Gesundheit: Lauterbach und die Länder verhandeln wieder über Krankenhaus-Reform
Dort war es Ende blockiert worden. Der zweite Anlauf soll im Vermittlungsausschuss erfolgen, auf dessen Tagesordnung es nun für eine Sitzung am 21. Februar steht. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesrats gegenüber dem Handelsblatt. Insbesondere die unionsgeführten Bundesländer hatten sich bis zuletzt gegen diesen Schritt gewehrt, ein Scheitern der gesamte Reform zeichnete sich ab.
Die Entscheidung sei ohne Vorbedingungen erfolgt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Bis zu dem Termin würden nun weitere Gespräche stattfinden.
„Dass die unionsgeführten Bundesländer endlich zurück an den Verhandlungstisch kommen, ist eine gute Nachricht für Patientinnen und Patienten, die Krankenhäuser brauchen eine finanzielle Hilfe noch 2024, Parteitaktik wäre ein Fehler gewesen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Die Blockade sei damit aufgelöst.
Mit dem Transparenzgesetz will Lauterbach einen ersten, wichtigen Schritt seiner Krankenhausreform umsetzen. Es beinhaltet einen „Qualitätsatlas“ für Kliniken und vorzeitige Milliardenzahlungen an die Einrichtungen. Lauterbach hat es zur Voraussetzung gemacht, um über weitere Schritte der Krankenhausreform zu verhandeln.
Insbesondere die unionsgeführten Länder stellten sich aber gegen dieses Verfahren – und auch gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form. Der bekräftigte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Anfang der Woche in einem Brief an Lauterbach. Zum Gesetz erwarte er „konkrete Verbesserungen“, ohne die es „keine Verständigung geben kann.“
Die Länder wollen mehr Geld und mehr Mitsprache
Die Länder fordern vereinfacht gesagt konkrete Zusagen zu Hilfen und mehr Mitsprache, um dem Gesetz zustimmen zu können. Ohne grundlegende Veränderungen sei auch das Vermittlungsverfahren im Bundesrat aussichtslos, schreibt Laumann. Fraglich allerdings ist, wie weit Lauterbach den Länden noch entgegenkommen kann. Die Haushaltslage lässt ihm kaum Spielraum.
Die Bundesländer fordern unter anderem fünf Milliarden Euro für die Krankenhäuser, um Klinikinsolvenzen abzuwenden.
Lauterbach ist zwar nicht auf die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss angewiesen, um das Transparenzgesetz durchzusetzen. Das Verfahren verzögert die Umsetzung lediglich.
Zeit aber ist ein wichtiger Faktor insbesondere mit Blick auf die nächsten Schritte der Krankenhausreform. Um diese wie geplant noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, müssten sie spätestens im April ausgehandelt sein.
Scheitern immer noch möglich
Ein Scheitern ist deswegen immer noch möglich. „Die Lage vieler Krankenhäuser ist zu ernst, weitere Blockaden und jahrelangen Reformstau können wir uns nicht weiter leisten“, warnt deswegen der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, gegenüber dem Handelsblatt.
Auch der Chef Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte vor einem Scheitern der Krankenhausreform und sprach von einer „Hängepartie“. Zwingend notwendig seien sofortige Schritte zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken.
Im März kämen in vielen Häusern die Tarifsteigerungen zum Tragen. „Hier braucht es über den allgemeinen Inflationsausgleich hinaus eine vollständige Refinanzierung – und zwar sofort“, forderte Gaß gegenüber dem Handelsblatt. Sonst werde es weitere Klinik-Insolvenzen geben und die dringend notwendige Reform werde scheitern.
Derweil trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Befürchtungen entgegen, dass die Reform die Existenz mittelgroßer Krankenhäuser gefährden könnten. „Krankenhäuser brauchen wir in der Zukunft – gute, stabile Krankenhäuser mit hohen Kompetenzen“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem Besuch des Sankt-Antonius-Hospitals in Eschweiler bei Aachen.
Die angestrebte Reform sei genau dazu gedacht, solche leistungsfähigen Krankenhäuser zu erhalten. „Wir wollen jetzt nicht einfach den schlechten Zustand, den es an vielen Stellen gibt, die Sorgen, die viele haben, immer weiter bestehen lassen, sondern wir wollen die Grundlage dafür legen, dass Krankenhäuser mit präziser Arbeit, mit erstklassiger Medizin ihre Zukunft sichern können und dass wir in der Fläche auch Krankenhäuser haben – da, wo sie gebraucht werden“, sagte Scholz.