Abkehr: SPD-Landeschefs gegen Agrar-Subventionskürzung
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
na, standen Sie gestern auch im Treckerstau? Mich erwischte es gegen Mittag in den Außenbezirken von Norderstedt. Das Schöne am Journalistenberuf: Man kann die 30 Minuten Zeitverlust geistig sofort unter Recherche verbuchen. Am besten gefallen hat mir folgender Slogan: „Ohne Bauern wärt ihr alle hungrig, nackt und nüchtern.“
Sind es womöglich diese beunruhigenden Aussichten, die mehrere SPD-Landeschefs bewogen haben, sich gegen die SPD-geführte Bundesregierung zu stellen?
Die Ministerpräsidenten haben die Ampelregierung jedenfalls aufgefordert, die vom Kabinett beschlossenen Einschnitte bei den Agrarsubventionen rückgängig zu machen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.“
Ähnlich äußerten sich die sozialdemokratischen Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, sowie Niedersachsens Landeschef Stephan Weil.
Das Bundeskabinett hatte gestern das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Neben einer höheren Luftverkehrssteuer und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld ist vorgesehen, die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Den Plan, auch die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, hatte die Bundesregierung zuvor bereits zurückgenommen.