CDU: Friedrich Merz und die K-Frage: „Wenn er will, wird er es“
Berlin. Wichtige Reden bereitet der CDU-Chef persönlich vor. Zwar haben die Redenschreiber in der Berliner Zentrale einen Entwurf vorbereitet, mit dem Friedrich Merz am Montag auf dem Bundesparteitag die 1000 Delegierten mitreißen könnte. Er wird aber dieser Tage die Ruhe in seiner sauerländischen Heimat Arnsberg bnutzen und selbst an jedem Satz feilen.
Vom 6. bis zum 8. Mai wird die CDU in Berlin beraten. Drei Tage, an denen Merz mehrmals das Wort ergreifen wird. Am ersten Tag wird er auch seine entscheidende Grundsatzrede halten – und sich danach zur Wiederwahl stellen.
Seine Zuhörerinnen und Zuhörer im großen Saal des Berliner Hotels Estrel sollen stolz auf die vergangenen zwei Jahre mit ihm an der Spitze zurückblicken. Sie sollen auch optimistisch nach vorne schauen, das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten vergessen.
2025 wollen sie als stärkste Kraft im Land die nächste Wahl gewinnen. Mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU? Vieles spricht dafür.
Um Stolz und Optimismus zu erzeugen, dürfte Merz die fragile Lage in der Welt ansprechen und eine Wirtschaftswende fordern, Sicherheit in unruhigen Zeiten versprechen.
Nach den Wahlen im Herbst will sich Merz äußern
Und die Kanzlerkandidatur? Merz wird sich erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September äußern. So hat er es mit CSU-Chef Markus Söder verabredet, worauf er stets verweist.
„Er will gebeten werden und wird auf jeden Fall die Wahlen abwarten“, heißt es in der Führungsriege. Wie eine Bitte und die Aufforderung zum „Ja“ dürfte es ausgelegt werden, wenn die Delegierten Merz auf dem Parteitag mit einem sehr guten Ergebnis im Amt bestätigen. 2022 waren es 94,6 Prozent.
Dabei hat Merz, der sich ja selbst als Kritiker zum Beispiel von Angela Merkel zu profilieren versuchte, in seinen gut zwei Jahren als Parteichef einige Fehler gemacht. In diesem Jahr drohte er zum Beispiel damit, ein Entlastungsgesetz für die deutsche Wirtschaft im Bundesrat zu Fall bringen, wenn die Bundesregierung die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurücknimmt. Doch in der Rolle als Fürsprecher der Bauern wäre ausgerechnet Merz fast zum Bremser eines möglichen Aufschwungs geworden.
Und als Fraktionschef ließ er gleich zwei Mal einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Waffensystemen an die Ukraine in den Bundestag einbringen. Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Friedenskanzler in Szene setzte, wirkte Merz fast wie ein Kriegstreiber.
Trotz einiger Fehler ist Merz die Nummer eins
Merz bekam für die Pannen Kritik zu hören. Wie bereits zuvor, als er Kinder aus Migrantenfamilien als „kleine Paschas“ titulierte oder als er sich sehr missverständlich zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene äußerte.
Trotz dieser großen und größeren Fehler: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag gibt es keine Zweifel an seiner Stellung als Nummer eins der Partei. Einzelne Kandidaten im Rennen um die Stellvertreterposten oder einen Sitz im Präsidium haben sogar auf Kampfkandidaturen verzichtet, um die Harmonie auf dem Parteitag nicht zu stören – Geschlossenheit und der Wille zur Macht im Bund gehen vor.
In den Umfragen liegt die Union souverän vorn, kontinuierlich nahe der 30-Prozent-Marke. Außerdem ist Merz auf seine innerparteilichen Kritikerinnen und Kritiker zugegangen, hat allen zugehört, sie ernst genommen und eingebunden, viel telefoniert.
Wird also der nächste Kanzlerkandidat von CDU und CSU Friedrich Merz heißen? „Wenn er will, wird er es“, heißt es selbst bei seinen Kritikern.
Die neue Klarheit ist bemerkenswert. Noch im vergangenen Herbst hatte es mächtig im Präsidium gerumpelt. Damals beklagte Merz, die Ministerpräsidenten würden zu selten seinen Einladungen zu den sonntäglichen Abendessen folgen und sich auch an Montagen in den Gremiensitzungen oft nur online zuschalten. Es wurden sogar Strichlisten geführt. „Merz erwartet Präsenz“, hieß es im Präsidium.
Einigen in der Partei aber ist der Sonntag als Familientag heilig. Auch kritisierten sie, dass die Gremien in ihren Montagssitzungen oft nur das beschlössen, was die Parteiführung Tage zuvor schon über die Medien verbreitet habe. „Da ist für uns nicht viel mehr zu tun, als über die aktuelle politische Lage zu plaudern.“ Dazu lohne sich die Anreise nicht.
Darauf hat die Parteizentrale reagiert. Die Gremien sollen wieder selbst mehr an Inhalten arbeiten. Sie sollen exklusiv beraten und damit Themen setzen, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.
In der Führungsriege nehmen sie Merz zudem „seit dem Jahreswechsel“ als „gemäßigter“ wahr. „Merz ist wie ausgewechselt und unkompliziert“, hieß es.
Ein Schoko-Osterei mit Markus Söder als Motiv
Auch mit der Schwesterpartei CSU scheint das Verhältnis geklärt zu sein. Anfang April jedenfalls fiel es Merz nicht schwer, CSU-Chef Markus Söder als Hauptredner beim Frühlingsempfang der Jungen Union in Berlin zu vertreten. Der Bayer hatte kurzfristig abgesagt.
Merz sprang ein und nutzte die Gelegenheit für eine humorvolle Spitze: Er brachte ein riesiges Osterei mit dem Konterfei des Rivalen um die Kanzlerkandidatur mit.
Söder hatte am Osterwochenende ein solches Ei via soziale Medien verlost. Er wisse zwar nicht, wer das Original-Ei Söders ersteigert habe, sagte Merz. Er aber habe eine Replik erstellen lassen.
„Markus Söder ist zwar heute Abend physisch im Landtag, aber als Ei heute Abend bei uns“, scherzte Merz und ergänzte: „Dass wir in der Union heute so miteinander umgehen können, ist ein gutes Zeichen des Zusammenhaltes unserer beiden Parteien in der gemeinsamen Bundestagsfraktion.“
Ob der Frieden hält, wird sich nach dem Parteitag zeigen. Am 22. September wählt Brandenburg als letztes Bundesland in diesem Jahr. Sollte die AfD bis dahin im Sinkflug bleiben, CDU und CSU also bei der Europawahl sowie die CDU in Sachsen und Thüringen vorn liegen, wäre es ein weiteres Signal pro Merz.
Womöglich am 23. September könnten er und Söder ihre Entscheidung verkünden. Das wäre fast auf den Tag genau drei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 und dem Ende der Ära Merkel.