Krankenhäuser: „Die Klinik-Insolvenz ist in vielen Fällen ein Segen“

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Herr Eckert, Betreiber warnen vor einem „unkontrollierten Kliniksterben“, Gesundheitsminister Lauterbach sieht 25 Prozent der Einrichtungen von einer Insolvenz bedroht. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?
Kliniken sind enorm verunsichert, weil nicht klar ist, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht. Bei uns melden sich mehr und mehr Träger und bitten uns, zu prüfen, ob insolvenzrechtliche Schritte nötig sind. Wir gehen dann in die Zahlen, geben grünes Licht oder rechnen vor, dass frisches Geld benötigt wird. Und ist das nicht möglich, bleibt nur noch das Insolvenzverfahren.

Ist die Lage also tatsächlich so dramatisch, wie sie Politik und Branche beschreiben?
Derzeit läuft rund ein Dutzend Insolvenzverfahren – bei mehr als 1700 Krankenhäusern. Von einer Insolvenzwelle kann ich also nicht sprechen. Stattdessen gibt es einen Nachholeffekt. Krankenhäuser haben in der Coronapandemie hohe Subventionen erhalten. Diese Mittel fehlen nun. Schwierig werden aber die kommenden Jahre. Die finanzielle Lage der Einrichtungen wird sich bis dahin durch die rasant steigenden Kosten eher verschärfen. Dann müssen wir auch mit steigenden Insolvenzzahlen rechnen.

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Die Kliniken fordern Überbrückungshilfen, bis die Reform wirkt - unter anderem, um steigende Kosten abzufedern. Würde das etwas an der Lage ändern?
Ja, natürlich. Wir haben zu viele Kliniken in Deutschland. Das liegt an Doppelstrukturen, die nicht benötigt werden – etwa, weil mehrere Einrichtungen an einem Ort dieselben Operationen wie etwa an Herz, Knie und Hüfte anbieten. Jetzt ist die Frage, ob der ökonomische Druck auch diese Doppelstrukturen trifft oder Träger in ländlichen Regionen, die man unbedingt erhalten müsste. Letzteres verhindern Sicherstellungszuschläge, die dann aber auch rechtzeitig gezahlt werden müssen.

Sie haben sich schon Dutzende insolvente Kliniken angeschaut. Erkennen Sie ein Muster für die Misere?
Es sind insbesondere die Häuser unter Druck, die nicht wirtschaftlich arbeiten konnten. Die Infrastruktur ist teilweise abgängig. Achtzigerjahre-Plattenbauten, zum Teil 30 Jahre alte OPs und ein Stand bei der Digitalisierung, der quasi nicht vorhanden ist. Gleichzeitig fehlt Personal, es müssen Stationen geschlossen werden. Dort wollen Sie nicht behandelt werden.

Solche Krankenhäuser kann man ja nur schließen.
Ja. Oder sie müssen gründlich saniert werden. Ein anderer Weg sind Zusammenschlüsse. Die Insolvenz ist in vielen Fällen dann sogar ein Segen. Wir haben in über 90 Prozent aller Verfahren geschafft, Dinge umzusetzen, die vorher nicht möglich waren. Die Insolvenz hat also eine Schließung verhindert.

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Haben Sie ein Beispiel?
In Delmenhorst gab es ein kirchliches Krankenhaus, das abgebrannt war, und ein städtisches, in dem ein Todespfleger aktiv war, der zu einem massiven Reputationsverlust und einem Einbruch der Fallzahlen führte. Erst in der Insolvenz war ein Neubau möglich, den sich vorher weder die Kommunalpolitik noch der kirchliche Träger getraut hatten. Die Probleme wurden einfach zu lange verschleppt.

Woran liegt das?
Wenn eine Geburtshilfe oder eine Klinik schließt, stehen danach 7000 Leute mit Fackeln auf dem Marktplatz – egal, ob die Geburtshilfe gut war oder nicht. Das will kein Landrat sehen. Entsprechend schwierig ist es dann, eine Sanierung durchzusetzen. Es passiert einfach nicht. Jeder Bürgermeister kämpft für die kleine Klinik vor Ort, für jede Station. Aber wenn man ein ernsthaftes Problem hat, will man dort nicht hin, sondern in die Uniklinik. Das beschreibt das ganze Problem.

Die Misere ist also ein gutes Stück weit selbst gemacht?
Ja, so ist es. Hinzu kommt, dass viele Aufsichtsräte der Kliniken mit Laien besetzt sind. Entscheidungen werden eher an politischen Zielen als an sachlichen Kriterien orientiert. Sanierungsmaßnahmen, die erkannt wurden, werden häufig nicht umgesetzt. Und dann gibt es noch die Bundesländer, die ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. So fehlen Milliarden im System.

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Der Gesundheitsminister argumentiert, dass die Reform alle finanziellen Probleme der Kliniken lösen wird.
Lauterbach täuscht sich. Es ist sicher so, dass die Vorhaltepauschale den ökonomischen Druck der Kliniken etwas abfedert. Mit ihr sollen Kliniken ja nicht mehr nur für die Zahl der Behandlungen Geld erhalten, sondern auch dafür, dass sie ihre Leistungen vorhalten. Ich sehe aber andere Schwächen der Reform.

Welche?
Die fehlenden Investitionen der Länder werden nicht kompensiert, das bleibt ein großes Problem. Ein Thema blendet die Reform komplett aus, nämlich die Bürokratie, die enorme Gelder verbrennt. Es gibt in Deutschland nichts, was so kompliziert ist wie die Krankenhausfinanzierung. Da auch weiterhin Fallpauschalen gezahlt werden sollen, ist mir nicht klar, inwieweit das neue System tatsächlich Bürokratie abbauen soll.

Was schlagen Sie vor?
Hier wären viel radikalere Maßnahmen nötig. Bereits 2010 lag der Anteil der Bürokratiekosten bei mehr als 23 Prozent. Auf 2021 übertragen bedeutet das einen Aufwand von rund 25 Milliarden Euro. Hier lassen sich extreme Effekte erzielen, ohne auch nur eine Leistung einzuschränken. Auch die politische Einflussnahme bleibt, da der Bund keine Strukturveränderungen vorgeben kann. Es wird also weiter jeder Landrat und jeder Bürgermeister um sein Krankenhaus und seine Geburtshilfe kämpfen. Die Reform wird dann zum guten Teil verpuffen.

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