Volkswagen: AfD-nahe „Gewerkschaft“ will bei VW-Betriebsratswahl antreten
Düsseldorf. Offiziell werden die Wahlvorschläge für die kommende Betriebsratswahl bei Volkswagen erst in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Eine Ankündigung sorgt jedoch bereits jetzt für Aufsehen.
So plant der politisch rechts verortete, AfD-nahe Verein Zentrum nach eigenen Angaben an mehreren VW-Standorten bei der Wahl anzutreten – darunter erstmals auch in Westdeutschland. Das hat es so bei Volkswagen noch nicht gegeben.
Eine Sprecherin des Vereins bestätigte dem Handelsblatt, dass das Zentrum an fünf VW-Standorten Wahlvorschläge eingereicht hat. Dazu zählt auch der Standort Braunschweig, wo der Verein mit einer klar als Zentrum erkennbaren Liste antreten will.
Wer steckt hinter Zentrum?
Ansonsten werde der Verein mit unterschiedlichen Listennamen bei den Wahlen antreten, heißt es. Weitere Standorte nannte die Sprecherin nicht. Volkswagen wählt im kommenden März an seinen deutschen Standorten neue Betriebsräte.
Zentrum, ursprünglich „Zentrum Automobil“, wurde 2009 im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim gegründet und tritt seitdem als „alternative Gewerkschaft“ für Beschäftigte der Automobilindustrie auf. Gerichte haben jedoch wiederholt klargestellt, dass der Verein keine Gewerkschaft ist.
Zuletzt scheiterte der Verein vor dem Arbeitsgericht Braunschweig damit, Zugang zum VW-Standort Isenbüttel zu erzwingen. Das Gericht verweigerte den Zutritt, weil Zentrum keine tariffähige Gewerkschaft sei, faktisch also zu wenig Einfluss habe und zudem keine Mitglieder im betreffenden Betrieb nachweisen konnte.
Gründer Oliver Hilburger, ehemaliger Funktionär der Christlichen Gewerkschaft Metall, wurde dort wegen Kontakten zur Neonazi-Szene und einer rechtsextremen Gruppierung ausgeschlossen. Lange Zeit stand der Verein auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, wurde aber 2022 auf Druck des extrem rechten Parteiflügels von der Liste gestrichen. Bereits 2021 warnte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vor der Organisation.
Zentrum: Kaum Präsenz bei VW
In der Belegschaft von VW war Zentrum außerhalb der ostdeutschen Standorte des Autobauers bisher praktisch nicht präsent. Im VW-Werk Zwickau gelang einer rechten, nicht direkt dem Zentrum zuzuordnenden, aber dem Verein nahestehenden Liste der Einzug in den Betriebsrat. Diese hatte zuletzt ihre Mandate verdoppelt, von zwei auf vier. Entscheidenden Einfluss hat die Gruppe damit nicht. Auch an den großen westdeutschen Standorten, wo die IG Metall seit Jahrzehnten bei VW dominiert, blieb Zentrum bislang chancenlos.
Ein Sprecher des VW-Gesamtbetriebsrats verweist darauf, dass die IG Metall bei VW 2022 bei der letzten Betriebsratswahl mehr als 90 Prozent der Mandate errang.
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Zur Ankündigung von Zentrum sagte er: „Die Durchführung des Wahlverfahrens obliegt dem Wahlvorstand am jeweiligen Standort.“ Zu näheren Einzelheiten aus den Verläufen der Wahlverfahren könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen geben.
Ein Sprecher der IG Metall in Niedersachsen erklärt: „Wir nehmen die Aktivitäten des sogenannten Zentrums zur Kenntnis.“ Die Gewerkschaft stelle sich „entschieden gegen jede Form von Extremismus“.
Kein Zentrum bei VW in Wolfsburg – aber neue Konkurrenz
Im Wolfsburger Stammwerk wird Zentrum nach aktuellem Stand nicht antreten. Das bestätigen mehrere Personen aus dem Unternehmen dem Handelsblatt.
Am Hauptsitz dominiert klar die IG Metall mit VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo an der Spitze. Die 50-Jährige hatte bereits vor einigen Tagen die Liste der Gewerkschaft eingereicht – mit fast 200 Kandidatinnen und Kandidaten.
Stattdessen formiert sich ein anderer Herausforderer gegen Cavallo: die von Ex-Gewerkschafter Frank Patta geführte „Andere Liste“. Sie tritt mit einem betont kritischen Profil an, gilt aber nicht als rechts und fordert mehr Transparenz und Beteiligung im Betriebsrat.