergewöhnliche Notlage“ erklärt und damit nochmals die Schuldenbremse de facto ausgesetzt wird. Das würde der Bundesregierung eine höhere Neuverschuldung erlauben. Während SPD und Grüne sich dafür einsetzen, lehnt die FDP das erneute Ausrufen einer Notlage ab.
Erstpublikation: 07.12.2023, 17:28 Uhr.