Schwarze Kassen: Vier Minister müssen gehen: Finanzskandal erschüttert Japans Regierung
Tokio. Eigentlich wollte Japans Regierungschef Fumio Kishida an diesem Wochenende seine Asienstrategie vorantreiben. In Tokio empfängt er die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, um die 50 Jahre alten Beziehungen neu auszurichten. Damit will Japan dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region begegnen. Doch nun erschüttert ein Skandal um schwarze Kassen seine Partei und Regierung. Selbst Kishida kann sich seines Amtes nicht mehr sicher sein.
Am Mittwochabend kündigte der Regierungschef eine harte Säuberungsaktion an. Nach bisherigen Berichten wird er am Donnerstag vier Minister vom Parteiflügel des ermordeten Ex-Premiers Shinzo Abe austauschen, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die wichtigste Gruppierung innerhalb der Liberaldemokratischen Partei (LDP) wegen illegaler Parteifinanzierung. Zu den Geschassten wird voraussichtlich Kabinettschef Hirokazu Matsuno gehören, der im japanischen System eine Art Superminister ist. Auch Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura dürfte sein Amt verlieren.
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Medienberichten zufolge soll es aber auch in anderen Teilen der LDP zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, pikanterweise auch in Kishidas Umfeld. Der Regierungschef musste deshalb bereits vom Vorsitz seines Parteiflügels zurücktreten. Und das ist nicht das einzige Warnsignal, dass auch Japans Regierungschef selbst ins Wanken geraten könnte.
Regierungskrise bedroht Japans geopolitische Offensive
Seine Popularitätswerte sind mit dem Skandal auf den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt im Herbst 2021 gefallen. In der jüngsten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders NHK sank die Zustimmung zu seinem Kabinett auf 23 Prozent. Unter 30 Prozent gilt ein Premierminister in Japan als angezählt. Die LDP steht in der Wählergunst mit 30 Prozent kaum besser da als ihr Parteichef.
Die Regierungskrise kommt für Japan zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft und schwächelt weiter. Gleichzeitig steht außenpolitisch viel auf dem Spiel. Die Regierung habe drei Prioritäten auf der Weltbühne, meint Ian Bremmer, Gründer des Politikberaters Eurasia Group: die Verbesserung der Beziehungen zu China, die Beziehungen zur Schutzmacht USA nach 2024 und eine stärkere Bindung an die Länder des globalen Südens, um die auch China buhlt.
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Da schadet es nur, dass sich die internationalen Partner Japans fragen, wie lange ihr Verhandlungspartner noch im Amt ist. Doch noch ist Kishida nur angezählt. Sollte ihm keine Verwicklung in den Skandal nachgewiesen werden können, hat er sogar gute Chancen, den Skandal vorerst politisch zu überstehen.
Erstens stehen die nächsten Unter- und Oberhauswahlen erst im Herbst 2025 an, während die Opposition nach wie vor zersplittert und schwach ist. Zweitens gibt es in seiner Partei keinen Politiker, der sich in dieser Krise als Nachfolger aufdrängt. Drittens könnte sich Kishida als Parteireformer politisch neu erfinden.
Tobias Harris, stellvertretender Direktor für den Indo-Pazifik-Raum beim amerikanischen German Marshall Fund, meint, dass Kishida nun eine Chance habe: Er müsse sich „vom Abe-Flügel lösen, auch wenn dieser ihn bei seinem Weg an die Macht unterstützt hat“. Nur so könne er eine neue Ära der LDP einleiten.
Dies hätte jedenfalls massive Folgen für die Wirtschafts-, Steuer- und Außenpolitik Japans. Denn der Flügel des verstorbenen Ex-Premiers Abe ist mit 26 Prozent der LDP-Abgeordneten die größte und einflussreichste Machtgruppe und schränkte auch ohne Abe den politischen Spielraum des eigentlich als moderat geltenden Regierungschefs ein.
Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kishida Parteireformen und Steuererhöhungen zur Sicherung der finanziellen Stabilität der am höchsten verschuldeten Industrienation angekündigt, doch seine Pläne scheiterten immer wieder am Widerstand von Abes Gefolgsleuten. Der Skandal könne den Bann brechen und die politischen Blockaden lösen, meint Harris.
Tatsächlich sind die Vorwürfe gegen den Abe-Flügel gravierend. Zwar konzentriert sich die Tokioter Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen bislang nur auf den Zeitraum von 2018 bis 2022. Doch japanische Medien berichten, die Gruppierung habe bereits seit 20 Jahren eine schwarze Kasse für ihre Mitglieder geführt. Diese habe sich aus nicht gemeldeten Kartenverkäufen für Parteipartys gespeist.
Parteifeiern und das Weiterleiten von Geldern an Parlamentarier gelten zwar als legales Mittel zur Finanzierung der Politiker. Aber sowohl Einnahmen als auch die Überweisungen müssen sauber gemeldet werden.
Beides haben offenbar mehrere Flügel in der Partei nicht ernst genommen. Aber im Abe-Flügel soll nach Medienberichten etwa die Hälfte der Mitglieder insgesamt 500 Millionen Yen (3,2 Millionen Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Zeitung „Asahi“ berichtete sogar, dass sich die illegalen Zahlungen auf die doppelte Summe belaufen könnten.
Kishidas Personalwahl wird Weichen stellen
Die Tatsache, dass die Abe-Fraktion diese Geschäfte so lange betrieb, deute auf ein System der organisierten Korruption hin, urteilt Japan-Experte James Brady vom Risikoberater Teneo Intelligence. „Das erscheint in der öffentlichen Meinung als ungeheuerlich, ganz zu schweigen von den rechtlichen Konsequenzen.“ Gefängnisstrafen für Nutznießer des Systems sind möglich.
Offen ist noch, wen die Staatsanwälte noch ins Visier nehmen und wen Kishida als Retter in die Regierung holen wird. Beruft er ein Mitglied des Partei-Establishments als Kabinettamtschef, deutet das eher auf eine schwache Wende hin.
Als Favorit gilt sein Vertrauter, der ehemalige Außenminister Yoshimasa Hayashi, der für einen stärkeren Reformeifer stehen würde. Ein klareres Zeichen würde er allerdings mit dem Digitalminister Taro Kono oder dem erst 40-jährigen Shinjiro Koizumi setzen, dessen Vater zwischen 2001 und 2006 Ministerpräsident war. Deren Ernennung wäre gewagt, meint Japan-Experte Harris vom German Marshall Fund. „Aber sie würde in der Öffentlichkeit auf Resonanz stoßen.“ Es wäre genau das, was Kishida jetzt braucht.