COP28: Kanzler Scholz fordert bei Klimakonferenz zwei verbindliche Ziele
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der 28. Weltklimakonferenz in Dubai mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. „Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten“, sagte er in seiner fünfminütigen Rede am Samstag. „Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen.“
Gleichzeitig sprach Scholz sich dafür aus, den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit „zur energiepolitischen Priorität Nummer eins“ zu machen. Dafür will er eine Einigung in Dubai auf zwei verbindliche Ziele. Zum einen auf die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum anderen auf eine Verdopplung der Energieeffizienz – beides bis 2030.
Zu den Forderungen, sich bei dieser Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus Öl und Gas zu einigen, äußerte sich Scholz zurückhaltend. Solange man noch auf Gas angewiesen sei, „müssen wir es so klimafreundlich wie möglich erzeugen und transportieren“. Den Energieträger Öl erwähnte Scholz nicht weiter.
„Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle“, sagte er. „Dafür könnten wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen.“
Scholz warb erneut für den so genannten Klimaklub, der maßgeblich von Deutschland initiiert worden war und die globale Transformation des Industriesektors beschleunigen soll. Für diesen war bereits Freitag der Startschuss gegeben worden. „Wir brauchen Formate, in denen wir gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Transformation entwickeln“, so der Kanzler.
Als „drängendes Thema“ bezeichnete der Kanzler die Reform der internationalen Finanzarchitektur und forderte „Solidarität und Verantwortung“, besonders für die verwundbarsten Länder.
Laut Scholz tragen aber nicht nur die Industrieländer Verantwortung, sondern auch „Länder, deren Wohlstand in den letzten drei Dekaden enorm gewachsen ist und die heute großen Anteil an den weltweiten Emissionen haben“. Man brauche auch ihre volle Unterstützung.
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Damit dürfte Scholz unter anderem China meinen. Das Land ist inzwischen größter Emittent von Treibhausgasen weltweit, sieht sich aber weiterhin nicht als Geldgeber für die internationale Klimafinanzierung.
100 Milliarden für internationalen Klimaschutz
Deutschland habe sein Ziel, mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, schon 2022 übertroffen, sagte Scholz. Er sei zuversichtlich, dass das Ziel, gemeinsam mit anderen Industriestaaten 100 Milliarden Dollar jährlich an öffentlichem und privaten Kapital für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen, ebenfalls erreicht werde.
Um diese Zahl hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen gegeben. Die Industrieländer hatten ihr Versprechen gebrochen, diese 100 Milliarden bereits 2022 bereitzustellen. Das hatte die Länder bei den Entwicklungsländern viel Vertrauen gekostet.
Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr war ein zusätzlicher Geldtopf vereinbart worden, der so genannte „Loss & Damage-Fonds“ für Schäden in ärmeren Entwicklungsländern. Gleich zum Auftakt der Konferenz am Donnerstag wurde der Fonds überraschend schnell formal besiegelt. Mehrere Industriestaaten kündigten Einzahlungen an.
Von Deutschland kommen ebenso wie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten jeweils 100 Millionen Dollar. Grundsätzlich kann kein Land zur Einzahlung in diesen Topf gezwungen werden. Industrieländer wie Deutschland beharren darauf, dass auch reiche Schwellenländer, vor allem Öl- und Gasländer sowie China, zum Fonds beitragen.
Reaktionen: „Mitreißend geht anders“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warf dem Kanzler eine „schwache Rede“ vor, weil er ein klares Ja zum zügigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas vermieden habe. Ohne ein Minus bei den fossilen Energieträgern seien die Klimaziele von Paris nicht erreichbar, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Das 2015 geschlossene Pariser Klimaabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Mittlerweile spricht die Weltgemeinschaft von einer Begrenzung auf 1,5 Grad.
Scholz' Botschaft „an die reichen öl- und gasproduzierenden Länder, endlich einen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten“, kam bei Germanwatch gut an. „Für den notwendigen deutlichen Anstieg der Klimafinanzierung müssen sowohl die Industrieländer mit ihren großen historischen Emissionen erheblich nachlegen, als auch die neuen reichen Länder in die Pflicht genommen werden“, sagte Germanwatch-Klimaexperte David Ryfisch. „Der enorme Reichtum, den einige Länder auf Basis fossiler Energieträger erreicht haben, ist ja hier in Dubai zu besichtigen“, sagte er weiter.
Jan Kowalzig, Klimaexperte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam, sprach von einer „rhetorisch makellosen“ Rede. „Aber mitreißend geht anders, sagte er. „So inspiriert man eine Klimakonferenz nicht.“ Es sei gut und wichtig, dass der Kanzler die notwendige Verdreifachung der erneuerbaren Energien in den Vordergrund stelle und auch „zumindest im Prinzip“ den Ausstieg aus den fossilen Energien anmahne.
Dazu passe allerdings nicht, dass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur für den Import von Flüssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeite und parallel dazu das Klimaschutzgesetz aushöhle. „Das hat der Bundeskanzler wohlweislich verschwiegen.“
Auch der WWF verwies auf den Widerspruch bei Deutschlands Agieren beim Klimaschutz. Während die Bundesregierung in Dubai durchaus positive Signale setze, „müssen in Deutschland erst Gerichtsurteile die Regierung zum Handeln zwingen“. Die Organisation spielt damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs von vergangener Woche an. Die Richter hatten die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen.
Man erwarte von Olaf Scholz und seiner Regierung, Ankündigungen und Versprechen international wie national mit konsequentem Handeln zu unterlegen, hieß es. Der WWF und andere Umweltorganisationen zählen dazu auch die Zusammenarbeit mit den ambitioniertesten Ländern beim Klimaschutz, um Beschlüsse zum Ausstieg aus den Fossilen voranzutreiben. Im Vorfeld der Klimakonferenz hatte der Kanzler dahingehende Statements der so genannten High Ambition Coalition nicht unterstützt.