Klinikreform: Lauterbach warnt vor „Krankenhaussterben“ wegen Länder-Blockade
Berlin. Der Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht ein herber Rückschlag. Grund dafür ist die andauernde Blockade einiger Bundesländer des geplanten Transparenzgesetzes, mit dem der SPD-Politiker einen ersten, wichtigen Schritt seiner Reform umsetzen will.
Das Gesetz beinhaltet neben einem Qualitätsatlas für Kliniken auch vorzeitige Milliardenzahlungen an die Einrichtungen und soll nach dem Willen Lauterbachs Anfang Februar im zweiten Anlauf durch den Bundesrat. Dort hatten die Bundesländer das Vorhaben zuletzt blockiert. Sie fordern weitergehende Hilfen.
Derzeit stehe der Beschluss aber infrage, „weil die unionsgeführten Bundesländer sich geweigert haben, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin – und warnte vor den Folgen. Wenn das Gesetz scheitere, sei ein „Krankenhaussterben in Deutschland in großen Teilen schwer abwendbar“.
Die Kliniken müssten damit in diesem Jahr auf rund sechs bis acht Milliarden Euro zusätzlich verzichten. Er könne die unionsgeführten Länder nur bitten, zuzustimmen.
Betreiber und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatten zuletzt vor einer nie da gewesenen Insolvenzwelle gewarnt. Grund sind unter anderem steigende Kosten und ausgebliebene Investitionszusagen der Bundesländer.
Kritik der Länder hält an
„Wenn sich Bund und Länder beim Transparenzgesetz nicht einigen können, darf das nicht zulasten der Krankenhäuser gehen“, warnte DKG-Chef Gerald Gaß gegenüber dem Handelsblatt. „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen, die die Versorgungssicherheit für die Patienten auch in den kommenden Monaten gewährleisten, gegebenenfalls auch im Rahmen anderer Gesetzgebungsvorhaben, die Minister Lauterbach nutzen kann.“ Hier trage die Politik eine große Verantwortung.
Unabhängig davon treibe nicht nur die unionsgeführten Länder die Sorge um, dass mit dem Transparenzgesetz „bisher keine ausreichenden wirtschaftlichen Hilfen in Aussicht gestellt werden, um die Insolvenzwelle und das daraus resultierende Krankenhaussterben zu stoppen“, sagte Gaß.
Nach einer Einigung sieht es derzeit aber nicht aus. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wies die Kritik von Lauterbach scharf zurück. „Es war richtig, das Vorhaben von Lauterbach zu stoppen“, sagte sie dem Handelsblatt. „Denn es sorgt für unnötige Verwirrung.“ Es sei „Augenwischerei“, wenn Lauterbach behaupte, das Transparenzgesetz würde zusätzliche Liquidität schaffen und die Probleme lösen. Eine Pleitewelle drohe dann, wenn es keine zusätzlichen Finanzhilfen gebe.