Kommentar: Der Staat überfordert sich selbst
Die Ampelpolitiker leben gerade in ganz unterschiedlichen Realitäten. Da ist auf der einen Seite der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, der vor wenigen Tagen konstatierte: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ So ehrlich müsse man sein, wichtige Investitionen in die Zukunft seien nicht mehr möglich. Ende der Debatte.
Und da stehen auf der anderen Seite Politiker wie Bundesfinanzminister Christian Lindner, der diese Woche zufrieden feststellte, die Ampel finanziere Investitionen, Entlastungen und internationale Hilfspakete - und sie tue all dies im Rahmen der Schuldenbremse. Lindner sieht also keinen Sparhaushalt, wie er sagte, sondern „einen Gestaltungshaushalt“.
In solchen Zeiten lohnt mitunter ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Und die zeigen, dass sich die jährlichen Staatsausgaben in Deutschland nominal zwischen 2002 und 2022 auf fast zwei Billionen nahezu verdoppelt haben. Der größte Kostenblock ist die Sozialversicherung.
Und das Haushaltsvolumen dürfte weiter wachsen, denn der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft erfordert in den nächsten Jahren riesige Summen. Sechs Billionen Euro soll es kosten, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, hat McKinsey vor einiger Zeit ausgerechnet. Das entspricht 240 Milliarden Euro pro Jahr für Wind- und Solaranlagen, die Elektrifizierung von Industrieprozessen und für die nötige Infrastruktur zum Strom- und Wasserstofftransport.
Das ist längst nicht das einzige Großprojekt. Im ganzen Land verfallen Brücken, Schienen und Schultoiletten, die digitale Infrastruktur ist lückenhaft. Sie kennen das alles.
Die Ampel zieht die falschen Schlüsse
Also zurück nach Berlin, wo man sich dieser Situation durchaus bewusst ist. Nur zieht die Ampel daraus bislang die falschen Schlüsse. Sie versucht – ganz in der Tradition der Merkel-Jahre –, alle Probleme mit Steuergeld und neuen Schulden zu lösen. Der Staat verhandelt mit einzelnen Firmen um Hilfen für die grüne Transformation, bezuschusst mit Milliarden neue Chipwerke und subventioniert Strompreise.
Das Problem ist nur: Die Staatseinnahmen werden nicht mehr in der gleichen Geschwindigkeit steigen wie in den vergangenen Jahren, die Ausgabenpläne der Ministerinnen und Minister dafür umso schneller. Der Staat überfordert sich selbst und manövriert sich in einen absehbaren finanziellen Burnout.
Schon heute haben die haushaltspolitischen Verteilungskonflikte innerhalb der Regierung wochenlang den politischen Betrieb lahmgelegt. Das, was wir in den Haushaltsberatungen vergangenen Herbst erlebt haben, dürfte nur der Anfang gewesen sein, denn für die nächsten Jahre tun sich noch weit größere Milliardenlöcher auf. Diese Probleme mit neuen Schulden zu lösen, für die ja erst mal eine Reform der Schuldenbremse hermüsste, ist politisch unrealistisch. Auch wenn Robert Habeck erst am Donnerstag ein schuldenfinanziertes Sondervermögen vorschlug, um damit die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen.
Die Summen, die für die Modernisierung dieses Landes nötig sind, können nur die Investoren auf den internationalen Kapitalmärkten aufbringen. Allein Pensionsfonds investieren weltweit mehr als 40 Billionen Dollar, bald schon könnten es 60 Billionen sein.
Schaut man genauer auf die Kapitalströme, fließt dieses Geld überproportional in andere Teile der Welt, nach Asien oder in die USA zum Beispiel. Die großen Fonds und Kapitalsammelstellen investieren vor allem in ökonomisch dynamischen Regionen. Sie investieren aber auch dort, wo die Kapitalmärkte groß und damit liquide sind. Europas einzelne Finanzmärkte sind vielen zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu kompliziert.
Eine europäische Kapitalmarktunion wäre allein schon deshalb das günstigste Konjunkturprogramm: Sie würde es attraktiver für Investoren machen, ihr Geld in europäische Hightechfirmen, erneuerbare Energien oder große Infrastrukturprojekte zu stecken.
Nun könnte man einwenden, die Forderung nach einer Kapitalmarktunion ist jahrzehntealt. Und genau so lange bewegt sich: nichts.
Es lohnt der Blick nach Paris
Allerdings gäbe es viele weitere politische Schritte, mit denen die Bundesregierung mehr privates Kapital ins Land bringen könnte. Dafür lohnt ein Blick nach Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa hat nicht nur die französische Wirtschaft reformiert, er veranstaltet auch regelmäßig große Investorenkonferenzen, auf denen er vor internationalen Geldgebern für den Investitionsstandort Frankreich wirbt. Heute ist Frankreich laut EY das attraktivste europäische Land für Direktinvestitionen.
Davon könnte Berlin lernen. Die öffentliche Hand könnte zudem viel konsequenter gemeinsam mit privaten Geldgebern investieren, was in Großbritannien und Frankreich wesentlich öfter geschieht. Aus Bankenkreisen wurde zudem die Idee eines privaten Transformationsfonds ins Spiel gebracht, in den nationale und internationale Investoren einzahlen - und so den grünen Umbau der Wirtschaft finanzieren. Auch das wäre eine Überlegung wert.
Statt aber diese Debatten zu führen, quälen Berlin und Brüssel die Wählerschaft mit Diskussionen über immer neue staatlich finanzierte Milliardenpakete, die absehbar nicht mehr finanzierbar sind. Es wäre an der Zeit, diese Realität zu akzeptieren.