IWF-Treffen: Lindners zweifelhafte Doppelrolle als Schuldenstreber und Wachstumsschwächling
Washington. Es war die Frage, die sich Christian Lindner (FDP) derzeit häufig gefallen lassen muss: „Is Germany the sick man of Europe?“ So begann für den Bundesfinanzminister gleich die erste Diskussionsrunde in Washington, wo er in dieser Woche an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnimmt. „Just a hangover“, antwortete Lindner. Nur ein Kater.
Beim IWF-Treffen ist Lindner ein finanzpolitischer Exot: Er ist der Schuldenstreber und der Wachstumsschwächling. Bei seinen Kollegen aus den anderen Industriestaaten ist es umgekehrt: Viele können auf positive Konjunkturdaten verweisen, kämpfen aber mit hohen Defiziten.
Mit einem Mini-Wachstums von 0,2 Prozent ist Deutschland das Schlusslicht unter allen großen Ländern. Zum Vergleich: In den USA beträgt das Plus 2,7 Prozent.
Dafür wird der deutsche Schuldenstand laut IWF-Prognose in diesem Jahr auf 63,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. Die USA haben mit 123,3 Prozent mittlerweile fast einen doppelt so hohen Schuldenstand.
Die naheliegende Reaktion aus Sicht der IWF-Experten wie auch der Koalitionspartner in der Ampel: Lindner sollte mehr Schulden machen, um etwa mit Investitionen die Wirtschaft zu stärken. Lindners Antwort dazu fällt in Washington genau wie in Berlin aus: Keinesfalls werde er mehr Schulden machen, um mit Subventionen die Wirtschaft anzukurbeln.
„Ich will nicht unhöflich sein, aber ...“
„Ich will nicht unhöflich sein“, sagte Lindner bei der Diskussionsrunde in Washington, „aber wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung in den USA anschauen, ist die Inflationsrate wieder höher.“ Deshalb werde die US-Notenbank Fed gegensteuern müssen. Der Bundesfinanzminister sieht seine sparsame Haushaltspolitik als Beitrag zur Inflationsbekämpfung.
Tatsächlich empfiehlt der IWF in seinem neuen „Fiscal Monitor“ vielen Staaten eine moderat restriktive Finanzpolitik. Sie sollen die Defizite reduzieren, um so Finanzpolster aufzubauen für mögliche neue Krisen. „Es sind dauerhafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich“, schreiben die Experten des Währungsfonds.
Lindner verweist gerne darauf. Allerdings haben die IWF-Ökonomen eher Staaten wie die USA oder China im Blick. „Die weltweite Staatsverschuldung wird bis 2029 voraussichtlich 99 Prozent des BIP erreichen, vor allem in China und den Vereinigten Staaten, wo die Staatsverschuldung bei der derzeitigen Politik weiter über die historischen Höchststände hinaus ansteigen dürfte“, heißt es im Fiscal Monitor. Oder auch Frankreich und Großbritannien, deren Schuldenstände bereits über 100 Prozent liegen.
Deutschland hätte hingegen aus Sicht des Währungsfonds Spielraum für etwas höhere Defizite. Deshalb hat sich der IWF wiederholt für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Diese erlaubt dem Staat ein Defizit von 0,35 Prozent. Selbst wenn man diesen Wert erhöht, argumentieren Ökonomen, sinke der Schuldenstand weiter – Wirtschaftswachstum vorausgesetzt.
Lindners Wachstumsplan
Davon will Lindner jedoch nichts wissen. In Deutschland gebe es keinen Mangel an Subventionen oder öffentlichem Geld, sagte Lindner in Washington. „Uns fehlt Produktivität.“ Deutschland brauche Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Der Finanzminister und FDP-Vorsitzende weiß, dass seine Position auch auf Skepsis stößt, sowohl bei den internationalen Kollegen als auch den Koalitionspartnern in Berlin. Lindner aber wirbt unbeirrt für das, was er Wirtschaftswende nennt und bis zum Sommer innerhalb der Bundesregierung durchsetzen möchte.
Im Bundesfinanzministerium haben sie längst eine Liste mit möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und wer Lindner in diesen Tagen zuhört, weiß, in welche Richtung er denkt: Es brauche Arbeitsmarktreformen, um die Anreize zu erhöhen. Auch bei der Rente sieht der Finanzminister Reformbedarf. Er sei überzeugt, dass man im Sozialsystem Milliarden Euro sparen und gleichzeitig die Situation für die Menschen verbessern könne, indem man sie in Jobs bringe.
Mit den eingesparten Milliarden ließe sich dann ein anderer Wunsch Lindners erfüllen: eine Steuerentlastung für die Wirtschaft. Die letzte große Steuerreform sei 2008 gewesen, „die Steuerlast ist zu hoch“. Im Finanzministerium plädiert man dafür, den Solidaritätszuschlag in zwei Schritten bis 2027 abzubauen. Und dann nennt Lindner noch Bürokratieabbau als Aufgabe.
Mit all diesen Maßnahmen ließe sich das deutsche Potenzialwachstum in den kommenden zwei bis drei Jahren verdoppeln, sagte Lindner in Washington. Das klingt gut. Allerdings beträgt es derzeit nur 0,5 Prozent. Und selbst wenn die Verdopplung auf ein Prozent gelingen sollte, würde Deutschland noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen.
So schnell wird sich also an dem Ruf als Wachstumsschwächling nichts ändern. An dem des Schuldenstrebers allerdings auch nicht. Der IWF prognostiziert für 2027 einen Schuldenstand von nur noch 59,8 Prozent.