Verteidigung: Wie Schwedens baldiger Beitritt der Nato hilft
Am Freitag traf Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest. Beide bestätigten, dass das ungarische Parlament am Montag über den schwedischen Nato-Beitritt abstimmen werde. Ein Ja gilt als nahezu sicher, da Orbans rechtspopulistische Fidesz-Partei bereits grünes Licht signalisiert hat und die Opposition schon seit Langem einen schwedischen Beitritt unterstützt.
Ungarn ist das letzte Land im Verteidigungsbündnis, das den Beitritt noch ratifizieren muss. Orban hatte zuletzt gefordert, dass die Zustimmung nur nach einem Besuch des schwedischen Regierungschefs erfolgen könne. Die schwedische Regierung hatte das zunächst abgelehnt, da es ihrer Meinung nichts mehr zu verhandeln gebe.
Offiziell zögerte der ungarische Regierungschef, weil Schweden sein Land „ungerecht“ behandelt habe. Die schwedische Regierung hatte, wie andere EU-Staaten auch, immer wieder die fehlende Rechtsstaatlichkeit und den mangelnden Kampf gegen die Korruption in Ungarn kritisiert.
Für Orban hat sich das Zögern gelohnt: Kristersson kam wie gewünscht nach Budapest, zudem gab es Verhandlungen über den schwedischen Mehrzweck-Jet Jas Gripen 39. Ungarn least 14 dieser Maschinen. Allerdings läuft der Vertrag in zwei Jahren aus und wird nun verlängert. Außerdem kauft Ungarn vier weitere Jas Gripen.
Das Vorgehen Orbans hatte zu Irritationen bei den USA und den übrigen Nato-Mitgliedern geführt. Das Land möge dem schwedischen Beitritt unmittelbar zustimmen, forderten sie. Sogar eine US-Delegation reiste vergangene Woche nach Budapest, um Druck zu machen.
Schwedische Armee verfügt über hochmoderne Jets und Schiffe
Für die Nato ist Schweden eine wichtige Verstärkung. Das Land hat zwar nur rund 20.000 aktive Soldaten, will aber nach der teilweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht die Truppenstärke bis 2030 um weitere 20.000 erhöhen. Der Wehretat soll bis 2026 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zuletzt lag er bei etwa 1,3 Prozent.
Das schwedische Militär gilt als sehr modern. Durch die lange Zeit der Bündnisfreiheit hat Schweden im Gegensatz zu vielen anderen Ländern seine Waffensysteme selbst entwickelt. Man wollte nicht von US-amerikanischen oder europäischen Rüstungsunternehmen abhängig sein.
Der Kampfjet Jas Gripen 39 gilt als hochmoderne Militärmaschine. Derzeit hat die schwedische Luftwaffe 96 Kampfjets in Betrieb. Neben der Luftwaffe wird auch die Marine von den künftigen Bündnispartnern gelobt. Neben den fünf für das Radar nahezu unsichtbaren Korvetten der Visby-Klasse verfügt die Marine über drei U-Boote der Gotland-Klasse, die zu den modernsten konventionellen U-Booten der Welt zählen.
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Hinzu kommen unzählige kleinere Minenjagd- und Patrouillenboote. Im Ranking von „Global Firepower“ liegt die schwedische Marine mit ihren deutlich über 300 Militärschiffen auf dem fünften Platz hinter China, Russland, den USA, Kolumbien und Nordkorea.
Für die Nato ist der Beitritt Schwedens vor allem für die Kontrolle der Ostsee und den Schutz der baltischen Staaten wichtig. Eine zentrale Rolle spielt die größte Ostseeinsel Gotland. Nur rund 300 Kilometer sind es von der Insel bis zur lettischen Hauptstadt Riga und nur unwesentlich weiter bis nach Tallinn oder Vilnius.
Die Insel hat deshalb eine große strategische Bedeutung für die Kontrolle der Ostsee und eine eventuellen Verteidigung der baltischen Länder. Amerikanische Militärs erklärten vor Kurzem: „Wer Gotland kontrolliert, kontrolliert die Ostsee.“ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die militärische Präsenz auf der Insel verstärkt.
Schweden arbeitet bei Beschaffung schon länger mit der Nato zusammen
Größere Probleme bei der Integration in die Nato-Strukturen dürfte es bei einem schwedischen Beitritt nicht geben. Das Land nimmt wie Finnland schon seit Langem an gemeinsamen Nato-Manövern teil und beteiligte sich an Nato-geführten Einsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan.
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Auch die Beschaffung von militärischer Ausrüstung wird schon länger mit der Nato koordiniert. Schweden hat erst kürzlich US-amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen gekauft. Die Nato-Kompatibilität ist also sichergestellt.
Schweden hatte im Mai 2022 zusammen mit Finnland unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine seine jahrzehntelange Politik der Bündnisfreiheit aufgegeben und den Beitritt in das Verteidigungsbündnis beantragt. Während Finnlands Beitritt relativ problemlos im vergangenen April besiegelt wurde, legten sich die Türkei und Ungarn bei den Schweden quer.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Schweden zunächst kritisiert, weil das Land Koran-Verbrennungen zulasse und „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei unterstütze. Seit dem Sommer kam ein weiteres Argument hinzu: Erdogan forderte von den USA die Lieferung von amerikanischen Kampfflugzeugen vom Typ F16.
Erst als die USA die Lieferung zusagten und Schweden seine Terrorgesetze verschärft hatte, stimmte das türkische Parlament Ende Januar dem Beitritt Schwedens zu. Damit fehlt nur noch das Ja aus Budapest.
Nach der Zustimmung des ungarischen Parlaments wird Nato-Chef Jens Stoltenberg Schweden offiziell in die Nato einladen. Damit wäre Schwedens langer Weg in die Nato als 32. Mitglied am Ziel angekommen.