EU-Länder einigen sich auf neue Schuldenregeln
Brüssel. Die EU-Finanzminister haben sich auf neue europäische Schuldenregeln geeinigt. In einer zweistündigen Videoschalte am Mittwochnachmittag habe man den „bestmöglichen Deal“ erzielt, teilte die spanische Ratsvorsitzende Nadia Calvino am Abend mit.
Die Spanierin sagte, der neue Rahmen enthalte klare Regeln für den Schuldenabbau und ermögliche zugleich mehr Flexibilität für Investitionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Regeln seien „realistischer und wirksamer zugleich“.
Entscheidend für die Einigung der 27 Minister war ein Vorgespräch zwischen den beiden Hauptkontrahenten Lindner und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Die beiden hatten sich Dienstagabend in Paris zum Abendessen getroffen und hinterher einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Auch Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti war eng eingebunden.
Die Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich und Italien seien „sehr relevant“ gewesen, bestätigte Calvino. Aber auch die anderen Mitgliedstaaten hätten ihre Vorstellungen in den Kompromiss eingebracht.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt den Rahmen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fest. Er soll sicherstellen, dass die Regierungen die Maastricht-Obergrenzen zu Staatsschulden (60 Prozent der Wirtschaftsleistung) und zum jährlichen Haushaltsdefizit (drei Prozent) einhalten. Bei einem Defizit von mehr als drei Prozent kann die Kommission ein Defizitverfahren einleiten und eine Regierung unter verschärfte Aufsicht stellen. Seit Beginn der Pandemie waren die Regeln ausgesetzt, für den kommenden Haushaltszyklus sollen sie wieder in Kraft treten.