COP28: Drei Gründe, warum China bei der Weltklimakonferenz überraschen könnte
Peking. Die Weltklimakonferenz neigt sich dem Ende – und der Druck auf China wächst. Das Land mit den höchsten CO2-Emissionen weltweit zeigte sich bislang kaum kompromissbereit. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass sich ohne China der Klimawandel nicht bremsen lassen wird.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verursacht mehr als 25 Prozent der globalen Treibhausgase. Zwar hat Staats- und Parteichef Xi Jinping 2020 angekündigt, die Emissionen in China spätestens ab 2030 schrittweise zu senken und bis 2060 klimaneutral zu werden.
Um die Erderwärmung auf unter 1,5 Prozent zu begrenzen, ist das zu wenig, betonen Experten. Zudem wuchsen zuletzt Zweifel, wie ernst es Xi mit seinem Klimaversprechen ist.
Die Weltklimakonferenz in Dubai, an der Delegierte aus fast 200 Staaten teilnehmen, dauert noch bis zum 12. Dezember. In diesem Jahr geht es vor allem darum, wer wie viel in den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in Entwicklungsländern einzahlt und ob sich die Staaten auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einigen können.
Bei beiden Themen war Peking bislang nicht zu Zugeständnissen bereit. Doch es gibt drei Gründe, warum China, entgegen allen Erwartungen, in Dubai überraschen könnte:
1. Fürsprecher des globalen Südens
Insbesondere der überraschende Vorstoß der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Deutschland, 200 Millionen Dollar für den Klimafonds bereitzustellen, setzt China unter Zugzwang. Die Staatsführung weigert sich bislang, in den Fonds einzuzahlen, mit der Begründung, dass China selbst noch ein Entwicklungsland sei. Dass nun die VAE als wichtiger Ölproduzent und erstes Entwicklungsland in den Fonds einzahlen wollen, erhöht den Druck auf China, sich ebenfalls zu beteiligen.
Schließlich gibt man sich in Peking gerne als „wichtiges, verantwortungsbewusstes Entwicklungsland“, das einen wichtigen Beitrag zur globalen Klimapolitik leiste, wie Vizepremier Ding Xuexiang zum Auftakt der Konferenz vergangene Woche einmal mehr betonte. Er legte einen Drei-Punkte-Vorschlag vor, der vorsieht, die globale Zusammenarbeit zu stärken sowie die grüne Transformation und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu forcieren. Zudem fordert China von den Industrieländern, die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen.
Was dagegen fehlte, waren konkrete Vorschläge, welchen Beitrag China selbst zu den genannten Punkten leisten kann. Damit bleibt der Vorschlag ähnlich vage wie das jüngst vorgelegte Fünf-Punkte-Papier zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern oder das Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Lösung der Ukrainekrise“.
Westliche Experten und Politiker gehen davon aus, dass es der kommunistischen Staatsführung mit derartigen Vorschlägen darum geht, sich gegenüber den Ländern des globalen Südens als verantwortungsvolle Weltmacht und Alternative zu den den USA darzustellen.
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Doch anders als im Ukrainekrieg oder Nahostkonflikt sind viele Länder des globalen Südens von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen. Umso genauer achten sie darauf, ob auf wohlklingende Ankündigungen konkrete Taten folgen.
Der Volksrepublik als größtem Treibhausgasverursacher kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Anwesenheit der betroffenen Staaten bei der COP könne deshalb dazu führen, dass China einem Konsens zustimme, betont Li Shuo von Greenpeace China, einer der führenden chinesischen Klimaexperten.
2. Rekordausbau erneuerbarer Energien
Im Sommer bekannte sich Chinas Staatschef Xi erneut „unerschütterlich“ zu Chinas Klimazielen für die Jahr 2030 und 2060. Seit dem vergangenen Jahr waren Zweifel daran gewachsen, auch weil China neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 152 Gigawatt genehmigt hatte.
Grund dafür waren neben Energieengpässen in mehreren Provinzen auch die Sanktionen des Westens gegen Russland. Sie haben dazu geführt, dass die Staatsführung die Energieversorgung stärker absichern will.
Der hohe Kohleanteil an der Energieerzeugung hat zur Folge, dass die Emissionen zuletzt deutlich gestiegen sind, zeigt eine aktuelle Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Allerdings gehen die Experten auch davon aus, dass Chinas CO2-Emissionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 2024 sinken werden.
Mehr noch: Sie könnten aufgrund des Rekordausbaus erneuerbarer Energien sogar strukturell zurückgehen – deutlich früher als geplant. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2030 Solar- und Windprojekte mit einer Kapazität von mehr als 1200 Gigawatt zu schaffen, wird Experten zufolge bereits fünf Jahre früher erreicht.
Letzteres sei typisch für chinesische Entscheidungsträger, betont Klimaexperte Li Shuo: „Sie tendieren dazu, weniger zu versprechen und mehr zu liefern.“ Dass in vielen anderen Ländern auf große Ankündigungen oft weniger Taten folgten, sorge in China für Skepsis.
Dennoch weigert sich die Staatsführung bislang, dem von vielen westlichen Staaten geforderten schnelleren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zuzustimmen. Im September hatte Chinas Klimabeauftragter Xie Zhenhua es als „nicht realistisch“ bezeichnet, vollständig auf fossile Energie zu verzichten.
Auch dem Ziel von fast 120 Ländern, den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen, hat sich China bislang nicht angeschlossen. Und das, obwohl die Volksrepublik der größte Produzent von Technologien im Bereich Solar- und Windkraft ist und mit seinen Exporten die Klimawende auch in anderen Staaten beschleunigen könnte.
In diesem Zusammenhang kritisiert Peking gerne Importbeschränkungen und drohende Zölle für Solarzellen und Windturbinen „made in China“. Gut möglich, dass die Staatsführung eine Zustimmung zum Ausbauziel von einem Kompromiss zu Exporten abhängig macht.
3. Annäherung mit den USA
Die Klimapolitik gilt als eines der wenigen Politikfelder, in denen die geopolitischen Rivalen China und USA ähnliche Ziele verfolgen. Die jüngste Annäherung infolge des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi hat deshalb die Hoffnung auf einen gemeinsamen, ambitionierten Vorstoß der beiden größten CO2-Emittenten gestärkt.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich die beiden Staaten darauf geeinigt, den Klimadialog wieder aufzunehmen. Dieser war im vergangenen Jahr von China gestoppt worden als Protest gegen den Taiwanbesuch von Nancy Pelosi, der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.
Zum Auftakt des Gipfels trafen sich die Klimabeauftragten der beiden Länder, John Kerry und Xie, zu gemeinsamen Gesprächen über die Senkung von Methangas und anderen Klimagasen.
Die Konferenz in Dubai ist der letzte große Auftritt des international anerkannten und als ambitioniert geltenden chinesischen Klimabeauftragten Xie. Trotz der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA pflegt er ein enges Verhältnis zu seinem US-Verhandlungspartner Kerry. Das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Veteranen könnte einen Kompromiss wahrscheinlicher machen.
Zwar ist Xies Handlungsspielraum vonseiten Pekings stark begrenzt, doch er dürfte alles in seiner Macht Stehende versuchen, diese Grenzen vor seinem Ruhestand maximal auszureizen. Zumal China kurz nach der COP28 mit der Ausarbeitung seiner Klimaziele für 2035 beginnt.