Sozialpolitik: Arbeitgeber rügen Rentenpaket als „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“
Berlin. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II als nicht finanzierbar ab. „Diese Koalition tut alles, um als Beitragserhöhungskoalition in die Geschichte einzugehen“, kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. „Mit immer höheren Sozialbeiträgen werden wir noch schwerer aus dem wirtschaftlichen Stillstand herauskommen.“ Die Arbeitgeber setzen sich stattdessen für mehr Anreize ein, um ältere Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten.
Mit ihrem Rentenpaket will die Bundesregierung das Rentenniveau bis Mitte 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Die Kosten der alternden Gesellschaft werden so auf die Beitrags- und Steuerzahler umverteilt, die künftig mehr werden einzahlen müssen.
Dies will die Ampelkoalition durch den Aufbau eines kreditfinanzierten Kapitalstocks abfedern. Mit den Kapitalerträgen sollen ab Mitte des kommenden Jahrzehnts erforderliche Beitragsanhebungen gedämpft werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten die Pläne Anfang des Monats vorgestellt. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf voraussichtlich am 24. April absegnen.
Die BDA kritisiert in ihrer Stellungnahme, die Bundesregierung plane „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“. Laut Referentenentwurf werden die Rentenausgaben im Jahr 2035 um rund 28 Milliarden Euro höher liegen als nach geltendem Recht.
In den kommenden 20 Jahren beliefen sich die Mehrausgaben für die Rente auf rund 500 Milliarden Euro, rechnet die BDA vor. Es sei „zukunftsvergessen“, trotz des „gewaltigen Alterungsschubs“ und steigender Beiträge für Gesundheit und Pflege für eine solche Mehrbelastung zu sorgen, kritisiert der Verband.
Zumal „schleierhaft“ sei, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen wolle, den er zuletzt aus Spargründen schon mehrfach gekürzt hatte. Schon nach geltendem Recht würde der Bundeszuschuss bis 2035 um mehr als die Hälfte auf 137 Milliarden Euro ansteigen. Wird das Rentenpaket II Gesetz, müsste er bis dahin noch gut sieben Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
BDA: „Generationenkapital“ entlastet Beitragszahler kaum
Dass die Regierung mit den Erträgen aus dem „Generationenkapital“ den absehbaren Beitragssatzanstieg dämpfen will, begrüßt die BDA im Grundsatz zwar. Allerdings hält sie die Entlastungswirkung für gering. Laut Referentenentwurf rechnet das Arbeitsministerium ab dem Jahr 2036 mit jährlichen Ausschüttungen aus dem Kapitalstock in Höhe von durchschnittlich zehn Milliarden Euro.
Diese zehn Milliarden Euro würden dann aber von den 802 Milliarden Euro Rentenausgaben, die für das Jahr 2045 erwartet werden, nur rund 1,2 Prozent decken. Von den rund 47 Milliarden Euro Mehrausgaben, welche die Reform 2045 im Vergleich zum geltenden Recht verursacht, deckt die Kapitaldeckung weniger als ein Viertel ab. Das Gros der Belastung müssten also weiter die Beitrags- und Steuerzahler stemmen.
Arbeitgeberpräsident Dulger hält es ohnehin für „wenig überzeugend“, dass die Regierung jetzt mit dem Generationenkapital neue Rücklagen für später schaffen wolle, während die Koalition gleichzeitig noch vorhandene Rücklagen der Rentenversicherung beschleunigt abbaue. „Das ist keine konsistente und nachhaltige Sozialpolitik“, sagt Dulger.
Die Regierung tue zu wenig, um für mehr Beschäftigung Älterer zu sorgen, kritisiert der Heidelberger Unternehmer. Weil bis 2030 knapp fünf Millionen mehr Menschen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt eintreten, listet die BDA in einem Positionspapier eine Reihe von Vorschlägen auf, wie sich Beschäftigte länger im Erwerbsleben halten ließen. Dazu zählt, die Beschäftigungsfähigkeit durch Prävention oder Reha-Maßnahmen zu erhalten, Frühverrentungsanreize wie die Rente ab 63 schnellstmöglich abzuschaffen und das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben.
Auch Habeck will Anreize für längeres Arbeiten schaffen
Die BDA macht sich auch dafür stark, dass für erwerbstätige Rentner keine Sozialversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden müssen. Aktuell müssen Arbeitgeber beispielsweise für Rentner, die sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigen, Rentenbeiträge zahlen, auch wenn sich dadurch die individuelle Rente nicht erhöht.
In eine ähnliche Richtung zielte ein Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der es dann letztlich aber doch nicht in den Jahreswirtschaftsbericht geschafft hat. Habeck schwebte vor, Rentnern, die länger arbeiten, die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt auszuzahlen. Auch die Union hat bereits Vorschläge gemacht, wie sich Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben setzen ließen.
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Lindner erfordert die immer älter werdende Bevölkerung strukturelle Reformen und eine Wirtschaftswende. „Wir brauchen dringend eine neue Wachstumsagenda für unser Land“, sagte Lindner, der zuvor seinen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dem Bundeskabinett vorgelegt hatte.
Gelegenheit, die Ideen zu diskutieren, bietet der Dialogprozess, den das Bundesarbeitsministerium nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften starten will. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den Sozialpartnern zu erörtern, „wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können“.