Handelsblatt Energie-Gipfel: Habeck hofft auf schnelle Einigung für neue Gaskraftwerke
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine baldige Lösung bei der lang erwarteten Kraftwerksstrategie angekündigt. „Ich hoffe, dass wir zügig zu einer Lösung kommen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf dem Energie-Gipfel des Handelsblatts in Berlin.
Seit Monaten wartet die Energiebranche auf die Kraftwerksstrategie für Deutschland. Wegen der Haushaltskrise hatte der Wirtschafts- und Klimaminister die Planung für Back-up-Gaskraftwerke pausiert.
„Wir waren eigentlich schon sehr weit in der Bundesregierung, und dann kam das Haushaltsurteil, und dann mussten wir erst einmal was anderes machen“, sagte Habeck im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes. Ob die Einigung eher „Stunden“ oder „Tage“ benötige, wollte der Minister nicht beantworten.
Neue Gaskraftwerke sollen vor allem Kohlemeiler ersetzen, die aus Klimaschutzgründen abgeschaltet werden müssen. Die Kraftwerke sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden. Momentan stellen Kohle-, aber auch Gaskraftwerke sicher, dass auch an wind- und sonnenarmen Tagen genügend Strom im Netz ist.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass möglichst bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 25 Gigawatt (GW) sollen die Lücke schließen, die mit dem Wegfall der Kohlemeiler entsteht.
Allerdings werden die Energiekonzerne die neuen Gaskraftwerke nur mit einer gezielten Förderung bauen, weil sie sich sonst nicht rechnen. Denn mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien wird die Auslastung der Kraftwerke von Jahr zu Jahr sinken. Das ist der Grund, warum die Wirtschaft die Kraftwerksstrategie so dringend erwartet. Hierin werden auch die staatlichen Hilfen geregelt sein.
Habeck: Müssen beim Bauen und Planen schneller werden
Am Ende werde die Frage sein, wie viel eigene Kapazität Deutschland vorhalten wolle für den Fall, sich tatsächlich selbst versorgen zu müssen, sagte Habeck beim Energie-Gipfel. Derzeit importiere Deutschland etwa 70 Prozent der eigenen Energieverbräuche: Steinkohle, Gas, Öl. Nach der Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft würden im Jahr 2045 nur noch 30 Prozent importiert – im Wesentlichen grüner Wasserstoff, sagte Habeck.
Macht uns die Energiewende unabhängig von Despoten?
„Wir müssen resilienter und volkswirtschaftlich robuster dastehen“, erklärte der Minister. „Wir reduzieren mit den aktuellen Investitionen unsere Abhängigkeit.“ Habeck räumte ein, Deutschland müsse schneller werden – beim Planen, beim Bauen, beim Genehmigen. „Und wir werden es. Die Netzausbaugeschwindigkeit wird jetzt mit großer Stärke fortgesetzt.“
Darüber hinaus sprach sich Habeck erneut für den Erhalt einer Solarmodulproduktion in Deutschland und Europa aus. „Wir sind gut beraten auch aus Resilienzgründen, dass wir jetzt einen Teil des Fertigungswissens in Deutschland und in Europa halten.“ Derzeit kämen 90 Prozent der Solarinstallationen aus China. Von den übrigen zehn Prozent komme ein Teil aus Europa und ein kleiner Teil aus Deutschland.
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Habeck mahnte zu ehrlichen Debatten, wie Deutschland voranzubringen sei, und warnte vor aufgeladenen Debatten. „Die Idee, dass wir in eine Zeit eintreten, wo es keinerlei Herausforderungen gibt, sollten wir langsam mal aufgeben“, mahnte er. Es sei wichtig für den öffentlichen Diskurs, das auch anzunehmen.
Der Wirtschaftsminister räumte wirtschaftliche Probleme Deutschlands ein. Die Abhängigkeit von russischem Gas, die überwunden worden sei, habe das Land getroffen. Und „in dem Moment, in dem die Weltwirtschaft Puste holt, trifft es Deutschland härter als andere Länder“. Viele Menschen hätten Sorge vor der nächsten Strom- oder Gasabrechnung und hielten Geld zurück. Das schwäche die Konjunktur.
Zum Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und in Deutschland sagte Habeck, dieser habe tiefere Gründe als immer nur ein Gesetz oder eine Debatte. „Meine Erklärung ist so, dass Antidemokraten beweisen müssen, dass eine repräsentative Demokratie nicht funktioniert.“
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Jede Debatte werde durch die Rechtspopulisten so „verfetischiert“, dass keine vernünftige Diskussion mehr möglich sei. Für Habeck besteht die Lösung darin, als demokratische Mehrheit zu beweisen, „dass wir in der Lage sind, die Probleme zu lösen“. Das wiederum heiße, auch mal auf den politischen Gegner zuzugehen, um dann als Gesellschaft voranzukommen.