Verkehrswende: Wissing könnte auch Ziel für den Güterverkehr verfehlen
Berlin. Es wäre ein erneuter Rückschlag für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Erst vergangene Woche wurde aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) seinen Zeitplan bei den Brückenmodernisierungen nicht einhalten wird. Jetzt droht Wissing ein weiteres Ziel zu verfehlen. Um die Verkehrswende voranzutreiben, hat sich die Bundesregierung vorgenommen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Auch durch Kürzungen im Haushalt drohen diese Ambitionen in weite Ferne zu rücken.
Da die Mehrzahl der Züge in Deutschland bereits klimafreundlich mit Elektroantrieb fährt, ist laut Verkehrsministerium der Schienenverkehr zentraler Bestandteil eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Güterverkehrssystems.
Es passe daher nicht zu den Klimazielen der Bundesregierung, dass im Schienengüterverkehr Millionensummen gekürzt werden, sagte Dirk Flege von dem Interessenverband Allianz pro Schiene. „Wir brauchen mehr Platz für Menschen und Güter auf der Schiene, das geht nur mit der Digitalisierung des Zugbetriebs und ungebremster Förderung des Schienengüterverkehrs.“
Auch Ingo Wortmann vom Branchenverband VDV kritisiert die Kürzungen. Die Pauschalität des Sparansatzes im Verkehrsbereich lasse keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen, so Wortmann, und mache die beachtlichen Erfolge in den letzten Jahren zunichte.
Wie schon bei den Subventionskürzungen für die Landwirte wurden die Sparmaßnahmen im Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2024, welcher vom Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstagabend beschlossen wurde, etwas abgeschwächt. Im Detail ging es um die Kürzung der Trassenpreisförderung – eine Maßnahme, die einst eingeführt wurde, um den Schienengüterverkehr zu fördern.
Endgültige Entscheidung über Haushalt steht aus
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Eigentlich sollte der Etat schon längst verabschiedet sein, doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe machte der Ampelkoalition einen Strich durch die Rechnung. Die Folge: Die Bundesregierung musste Mittel kürzen.
CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß bezeichnete die höheren Trassenpreise als „inakzeptabel“. Ploß kündigte an, seine Fraktion wolle dem Ampelhaushalt nicht zustimmen und dafür kämpfen, dass der Schienengüterverkehr in Deutschland gestärkt wird.
>> Lesen Sie mehr: Wissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückensanierungen
„Die Ampelkoalition schwächt mit diesen Beschlüssen ausgerechnet den Schienengüterverkehr und bricht damit alle Versprechen, mit denen das selbst ernannte Fortschrittsbündnis einmal angetreten ist.“
Kritik auch vom Koalitionspartner
Auch Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Kürzungen an der Schiene, während die Straße „ungeschoren“ davonkommt. Er fordert zielsichere Investitionen. „Finanz- und Verkehrsministerium können die verkehrspolitischen Ziele nicht durch Sparen an falscher Stelle, sondern nur durch gezieltes Investieren erreichen.“
Um eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu erreichen, braucht es laut Urs Maier vom Thinktank Agora Verkehrswende ein klares Signal, dass das Schienennetz besser und zuverlässiger wird und „dass die Bundesregierung eindeutig auf die Verlagerung auf die Schiene setzt“.
Dieses Signal fehle bislang. Maier sah das Verkehrsziel der Bundesregierung daher schon vor den Kürzungen in Gefahr. „Das Ziel war auch vor den Streichungen mit der Politik des Verkehrsministeriums nicht mehr realistisch bis 2030 zu erreichen.“
Im besten Fall hätte man das Ziel knapp verfehlen können, sagte Maier, derzeit sei es lediglich zu 20 Prozent erfüllt. Es brauche im Vergleich zur Straße dringend attraktive Preise für den Schienengüterverkehr.
Das Verkehrsministerium verweist im Hinblick auf die Kürzungen auf ein Förderprogramm für den Einzelwagenverkehr, bei dem einzelne Wagen oder auch Wagengruppen verschiedener Versender zu einem Zug gebündelt werden. Das Programm sei einer der wichtigsten Hebel, um die Ziele im Schienengüterverkehr zu erreichen, sagte ein Sprecher. Laut Ministerium würden davon vor allem die Wettbewerbsbahnen profitieren – obwohl die bahneigene DB Cargo am stärksten im Einzelwagenverkehr tätig ist.
Ein positiver Aspekt bleibt für Dirk Flege von der Allianz pro Schiene trotz des Sparprogrammes des Bundes: „Bei aller Kritik verdient es aber Anerkennung, dass die Bundesregierung trotz schwieriger Haushaltslage alles daransetzt, den zugesagten Investitionshochlauf für die Schieneninfrastruktur beizubehalten.“