Agrarpolitik: Europas Bauernstaat: Warum Frankreichs Landwirte so unheimlich mächtig sind
Paris. Emmanuel Macron gönnt sich auf dem Salon de l’Agriculture keine Pause: Der Präsident diskutiert auf der größten Landwirtschaftsmesse Frankreichs mit Bauern, streichelt Kühe und greift an den Essensständen zu. Insgesamt blieb er am Samstag 13 Stunden in den Messehallen am südlichen Stadtrand von Paris und stellte damit fast seinen Rekord vom Salon de l’Agriculture aus dem Jahr 2019 ein.
Die Landwirte begrüßten Macron allerdings mit Pfiffen und Buhrufen. Der Staatschef ließ sich davon nicht beeindrucken: „Ich werde die Landwirtschaftsmesse eröffnen – ob es nun ruhig ist oder nicht.“
Schon seit Wochen demonstrieren die Landwirte gegen die Regierung, sie klagen über zu viel Bürokratie und zu geringe Einkommen. Macron überließ das Krisenmanagement erst seinem Premierminister Gabriel Attal. Den Unmut kann der Präsident aber nicht mehr ignorieren.
Der Rückhalt für die Bauernproteste ist in der Gesellschaft breit. Die Landwirte in Frankreich üben großen Einfluss auf die nationale und europäische Politik aus, der weit über ihrem wirtschaftlichen Gewicht liegt – und von dem ihre Kollegen in Deutschland nur träumen können.
9,5 Milliarden Euro Beihilfen aus Brüssel
Gut zwei Prozent macht der Anteil des Agrarsektors am französischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) aktuell aus. Auf diesem Niveau verharrt er ungefähr seit dem Jahr 2000. Zum Vergleich: In Deutschland steht die Landwirtschaft für nur rund ein Prozent des BIP.
Frankreich ist Hauptprofiteur der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union: Die Bauern im Nachbarland erhielten 2022 rund 9,5 Milliarden Euro an Beihilfen aus Brüssel. Die deutschen Landwirte bekamen dagegen nur 6,3 Milliarden auf dem Gemeinschaftstopf der EU.
Zählte Frankreich 1970 noch 1,6 Millionen Landwirte, kam die letzte verfügbare Erhebung des nationalen Statistikamts Insee nur auf knapp 390.000 im Jahr 2020. Zugleich werden sie der Untersuchung zufolge rapide älter: 2020 waren knapp 60 Prozent der französischen Bauern mehr als 50 Jahre alt, zehn Jahre zuvor waren es lediglich sechs Prozent.
18 Prozent der französischen Bauern gelten als arm
Die Insee-Daten zeigen auch, dass das verfügbare Einkommen der Bauern zuletzt gesunken ist. Zum jährlichen Durchschnittseinkommen von Haushalten mit Landwirtschaftsbetrieb sind nur ältere Daten vorhanden. Demnach belief es sich 2018 auf 52.400 Euro, wobei allerdings nur rund ein Drittel davon tatsächlich aus landwirtschaftlicher Aktivität stammt. 18 Prozent dieser Agrarhaushalte gelten als arm – im Vergleich mit durchschnittlich 13 Prozent für alle Haushalte.
Gerade auch wegen derartiger Statistiken herrscht in der Bevölkerung viel Sympathie für das Anliegen der Landwirte. In französischen Medien ist oft von einer „Agrarkrise“ die Rede. Laut einer in der vergangenen Woche vor Beginn des Salon de l’Agriculture veröffentlichen Umfrage für die Zeitung „Le Figaro“ unterstützen 91 Prozent die Protestbewegung. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Regierung halten demnach 70 Prozent für „ungenügend“. Wenn nach den Verantwortlichen für die Krise gefragt wird, erklären 85 Prozent: Macron und seine Regierung.
Während die Bauernproteste in Deutschland trotz der eher geringen Zugeständnisse der Bundesregierung schon vor Wochen wieder abflauten, legte Paris bei den Maßnahmen für die Agrarbranche schon mehrfach nach. Premierminister Attal versprach unter anderem Nothilfen von 400 Millionen Euro. Die geplante Verteuerung von Agrardiesel wurde wieder zurückgenommen. Weitere Versprechen sind der Abbau von Bürokratie sowie die bessere Durchsetzung eines Gesetzes, das faire Abnehmerpreise für Agrarerzeugnisse garantieren soll.
Auch auf EU-Ebene will die französische Regierung sich im Sinne der Landwirte für eine Lockerung von Umweltstandards einsetzen, etwa bei Pestiziden. Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block liegen aktuell wegen des Widerstands aus Paris brach. Auch das ist eine zentrale Forderung der französischen Bauernschaft, die günstige Agrarimporte und insbesondere Rindfleischeinfuhren aus Lateinamerika fürchtet. Attal sagte zu, dass sich die Regierung in Brüssel für die „Souveränität bei Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion“ starkmachen werde.
Dennoch demonstrieren die französischen Bauern weiter und blockieren mit ihren Treckern auch den Straßenverkehr. Einige Tage vor dem Salon de l’Agriculture traf sich der Chef der wichtigen Agrargewerkschaft FNSEA, Arnaud Rousseau, mit Journalisten zum Mittagessen. Rousseau kann man als Bauernpräsidenten Frankreichs bezeichnen.
Bauern wollen Druck auf Macron aufrechterhalten
Konkrete neue Forderungen nannte er nicht. Bei den Protesten gehe es vor allem darum, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Außerdem erwarte man von Macron, dass er seine agrarpolitische Vision so schnell es geht in einer Grundsatzrede darlege.
Rousseau sagte, man nehme wahr, dass die deutschen Kollegen deutlich weniger durchgesetzt hätten. In Frankreich gebe es eben eine ausgeprägtere „Protesttradition“. Vor allem werde Deutschland aber von einem Bundeskanzler regiert, der dem Agrarsektor ein „schwaches wirtschaftliches und politisches Gewicht“ beimesse. Olaf Scholz stelle bei den geplanten Handelsabkommen die Interessen der Industrie über die der Landwirtschaft. Von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, „einem Vegetarier und Grünen“, sei auch kein starker Einsatz für die deutschen Bauern zu erwarten.
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Macron hatte auf der Landwirtschaftsmesse eigentlich einen Dialog mit den Landwirten beginnen und dabei auch die Bevölkerung erreichen wollen. Der Salon de l’Agriculture ist eine wichtige politische Bühne, das Interesse an der Messe ist groß im Nachbarland. Jedes Jahr kommen mehr als 600.000 Besucher auf das Ausstellungsgelände in Paris, das sind fast doppelt viel wie bei der Grünen Woche in Berlin.
Macron bemühte sich daher, auf dem Salon de l’Agriculture nur für die Landwirte da zu sein. Dafür ließ er sogar die Weltpolitik pausieren: Als sich die Spitzen der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) am Samstag zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammenschalteten, war der französische Präsident noch immer auf der Landwirtschaftsmesse unterwegs. Also mussten sich US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe in der Videokonferenz dann mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné begnügen.