Wirtschaftskrise: Kubaner protestieren – Kein Strom und keine Lebensmittel
Mexiko-Stadt. Es sind verwackelte Handyvideos aus Kuba, die im Internet kursieren. Darauf sieht man wütende Männer und Frauen, die am Sonntag in Santiago de Cuba durch die Straßen ziehen und immer wieder zwei Worte rufen: „Strom“ und „Lebensmittel“. Und dann wiederholen sie auch den Slogan gegen die kommunistische Regierung: „Patria y vida", Heimat und Leben“.
Die Parole ist bekannt aus dem Sommer 2021, als am 11. und 12. Juli Tausende Menschen überall auf der Insel gewalttätig gegen die Mangelwirtschaft und Corona-Restriktionen protestierten und mehr Freiheit forderten. Die Demonstrationen wurden anschließend mit drastischen Gefängnisstrafen für Hunderte Menschen geahndet, von denen sich viele noch heute in Haft befinden.
Die Proteste am gestrigen Sonntag in Kubas zweitgrößter Stadt ganz im Osten der Insel waren die größten seit 2021. Die Regierung soll nach den Demonstrationen in dem Gebiet das Internet abgeschaltet haben. Bei X, ehemals Twitter, berichteten mehrere Nutzer von Internetausfällen in Santiago de Cuba.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bestätigte die Proteste selbst per Kurznachrichtendienst X. Er schrieb, die Situation werde von Feinden der Revolution und vor allem von „Terroristen in den USA“ angeheizt, um das Land zu destabilisieren. Gegenüber den Protestierern zeigte sich der Präsident aber ungewohnt entgegenkommend. „Die Partei, der Staat und die Regierung sind bereit, zuzuhören und auf die Forderungen unseres Volkes einzugehen."
Seine Regierung unternehme „zahlreiche Schritte“ zur Verbesserung der Situation. An manchen Orten versuchten die lokalen Kader der Kommunistischen Partei die Menschen zu beruhigen. Schon das ist ein selten gesehenes Bild auf Kuba. Allerdings glaubt kaum noch jemand diesen Beschwichtigungen.
Wirtschaftliche Lage verschlimmert sich
In größeren Städten gibt es oft kaum mehr als drei Stunden Strom am Tag. Von Februar an strich der Staat zudem massiv staatliche Hilfen. Bis dahin hatte er fast alle lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen für die Bevölkerung subventioniert. Die Regierung machte aber bereits Ende Dezember unmissverständlich klar, dass damit nun Schluss sei. Es sei kein Geld mehr da, Kuba sei bankrott.
Offene Proteste kommen in Kuba kaum vor, haben in den vergangenen Jahren aber aufgrund der Wirtschaftskrise zugenommen. Stundenlange Stromabschaltungen, Benzinknappheit und Nahrungsmittelengpässe belasten die Inselbewohner zunehmend.
Nach offiziellen Schätzungen schrumpfte die kubanische Wirtschaft im Jahr 2023 um zwei Prozent, während die Inflation 30 Prozent erreichte. Seit der Pandemie verschlimmert sich die wirtschaftliche und soziale Lage. Die Produktion fast aller Güter und Waren sinkt kontinuierlich, dafür steigen die Preise stetig.
Externe Faktoren, aber auch hausgemachte Fehler bedingen den Kollaps. Besonders stark trifft die Inselwirtschaft, dass der in der Pandemie eingebrochene Tourismus nicht wirklich anzieht. Vergangenes Jahr kamen nach offiziellen Angaben knapp 2,4 Millionen Besucher auf die Insel. Davon waren 350.000 aber im Ausland lebende Kubanerinnen und Kubaner. 2019 waren noch 4,2 Millionen Besucher gekommen. Zudem stockt die Hilfe von Ländern wie Venezuela.
Infolge der dramatischen Versorgungslage verkaufen die Menschen oft ihre Häuser und verlassen die Insel. Mindestens eine Million Kubanerinnen und Kubaner ist seit 2021 gegangen. Laut der Nichtregierungsorganisation WOLA (Washingtoner Büro für Lateinamerika) sind allein in den beiden vergangenen Jahren etwa 425.000 kubanische Migranten in den USA angekommen, weitere 36.000 beantragten Asyl in Mexiko.