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GesundheitssystemTausende vermeidbare Todesfälle –Lauterbach wirbt mit Ökonomen-Studie für Klinikreform

Der Bundesgesundheitsminister will im April die Reform im Kabinett verabschieden lassen – und so verhindern, dass Patienten weiterhin in womöglich ungeeigneten Kliniken behandelt werden. Jürgen Klöckner 30.01.2024 - 16:09 Uhr aktualisiert
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)  Foto: IMAGO/photothek

Berlin. Auswahl guter Kliniken per Online-Atlas, weniger Todesfälle durch Spezialisierung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Gelingen seiner Krankenhausreform an bedeutende Versprechen geknüpft. „Große Qualitätsdefizite“ sollen dadurch vermindert werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

So werde heute jede dritte Krebsbehandlung in jenen zwei Dritteln der deutschen Kliniken durchgeführt, die dazu mangels Erfahrung nicht geeignet seien. Die Folge seien „schwere Komplikationen“ wie beispielsweise Sepsis (Blutvergiftung).

Der Berliner Gesundheitsforscher Reinhard Busse unterstützte Lauterbach mit eigenen Forschungsergebnissen. Bei „Tausenden“ Patientinnen und Patienten mit Herzinfarkt, Schlaganfall oder Lungenentzündung könne ein tödlicher Ausgang vermieden werden, wenn sich mehr von ihnen in den besten Kliniken behandeln lassen würden, sagte er.

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„Die Klinik-Insolvenz ist in vielen Fällen ein Segen“

Rückhalt in der Bevölkerung für die Spezialisierungspläne signalisierte auch eine neue Umfrage der Techniker Krankenkasse: 94 Prozent der Menschen in Deutschland würden demnach für eine geplante Operation in eine spezialisierte Klinik fahren – auch wenn sie weiter entfernt liegt. 66 Prozent bewerteten das Reformziel, komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken durchführen zu lassen, als gut, auch wenn weitere Wege anfallen. Ein Drittel bewertete dies als schlecht.

Schon ab Mai sollen, so Lauterbach, Patienten vor einer Klinikbehandlung das geeignetste Krankenhaus online aussuchen können. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass das entsprechende Transparenzgesetz am 22. März im Bundesrat beschlossen werden könne.

Klinikreform könnte im April im Kabinett verabschiedet werden

Zuvor ist das geplante Regelwerk Gegenstand im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Am Mittwoch trifft sich Lauterbach mit Amtskollegen einiger Länder wie Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, um weiter über das Vorhaben zu beraten. Der Bundesrat hatte es zunächst mehrheitlich abgelehnt

Die umfassende Klinikreform soll wiederum am 24. April im Bundeskabinett verabschiedet werden. Zuvor soll sie mit den Ländern beraten werden. Diese hatten Lauterbach am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz unter Druck gesetzt, den Gesetzentwurf mit Änderungswünschen der Länder schnell zu verabschieden. Lauterbach wiederum kündigte überraschend an, dass er das Gesetz notfalls auch ohne die Länder auf den Weg bringen werde. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach deswegen vor, er taktiere lieber, als konstruktiv zu verhandeln. 

Der Gesundheitsminister hat sich zuversichtlich zu der von ihm geplanten Klinikreform geäußert. Die Reform sei „zurück in der Spur“, erklärte Karl Lauterbach am Dienstag in Berlin. Das Regelwerk soll im April im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Der Reform zufolge sollen Gelder für Kliniken künftig an Qualitätskriterien geknüpft werden. Zur größeren Spezialisierung soll eine Einteilung in drei Stufen führen: wohnortnahe Kliniken für Notfälle und Grundversorgung, Häuser mit Regel- und Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorger wie Unikliniken. Außerdem sollen Einrichtungen eine sogenannte Vorhaltepauschale erhalten – dafür, dass sie bestimmte Ausrüstung und Personal bereitstellen. Krankenhäuser sollen dann nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Behandlungen durchführen.

„Wir haben zu viele Kliniken“

Die Reform wird nach der Prognose Lauterbachs die Kliniklandschaft deutlich verändern – manche Kliniken vor allem in westdeutschen Großstädten dürften dann abgebaut werden. „Es ist ganz klar, dass wir ein Überangebot an Kliniken haben“, sagte Lauterbach.

In überversorgten Städten seien Belegungen von nur 50 bis 70 Prozent keine Seltenheit. „Das Personal fehlt uns für andere Einrichtungen. Daher haben wir zu viele Kliniken.“ Künftig könnten etwa große Medizinische Versorgungszentren an die Stelle von heutigen Kliniken, die nicht mehr gebraucht würden, treten.

Gleichzeitig gebe es unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen – auch durch Zuschläge sollten Kliniken hier am Netz gehalten werden. Auf die Frage, wie viele Kliniken künftig in Deutschland noch gebraucht würden, lehnte Lauterbach eine Antwort als „Spekulation“ ab. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2022 deutschlandweit 1893 Krankenhäuser.

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Kurzfristig sollen Milliardenhilfen eine Insolvenzwelle bei den unter starkem Finanzdruck stehenden Kliniken abwenden. „Es sind derzeit 120 Krankenhäuser vor oder im Insolvenzverfahren“, sagte Lauterbach. Sechs Milliarden Euro an Liquiditätshilfe sollten mit dem Transparenzgesetz auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus sollten Tarifsteigerungen ausgeglichen werden.

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