US-Präsidentschaftswahlen: Das Duell geht in die zweite Runde – Biden und Trump treten erneut gegeneinander an
Washington. Die Neuauflage des Duells von 2020 ist perfekt: Ex-Präsident Donald Trump und Amtsinhaber Joe Biden treten bei der Präsidentschaftswahl im November gegeneinander an. Beide sicherten sich bei Vorwahlen in mehreren US-Bundesstaaten am Dienstag (Ortszeit) ausreichend Delegiertenstimmen, um bei den Parteitagen im Sommer als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominiert zu werden.
Trotz Bedenken, was sein hohes Alter angeht, haben keine ernstzunehmenden Gegner aus der eigenen Partei ihren Hut gegen den 81-jährigen Biden in den Ring geworfen. Trump wiederum setzte sich problemlos gegen eine ganze Reihe von Herausforderern durch.
Nach dem sogenannten Super Tuesday mit Vorwahlen in einem Dutzend Staaten gab seine letzte verbliebene Gegnerin, die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley, auf. Unangefochten trat er nun am Dienstag bei den Vorwahlen in Georgia, Washington, Mississippi und Hawaii an. Die Demokraten wählten ebenfalls in Georgia, Washington und Mississippi und schlossen ihre Vorwahlen im US-Außengebiet der Nördlichen Marianen und unter Demokraten im Ausland ab.
Es ist das erste Mal seit den Jahren 1952 und 1956, dass die gleichen Kandidaten bei zwei aufeinanderfolgenden US-Wahlen gegeneinander antreten. Damals hatte der Republikaner Dwight D. Eisenhower zweimal den Demokraten Adlai Stevenson besiegt.
Bis zur Wahl in diesem November sind es nun noch lange acht Monate, in denen sich die Gräben in den USA weiter vertiefen und die Wahlkampfschlachten giftiger werden dürften. Biden und Trump hatten sich schon in den vergangenen Tagen und Wochen immer intensiver aufeinander eingeschossen. Biden bezeichnete Trump immer wieder als Gefahr für die amerikanische Demokratie. Der Republikaner selbst sieht sich als Ziel politischer Verfolgung durch die Justiz, eine Darstellung, die auch seine Anhänger teilen.
Trump und die Gerichtsprozesse
Trump ist in insgesamt vier strafrechtlichen Prozessen in 91 Punkten angeklagt. Es geht unter anderem um mutmaßliche Versuche, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen, und um seinen Umgang mit geheimen Dokumenten aus seiner Regierungszeit, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. In Georgia etwa, wo am Dienstag ebenfalls Vorwahlen stattfanden, soll Trump den Wahlbeauftragten damals aufgefordert haben, „11.780 Stimmen zu finden“, um seine Niederlage gegen Biden in einen Sieg umzukehren.
Vor US-Präsidentschaftswahlen müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen, den sogenannten Primaries und Caucuses. In jedem Bundesstaat wird eine bestimmte Anzahl an Delegierten vergeben, die dann bei den Parteitagen der Demokraten und Republikaner im Sommer formal den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten küren. Bei den Republikanern sind 1215 Delegiertenstimmen nötig, um voraussichtlicher Kandidat zu werden, bei den Demokraten sind es 1968.
Die Delegierten müssen sich in der Regel an die Abstimmungsergebnisse bei den Vorwahlen halten und können nicht einfach einen anderen Kandidaten wählen. Die sogenannten Superdelegierten – demokratische Parteifunktionäre, die bei der Auswahl der Kandidatin mitstimmen dürfen und niemandem verpflichtet sind – dürften in diesem Jahr keine Rolle spielen. Sie können erst abstimmen, wenn die Abstimmung in eine zweite Runde gehen sollte. Das gilt als ausgeschlossen.
Biden und das Alter
Bidens größte Aufgabe besteht darin, der Wählerschaft den Eindruck zu vermitteln, dass er physisch und mental noch in der Lage ist, das mächtigste Staatsamt der Welt auszuüben. Am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre Biden 86 Jahre alt.
Sein hohes Alter ist für ihn ein großes Problem im Wahlkampf. Biden verhaspelt sich bei Auftritten regelmäßig, sucht nach Wörtern, vertauscht Zahlen oder verwechselt Personen und Orte. Sein Arzt bescheinigte ihm vor einigen Wochen, uneingeschränkt fit für seinen Job zu sein. Der Gesundheitscheck des Demokraten listete allerdings einige Wehwehchen wie allgemeinen „Verschleiß“ und einen „steifen Gang“ auf.
Der Untersuchungsbericht eines Sonderermittlers in der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Bidens Privaträumen zeichnete zudem ein unvorteilhaftes Bild des Präsidenten. Ermittler Robert Hur schrieb, Biden sei ein „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“. Das Weiße Haus kritisierte den Bericht scharf und wies die darin erhobenen Vorwürfe mit Blick auf Bidens Alter zurück. Aber auch Trump ist nicht mehr der Jüngste. Sollte der 77-Jährige noch einmal wiedergewählt würde, wäre er mit dann 78 Jahren und sieben Monaten der älteste Präsident, der jemals ins Weiße Haus eingezogen ist.
Biden hat noch ein weiteres Problem: Bei Vorwahlen etwa in den Bundesstaaten Michigan und Minnesota wurde deutlich, dass einige Wählerinnen und Wähler ihn für seine Unterstützung Israels im Gaza-Krieg abstrafen. Eine beachtliche Zahl an Parteianhängern verweigerte Biden dort die Stimme und votierte bei den Vorwahlen für „unentschieden“. Die beiden Abstimmungen galten als wichtiger Stimmungstest, weil in den beiden Bundesstaaten verhältnismäßig viele Muslime leben.
Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt haben. Auch jüngere, linke Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass diese Wählergruppe bei der Präsidentenwahl allein deshalb zu den Republikanern abwandert. Für Biden könnte es aber eng werden, sollten viele Wählerinnen und Wähler für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder ganz auf eine Stimmabgabe verzichten.