Lobby-Kontakte: Wissing trennt sich von umstrittenem Abteilungsleiter
Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) trennt sich von einem umstrittenen Abteilungsleiter in seinem Haus. Der Grund: fehlendes Vertrauen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln.
Der Verkehrsminister habe entschieden, Klaus Bonhoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, erklärte der Staatssekretär Stefan Schnorr am Donnerstagmittag in Berlin. Der Fall betrifft eine Mittelvergabe aus dem Jahr 2021 für ein Wasserstoffprojekt.
Zwar hatte eine interne Prüfung zuvor einen Anfangsverdacht nicht bestätigt, mittlerweile seien jedoch weitere E-Mails aufgetaucht, die nicht bei der internen Prüfung vorlagen. „Das nötige Vertrauensverhältnis des Ministers zu dem Abteilungsleiter besteht nicht mehr fort“, sagte Schnorr.
Außerdem wird der zuständige Referatsleiter für Wasserstoff in die Eisenbahnabteilung versetzt. Staatssekretär Schnorr machte deutlich, dass sich das Ministerium getäuscht fühle.
Hintergrund der Debatte: Der Abteilungsleiter der Grundsatzabteilung im Haus von Bundesverkehrsminister Wissing soll einem befreundeten Lobbyisten geholfen haben, eine Millionenförderung für ein Wasserstoffprojekt zu bekommen.
Der Verdacht basiert auf einem Vorfall aus dem Jahr 2021, noch unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU). Das Handelsblatt hatte im Sommer 2023 erstmals auf den Verdacht über Unstimmigkeiten bei der Vergabe hingewiesen. Daraufhin gab Wissing eine interne Prüfung durch Staatssekretär Stefan Schnorr in Auftrag. Diese wurde im Dezember des vergangenen Jahres abgeschlossen. Das Ergebnis damals: Der Vorgang sei nicht zu beanstanden.
Eine Recherche des „Spiegels“, basierend auf Dokumenten, die das Magazin mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz beantragt hatte, brachte neue Erkenntnisse. Es kamen E-Mails zum Vorschein, die dem BMDV bei der internen Revision nicht vorgelegen hätten, erklärte Schnorr.
Ob sich der Verdacht auf Beeinflussung bei der Vergabe von Fördermitteln bestätige, sei noch unklar. Die nun vorliegenden Dokumente werden derzeit intern geprüft. Trotz der laufenden Untersuchung konnte allerdings schon festgestellt werden, dass es die geforderte Transparenz nicht gab.
Als Konsequenz wolle das Ministerium nun alle Wasserstoff-Fördervorhaben von 2021 bis Herbst des vergangenen Jahres in einer internen Revision prüfen. Darunter sind auch die 290 Millionen Euro für ein nationales Wasserstoffzentrum aus dem Jahr 2021. Trotz fachlicher Zweifel setzte der ehemalige Verkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) das Vorhaben durch einen Ministererlass durch.
Weitere disziplinarische Konsequenzen für den Leiter und sein Referat seien nicht ausgeschlossen, sagte Schnorr. Derzeit sei die Staatsanwaltschaft nicht involviert, sobald es Hinweise auf strafrechtlich relevante Taten gibt, werde an diese abgegeben.
Die Stelle des Referatsleiters werde zunächst von einem anderen Referatsleiter mit übernommen, bis ein Nachfolger gefunden sei, teilte Schnorr mit. Die Rolle der Abteilungsleitung soll zeitnah neu besetzt werden.
Kritik kommt von der Opposition: Ulrich Lange, Fraktionsvize der CDU/CSU, kündigte an, genau zu prüfen, ob der Bundesminister das Parlament im vergangenen Sommer falsch über die Vorwürfe in seinem Ministerium informiert habe. „Herr Wissing hat sein Ministerium nicht im Griff, das ist offensichtlich.“