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Reform-StauLauterbachs verschleppte Revolution des Gesundheitswesens

Ob bei Kliniken, Digitalisierung oder Kassenfinanzen – der Gesundheitsminister hat viel vor, bislang aber wenig erreicht. Manche sprechen von verheerendem Stillstand.Jürgen Klöckner 15.07.2023 - 09:03 Uhr Artikel anhören

In den Reihen der Ampel gilt der Bundesgesundheitsminister mittlerweile als „schwächster Minister im Kabinett“.

Foto: dpa

Berlin. In den Führungsetagen von Krankenkassen, Kliniken und der Ärzteschaft wächst der Unmut über die teils schleppende Reformpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Angefacht wird er von der kürzlich verkündeten Einigung bei der Krankenhausreform.

Laut der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, ist die Gesundheitspolitik dieser Legislatur „gekennzeichnet von Hast und mangelnder Konzentration“. Vieles sei angerissen, aber „wenig ins Ziel gebracht worden“, es herrsche „Aktionismus“. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagt, die Krankenhäuser befänden sich nach anderthalb Jahren unter Lauterbach „in einer noch nie da gewesenen dramatischen wirtschaftlichen Lage“.

Gegenüber dem Handelsblatt äußerten zahlreiche weitere Vertreter der Branche ihren Ärger. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, klagt etwa, viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien „noch nicht so umgesetzt, wie sie es nach einer halben Wahlperiode sein sollten“.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wirft Lauterbach gar eine „Politik am Reißbrett“ vor. Den „Aussagen im Koalitionsvertrag zum Trotz“ würden Chancen darauf vertan, in der Versorgung stärker auf ambulante Behandlungen zu setzen.

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