Energieversorgung: Gutachter: Verkauf von Wintershall könnte öffentliche Sicherheit gefährden
Berlin. Der geplante Verkauf der BASF-Tochter Wintershall Dea an das britische Unternehmen Harbour Energy könnte zu einem Verlust von Know-how über Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von CO2 führen. Zugleich habe der Verkauf sicherheitsrelevante Auswirkungen für Deutschland, weil Wintershall kritische Infrastruktur betreibe. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Schalast, das dem Handelsblatt vorliegt. In Auftrag gegeben hat das Gutachten die Stiftung Clean Energy Forum (CEF).
BASF teilte kurz vor Weihnachten mit, seine Tochter Wintershall Dea mit Harbour Energy fusionieren zu wollen. Für Deutschlands einzigen Öl- und Gasförderer würde der Deal das Ende der Eigenständigkeit bedeuten. Die beiden Zentralen in Kassel und Hamburg würden aufgelöst, Hunderte Stellen abgebaut.
Aus Sicht der Gutachter ist Wintershall Dea als „kritischer Betreiber von Gasförderanlagen anzusehen“. Daher sei ein Verkauf der entsprechenden Unternehmensteile „als besonders sicherheitsrelevant“ im Sinne der Außenwirtschaftsverordnung einzustufen.
Die Bundesregierung kündigte in der vergangenen Woche an, den Verkauf, der im vierten Quartal 2024 abgeschlossen werden soll, einer Investitionsprüfung nach den Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung zu unterziehen. Kritik an den Plänen von BASF kam aus den Bundestagsfraktionen von SPD, FDP und Union.
Der Chemiekonzern hatte mitgeteilt, die Vereinbarung mit Harbour Energy umfasse die Übertragung des Produktions- und Entwicklungsgeschäfts sowie Explorationsrechte in Norwegen, Argentinien, Deutschland, Mexiko, Algerien, Libyen, Ägypten und Dänemark sowie Lizenzen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, im Fachjargon Carbon Capture and Storage, kurz CCS, genannt.
Fehlende CCS-Technologie durch Fusion
Die CCS-Technologie gilt als entscheidender Schlüssel für die Transformation der Industrie. Bestimmte industrielle Prozesse lassen sich nach heutigem Wissensstand nur mithilfe der CCS-Technologie dekarbonisieren. Darauf wird in dem Gutachten verwiesen. Experten betrachteten CCS als wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaziele, heißt es darin.
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„Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie können folglich nicht erreicht werden“, wenn die CCS-Technologie nicht zur Verfügung stehe. „Damit bestehen gute Gründe, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bejahen“, schreiben die Gutachter.
Es stehe die Frage im Raum, ob das Ermessen, das dem Bundeswirtschaftsministerium bei der Prüfung zustehe, auf null reduziert sein könnte, heißt es in dem Gutachten weiter. Eine Ermessensreduzierung auf null bedeutet, dass in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint.
Die Behörde hat dann keine Wahl mehr, sondern ist zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen. Im konkreten Fall könnte das bedeuten, dass das Bundeswirtschaftsministerium nur die Möglichkeit hätte, den Verkauf der CCS-Technologie zu untersagen.
Wintershall mit Alleinstellungsmerkmal bei CCS
CEF-Geschäftsführer Friedbert Pflüger sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken bestätigt. Der Verkauf sei „ein Risiko für die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er dem Handelsblatt. Besonders kritisch sieht er das Thema CO2-Abscheidung und -Speicherung: „Sollte der Verkauf trotz aller Bedenken genehmigt werden, muss er zumindest mit der Auflage verbunden werden, die CCS-Technologie nicht mit zu veräußern“, fordert Pflüger.
Wintershall Dea besitzt beim Thema CCS in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal. Wintershall treibt verschiedene Projekte zum Aufbau einer CCS-Infrastruktur voran. So ist Wintershall Dea beispielsweise am dänischen Greensand-Projekt beteiligt, dem ersten Projekt in Europa, das die gesamte CCS-Prozesskette über Ländergrenzen hinweg abbildet: CO2 wird in einer Chemiefabrik in Belgien abgeschieden und per Schiff in die dänische Nordsee gebracht, wo es unterirdisch verpresst wird.
CEF versteht sich als unabhängiger Thinktank, der dazu beitragen will, dass die deutschen, europäischen und weltweiten Klimaziele erreicht werden. Dies sei „nur durch die Entfesselung aller wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Potenziale zu schaffen“, heißt es auf der CEF-Website.
Zu den Mitgliedern des CEF-Kuratoriums gehören Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Jorgo Chatzimarkakis, CEO von Hydrogen Europe, der Physiker und Bestsellerautor Vince Ebert sowie Monika Griefahn, frühere Landesumweltministerin der Grünen in Niedersachsen. Pflüger ist zugleich Aufsichtsratsratsvorsitzender von „Zukunft Gas“, des Branchenverbands der Gaswirtschaft.