EU: Warum die AfD Europas Rechten zu rechts ist
Madrid, Stockholm, Paris, Rom. Das Rechtsaußen-Lager in der EU dürfte bei den Europawahlen im Juni so stark wie nie abschneiden. Umfragen sehen auch die AfD deutlich im zweistelligen Bereich.
Daran änderte auch ein Treffen von Parteikadern mit Rechtsextremen in Potsdam nur wenig. Zwar gingen Zehntausende Demonstranten auf die Straße, aber die Umfragewerte sanken nur leicht.
Das Treffen, bei dem unter anderem Vertreibungen von Menschen aus Deutschland durchgespielt wurden, hat dem Ansehen der AfD bei anderen rechten Parteien in Europa aber deutlich geschadet.
„Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National (RN), als sie auf die Präsenz von AfD-Politikern bei der Zusammenkunft in Potsdam angesprochen wurde. Es müssten „Folgen“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament geprüft werden.
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Medienberichten zufolge fand am Dienstag eine Aussprache zwischen dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dem führenden RN-Europapolitiker Jean-Paul Garraud statt. Im Anschluss wurden keine Details bekannt. Die Büros von Garraud und Krah ließen Anfragen des Handelsblatts unbeantwortet.
Im Vorfeld des Treffens hatte sich Krah zuversichtlich gezeigt, die Zusammenarbeit in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) fortsetzen zu können. Wiederholt äußerte sich Krah in französischen Medien, offenbar auch um eine Botschaft an die irritierten Vertreter des RN zu senden.
Im Magazin „Le Point“ erklärte er, dass Le Pen „Desinformationen“ über das „rein private Treffen“ in Potsdam aufgesessen sei. Der Zeitung „Le Figaro“ sagte er, dass die AfD „seit Jahren eng und vertrauensvoll“ mit dem RN zusammenarbeite und es „keinen Grund“ gebe, das zu ändern.
Beim Neujahrsempfang des Rassemblement National war man über die Berichte aus Deutschland allerdings pikiert. Im Gespräch sagte ein hochrangiger Parteivertreter, dass derartige „Entgleisungen“ schaden würden. Die rechten Parteien in Europa sollten den Weg des RN gehen und sich den Wählern als „seröse Alternative“ präsentieren.
Um Präsidentin zu werden, braucht Le Pen eine breite Wählerschaft
Der RN braucht die Abgeordneten der AfD, wenn er nach der Europawahl im Juni einen starken rechten Machtblock im Parlament schaffen will.
Noch deutlich wichtiger ist für Le Pen aber die Wahl in Frankreich 2027. Sie hat realistische Chancen, dann Präsidentin zu werden, und setzt dazu auf eine „Strategie der Entteufelung“. Anrüchige Partner im Europaparlament kann sie dabei nicht gebrauchen.
Das Rechtsaußen-Lager ist auf europäischer Ebene zersplittert. Neben der ID gibt es auch noch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sitzt. Meloni lehnt die AfD vor allem wegen zwei Dingen ab: ihrer zu großen Nähe zu Russland und ihrer Amerikafeindschaft.
Meloni steht seit ihrer Amtsübernahme im Oktober 2022 genau für das Gegenteil. Sie zeigt sich als überzeugte Transatlantikerin, pflegt eine gute Beziehung zu US-Präsident Joe Biden, bereiste die von Russland angegriffene Ukraine. Auf internationaler und europäischer Bühne hat sie Italien weiterhin als verlässlichen Partner positioniert, übernahm die großen Linien von ihrem Vorgänger Mario Draghi.
Als sich Meloni im Januar in einer ihrer raren Pressekonferenzen den Journalisten stellte, wurde sie nach dem möglichen Bündnis auf Europaebene mit AfD und RN gefragt. Sie erklärte, dass es mit der AfD „unüberbrückbare Differenzen“ gebe, angefangen bei den Beziehungen zu Russland. Le Pens Ansätze seien im Gegensatz zu denen der AfD „interessanter“.
Melonis Koalitionspartner, die Lega von Matteo Salvini, steht der AfD dagegen näher und gehört auch der ID-Fraktion an. Die Lega teilt immer wieder aufs Schärfste gegen Migranten aus und gilt als russlandfreundlich. Von Salvini gibt es ein älteres Foto, auf dem er mit Putin-Konterfei auf seinem Shirt vor dem Kreml posiert.
Spanier, Schweden und Finnen auf Distanz
In Spanien äußert sich die Rechtsaußen-Partei Vox offiziell nicht zur AfD. Vor einigen Monaten klang in einem Interview, das der Vox-Europaparlamentarier Hermann Tertsch der „Welt“ gab, jedoch eine Distanzierung durch. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die AfD ähnlich wie Vox in Spanien ein möglicher Koalitionspartner für die CDU werde könnte, sagte Tertsch: „Nein, das glaube ich nicht für die nähere Zukunft. Wir verstehen uns als rechtskonservative Partei, die AfD ist an vielen Stellen anders positioniert.“
Politologen weisen darauf hin, dass die beiden Parteien keine tieferen Kontakte pflegen. „Vox hat anderen Bündnissen aus strategischen und nicht aus ideologischen Gründen den Vorzug gegeben“, erklärt Juan Roch, der an der Autonomen Universität Madrid und an der FU Berlin zu rechtsradikalem Populismus forscht. Sie stehe Meloni oder Viktor Orbán in Ungarn näher.
Bei den nordeuropäischen Rechten sind ebenfalls Absetzbewegungen wahrzunehmen: „Man weiß nicht richtig, wo sie stehen“, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, auf die Frage nach dem Verhältnis seiner Partei zur AfD. Die Schwedendemokraten, die aus der Neonazi-Szene entstanden sind, haben in den vergangenen Jahren einen bemerkenswerten Aufstieg erfahren.
Mittlerweile ist die Partei zweitgrößte politische Kraft in Schweden und unterstützt die Mitte-rechts-Minderheitsregierung. Ihre deutschen Kollegen von der AfD sieht die Parteiführung mit Skepsis. Es sind vor allem die Verbindungen der AfD zu Russland, die irritieren. Die Schwedendemokraten unterstützen die Ukraine und sind für Waffenlieferungen an das überfallene Land.
Das gilt auch für die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Sie hat es unter dem konservativen Regierungschef Petteri Orpo in die Regierung geschafft, wo sie wie die übrigen Koalitionspartner für eine umfassende Unterstützung der Ukraine eintritt. Aus Protest gegen „Putin-Versteher“ in anderen rechtspopulistischen Parteien hat die Partei Die Finnen im Europaparlament die ID-Fraktion verlassen und ist zurück in die EKR-Fraktion gewechselt.