Dieselskandal: Ex-VW-Chef Winterkorn weist Verantwortung für Eingriffe zurück
Braunschweig. Von manipulierten Abgaswerten bei Volkswagen will Martin Winterkorn nichts gewusst haben. Im milliardenschweren Anlegerprozess gegen den Autokonzern und dessen Hauptaktionär Porsche SE wegen illegaler Abschalteinrichtungen, in dem der ehemalige VW-Chef am Mittwoch als Zeuge auftrat, hat Winterkorn seine Verantwortung für die Straftaten zurückgewiesen. Er sei nicht in die Entscheidungen über die Entwicklung oder den Einsatz der Abschaltvorrichtung eingebunden gewesen, sagte er vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig.
„Ich habe diese Funktion weder gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz geduldet“, so Winterkorn. Er selbst habe erst spät und unvollständig von den Problemen erfahren, sagte er in einer kurzen Erklärung, die er seiner Befragung voranstellte.
Zunächst sei er davon ausgegangen, dass VW selbst zeitnah eine technisch und rechtlich einwandfreie Lösung für die Dieselfahrzeuge in den USA finde. „Wäre mir ein vollständiges Bild vermittelt worden, hätte ich nicht gezögert, die Vorgänge direkt anzugehen und aufzuklären.“
Freilich gibt es Hinweise, dass Winterkorn frühzeitig detailliert über Probleme informiert wurde. In einem Schreiben vom 23. Mai 2014 listet der damalige Leiter der Konzern-Qualitätssicherung für Winterkorn verschiedene Probleme auf. Dabei ging es explizit um die Überschreitung der Stickoxid-Emissionen bei Diesel-Pkw im Echtbetrieb.
Winterkorn wurde frühzeitig gewarnt
„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Winterkorn“, schrieb der Qualitätsmanager an den damaligen Vorstandschef, „in der Anlage erhalten Sie die Information zu Überschreitungen der Stickoxid-Emissionen bei Real Driving Emission Tests (RDE) in den USA. ... Bei den Messungen an VW Fahrzeugen ... wurden die NOx-Grenzwerte deutlich überschritten – um den Faktor 15 bis 35.“
Volkswagen hatte mit seinen in den USA als „Clean Diesel“ beworbenen Fahrzeugen ein riesiges Problem. Chefsache, befand der Manager. Seine Mail kam in den sogenannten Wochenendkoffer für Winterkorn. Die „Wiko-Post“, wie sie intern genannt wurde, war eine Sammlung aller wichtigen Vorgänge – und viel bedeutsamer als US-Ermittlungen gegen den vermeintlichen „Clean Diesel“ von Volkswagen ging es nicht.
Der Qualitätsmanager wies Winterkorn an jenem Mai-Tag im Jahr 2014 nicht nur darauf hin, dass die Dieselmotoren im Straßenverkehr vielfach schmutziger fuhren, als jede Vorschrift es erlaubte. Er informierte den Vorstandsvorsitzenden auch darüber, dass die US-Behörden dem Konzern bereits auf der Spur waren. Gefahr war im Verzug. Bis heute ist offen, was mit der Notiz aus dem Wochenendkoffer geschah.
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Winterkorn äußerte sich an diesem Mittwoch erstmals vor Gericht. Bisher hatte der 76-Jährige lediglich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und gegenüber den von VW beauftragten Kanzleien zu dem Thema gesprochen. Seine Anhörung in Braunschweig ist zunächst für zwei Tage angesetzt.
In dem Anlegerprozess vor dem dritten Zivilsenat geht es vor allem um die Frage, ob Volkswagen und Porsche die Anleger zu spät über das Ausmaß des Dieselskandals informierten, der massive Kursverluste zur Folge hatte.
Musterklage wird seit fünf Jahren verhandelt
Volkswagen hatte 2015 auf Druck der US-Umweltschutzbehörde EPA zugegeben, Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Diese sorgte dafür, dass die Motoren die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser giftigen Abgase ausstießen.
In dem Prozess fordert Musterklägerin Deka rund 265 Millionen Euro von VW, das Urteil in ihrem Fall soll für weitere gut 2000 Forderungen von Kleinanlegern und institutionellen Anlegern bindend sein. Der Streitwert aller Forderungen liegt bei rund 4,4 Milliarden Euro.
Die Kläger werfen Volkswagen und der ebenfalls beklagten Porsche Holding vor, die Information über „Dieselgate“ lange geheim gehalten und ihnen dadurch einen Wertverlust ihrer Aktien eingebrockt zu haben.
Volkswagen argumentiert dagegen, die Kursrelevanz sei erst durch die Veröffentlichung der EPA am 18. September 2015 erkennbar geworden. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals, vor allem Bußgelder, Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten, hat Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet.
Der Skandal löste eine Vielzahl von Prozessen aus. In einem Strafprozess vor dem Landgericht München legte der Ex-Chef der Volkswagen-Tochter Audi, Rupert Stadler, im Juni 2023 als erster Spitzenmanager ein Geständnis ab und wurde wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe und einer millionenschweren Geldauflage verurteilt.
Auch gegen Winterkorn ist ein Strafverfahren wegen der Abgasmanipulationen anhängig. Der Vorwurf vor dem Landgericht Braunschweig lautet auf gewerbsmäßigen Betrug. Dazu kommt ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Marktmanipulation, das wieder aufgenommen wurde. Winterkorn weist beide Vorwürfe zurück.
Mit Agenturmaterial.