EZB-Ratsmitglied Wunsch: „Ich warne vor einer Politisierung der EZB“

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch warnt im Handelsblatt vor überzogenen Erwartungen an die Zinswende. „Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen“, sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) im Interview. „Die Märkte würden davon ausgehen, dass wir eine Serie von Zinssenkungen einleiten.“ Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die EZB beim nächsten Zinsentscheid am 6. Juni erstmals nach zehn Zinserhöhungen die Leitzinsen wieder etwas senken wird. Wunsch entscheidet im EZB-Rat über die Zinspolitik mit. Im Handelsblatt-Interview spricht Wunsch zudem ausführlich über seine Vorbehalte, die EZB in die Klimapolitik einzubinden. Der Belgier befürchtet einen Präzedenzfall und warnt „vor einer Politisierung der EZB“: Zu viele Aufgaben über das eigentliche Mandat der Preisstabilität hinaus „gefährden unsere Unabhängigkeit von der Politik“. Herr Wunsch, der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern und neben der Preisstabilität auch wirtschaftliche Ziele und die Förderung des Klimaschutzes aufzunehmen. Was halten Sie davon?Nun, wir Notenbanker definieren unser Mandat nicht selbst, das ist Aufgabe der Politik. Gewählte Politiker sind natürlich frei darin, das Mandat der EZB zu erweitern. Ich warne jedoch vor einer Politisierung der EZB. Wo liegt das Problem? Die EZB hat heute schon die Aufgabe, die Wirtschaftspolitik der EU zu unterstützen.Das ist potenziell sehr weit gefasst, und es ist ein schmaler Grat zwischen Unterstützung und einem Beitrag zur Politikgestaltung. Zu viele Aufgaben zu verfolgen gefährdet unsere Unabhängigkeit von der Politik. Denn es beschwört Zielkonflikte herauf. Aus meiner Sicht ist es deshalb wichtig, dass das Mandat der Preisstabilität so eng wie möglich ist. Klimapolitik gehört zu den Hauptzielen der EU. Was spricht dagegen, dass die EZB ihren Part dazu beiträgt?Ich bin für Klimapolitik, auch wenn mir das Kritiker in Belgien manchmal absprechen wollen. Aber ich halte eine klare Abgrenzung unserer Aufgaben für wichtig. Eine Frage ist natürlich: Warum nur Klima? Warum nicht Innovation, Wohnungsbau, Mittelstand? Aber dann stellt sich wieder die Frage, was es bedeutet zu unterstützen. Ab welchem Punkt wird Unterstützung zur Politikgestaltung? Können Sie das konkretisieren? Zum Beispiel der bevorzugte Kauf bestimmter Anleihen, um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Wollen wir schneller vorgehen, als es die bestehende EU-Regulierung vorsieht? Und falls nicht, warum sollten wir dann noch etwas hinzufügen? Was wir bisher getan haben, ist weitgehend symbolisch, aber wir befassen uns mit politischen Fragen, die unsere Unabhängigkeit unter Druck setzen können. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist dafür, die Klimapolitik zu unterstützen. Sie argumentiert dabei auch, dass Klimarisiken zum Beispiel bei den Anleihekaufprogrammen berücksichtigt werden müssen.Dem stimme ich zu, solange es sich sehr direkt zurechenbar um Ausfallrisiken einzelner Papiere von Firmen handelt, die vom Klimawandel betroffen sind. Wir müssen derartige Risiken konkreter definieren, wenn wir sie zum Maßstab unserer Entscheidungen machen. Haben Sie den Eindruck, das beherzigt die EZB nicht?Wir rücken vom strikt risikobasierten Ansatz ab und bewegen uns in Richtung einer grünen Ausrichtung unserer Anleiheportfolios, die mit sekundären Zielen zusammenhängt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keinen spezifischen Risikomaßstab, den wir mit Daten aus der Vergangenheit testen können. Risikobasiert bedeutet für mich, dass man sich eng darauf fokussiert, ob ein Unternehmen aufgrund des Klimawandels mit höherem Risiko zahlungsunfähig werden könnte. Und nicht darauf, ob das Unternehmen zum Klimawandel beiträgt. Das ist eine politische Frage. Die EZB hat die Maßgabe, bei Anleihekäufen Klimakriterien anzulegen, gerade in ihrer langfristigen Strategie festgeschrieben.Ja, mit großer Mehrheit. Ich war kritischer. Nicht wegen des Klimawandels, sondern weil es in der Regel keine Aufgabe der Geldpolitik ist, relative Preise zu beeinflussen. Das kommt einem Flirt mit Politikgestaltung gleich. Bisher ist das vom Umfang her aber nur eine symbolische Geste. Allerdings sollten wir die Kriterien zur Beeinflussung relativer Preise konkreter fassen. Es geht mir hier um grundsätzliche Fragen, die mit den Grenzen unseres Mandats zusammenhängen. Denken Sie dabei an mehr als die Klimapolitik?Ich befürchte eine Art Präzedenzfall. Wenn die EZB erst einmal anfängt, politische Ziele der EU zu unterstützen, könnte das auf lange Sicht außer Kontrolle geraten, wenn sich diese Ziele weiterentwickeln. Stellen Sie sich vor, die EU entscheidet sich zu protektionistischen Maßnahmen wie zum Beispiel Schutzzöllen. Soll die EZB dann gezielt Anleihen ausländischer Unternehmen meiden? Oder: Die EU drängt ja auch darauf, dass Euro-Staaten bestimmte Verschuldungsgrenzen einhalten. Sollen wir dann die Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten meiden, die sich nicht daran halten? War es dann auch falsch, dass der frühere EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprach, die Euro-Zone zusammenzuhalten, was immer auch dafür nötig sein möge?Nein, das war richtig. Meiner Meinung nach gibt es Ausnahmesituationen, in denen die EZB eingreifen sollte, wenn sie über Mittel verfügt, die die Regierungen nicht haben, und wenn man sicher sein kann, dass diese Mittel auch funktionieren. Und das war damals der Fall. Niemand hätte so wie die EZB den Zusammenhalt des Euro-Raums gewährleisten können. Deswegen bin ich auch für das unter dem Kürzel TPI bekannte Konzept, bei einer spekulativen Attacke gegen einzelne Länder mit gezielten Anleihekäufen gegenzusteuern. Sollte der Einsatz solcher Programme durch die EZB nicht an strikte Bedingungen geknüpft werden, damit die Märkte das Beistandsversprechen der EZB nicht auf die Probe stellen und ausnutzen?Da wäre ich vorsichtig. Wenn die Unterstützung an strikte Bedingungen geknüpft wird, dann muss die EZB das jeweils kommunizieren und könnte damit die Situation noch verschärfen, weil Flexibilität in Krisenzeiten verloren ginge. Der Einsatz solcher Instrumente erfordert eine schwierige Abwägung von Verpflichtung, Glaubwürdigkeit und Flexibilität. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die reformierten EU-Regeln zur Eingrenzung der Staatsschulden und die deutsche Schuldenbremse ein?Regeln sind Regeln. Und wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Ich bin mir nicht sicher, dass alle Regierungen ihre Defizite zurückfahren wollen. Okay, kommen wir zum Kern der Geldpolitik. Eine erste Zinssenkung der EZB im Juni um einen Viertelprozentpunkt gilt ja als so gut wie sicher. Wie geht es danach weiter?Nun, wir machen unsere Entscheidungen von Daten abhängig, aber die sind noch nicht ganz da, wo sie sein sollten. Die Inflation bewegt sich in die richtige Richtung. Aber der Lohndruck ist noch zu hartnäckig, das hält die Inflation bei Dienstleistern hoch. Die Gewinnmargen der Unternehmen müssen runter, die Produktivität muss rauf. Bis wir das genauer abschätzen können, wird es eine Weile dauern. Wie lange? Geldpolitik wirkt schließlich mit Verzögerung.Genau darum geht es mir, deswegen wäre es falsch, mit der Zinswende zu warten, bis alles geklärt ist – dann sind wir zu spät dran. Außer bei einem plötzlichen Schock in den kommenden Monaten müssen wir beim ersten halben Prozentpunkt Zinssenkungen nicht mehr lange überlegen. Das ist der einfache Teil. Trotzdem sollten wir schrittweise und nicht zu schnell vorgehen. Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen. Was spricht denn gegen zwei Schritte vor der Sommerpause?Die Märkte würden davon ausgehen, dass wir eine Serie von Zinssenkungen einleiten. Und so wird es nicht kommen?Nach den ersten beiden Zinssenkungen wird es schwieriger. Ohne negativen Schock sollte ohne großes Risiko ein halber Prozentpunkt drin sein. Aber wir müssen vorsichtig bleiben, denn es ist unsicher, wo wir am Ende mit den Zinsen landen werden. Es gibt weitgehende Übereinstimmung, dass die EZB auf den Inflationsschub vor zwei Jahren zu spät reagiert hat. Wie groß ist der Schaden daraus?Wir sind etwas zu spät gestartet, was unsere Glaubwürdigkeit etwas beschädigt hat. Aber danach haben wir die Zinsen sehr schnell erhöht und aufgeholt. Dadurch sind wir dahin gekommen, wo wir mit früheren, aber kleineren Schritten Zinserhöhungen auch gewesen wären. Seitdem bin ich wieder vollkommen einverstanden mit unserem Vorgehen. Unterm Strich ist daher aus meiner Sicht nichts schiefgegangen. Die Inflationserwartungen, die sich aus Marktdaten ablesen lassen, scheinen Ihnen da recht zu geben, weil sie quasi die ganze Zeit über recht stabil geblieben sind.Richtig, aber darauf gebe ich nicht viel. Wichtig ist, dass die Verbraucher sich nicht an eine höhere Inflation gewöhnen, weil dieser Trend sich sonst verstetigt. Manche hinterfragen, wie stark Geldpolitik überhaupt wirkt. Wie viel am Abflauen der Inflation hat denn die EZB bewirkt, und wie viel wäre ohnehin passiert, weil zum Beispiel die stark gestiegenen Ölpreise wieder gesunken sind?Das ist eine akademische Frage. Wir hätten die Zinsen nicht einfach unverändert lassen können. Sonst wäre der reale, nach Abzug der Inflation gerechnete Zins zeitweise auf minus acht Prozent gefallen. Niemand weiß, wie eine Volkswirtschaft unter diesen Bedingungen funktionieren würde. Das konnten wir nicht zulassen. Sonst hätten wir jetzt ein viel größeres Inflationsproblem, obwohl die Gaspreise gesunken sind und Lieferengpässe sich aufgelöst haben. Wie schätzen Sie den langfristigen Inflationstrend ein? Wird es bei einem erhöhten Preisdruck bleiben, oder kehren wir zu den niedrigen Prozentzahlen der Zeit vor der Covidpandemie zurück?Schwer zu sagen, deswegen hüte ich mich vor Prognosen. Für ein höheres Zinsniveau sprechen unter anderem die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und in Rüstung, dazu die Demografie und die angespannten Arbeitsmärkte. Es gibt aber gerade beim Klimaschutz auch einen gegenteiligen Effekt. In zehn Jahren, wenn die alternativen Energien stärker ausgebaut sind und alle E-Auto fahren, werden wir unabhängiger von Öl und Gas sein. Und gerade vom Ölpreis sind bisher die meisten Inflationen ausgelöst worden. Ist die Deglobalisierung auch ein Faktor, also die Neuordnung der Lieferketten?Durchaus, weil Diversifizierung ein zusätzlicher Kostenfaktor ist. Insgesamt müssen wir darauf gefasst sein, dass Schocks künftig weniger heftig, dafür häufiger auftreten. Die US-Notenbank Fed wird die Zinsen wahrscheinlich länger hoch halten als die EZB. Kann das zu Problemen führen?Höhere US-Zinsen können zu einem starken Dollar führen und damit zu importierter Inflation, also höheren Preisen bei uns. Das könnte dazu führen, dass wir unsere Leitzinsen langsamer sinken. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es uns vom Inflationspfad Richtung zwei Prozent abbringt. Die US-Wirtschaft läuft wesentlich besser als die europäische, ein größerer Zinsabstand ist deshalb normal. Noch eine Frage an den Europäer Pierre Wunsch und nicht so sehr an den Notenbanker: In welcher Verfassung ist Europa Ihrer Ansicht nach kurz vor den Europawahlen?Mir macht die politische Polarisierung Sorgen. Sie macht Reformen sehr schwierig und vergiftet die öffentliche Debatte. Ich glaube auch, wir reden hier in Europa zu viel darüber, was in den USA passiert, wenn Donald Trump wieder Präsident wird. Wir sollten mehr versuchen zu verstehen, warum er überhaupt so populär geworden ist. Denn das war vor zehn, 15 Jahren undenkbar. Haben Sie dafür eine Erklärung?In den USA wurde eine bestimmte Gesellschaftsschicht sehr arrogant behandelt und ihrer Lebensweise bezichtigt: Dein Humor ist nicht okay. Fleisch essen ist nicht okay. Pick-up-Truck fahren ist nicht okay. Eine Waffe besitzen ist nicht okay. Und dann kam Trump und sagte: Ich liebe euch, Leute. Was heißt das für uns Europäer?Umfragen zeigen, dass junge Frauen liberaler und junge Männer konservativer werden. Mädchen sind auch erfolgreicher in der Schule und werden es später im Beruf sein. Also gerade da, wo Männer sich früher als führend angesehen haben. Wir befinden uns in einer Identitätskrise für junge Männer, vor allem weniger gebildete. Spielt die wirtschaftliche Entwicklung dabei auch eine Rolle?Ja. Gerade Deutschland ist etwas eingezwängt zwischen den USA mit ihrer Digitalwirtschaft und günstigen Energie einerseits und China mit Industriegütern wie E-Autos und Solarpanels andererseits. Außerdem wird nun klar, dass die Klimapolitik einen Preis hat und jemand ihn bezahlen muss. Hilft es, wenn es zu einer echten europäischen Kapitalmarktunion kommt, die Finanzbranche und Industrie so herbeisehnen?Ja, aber sind wir mal ehrlich: Mehr Solarpanels, E-Autos oder Wärmepumpen ließen sich jetzt schon über Banken finanzieren. Das Problem ist eher, dass unsere Institutionen in Europa für diesen nötigen radikalen Wandel nicht geschaffen sind. Herr Wunsch, vielen Dank für das Interview. Mehr: EZB-Ratsmitglied über Zinswende – „Sollte es im Juni so weit sein, werden weitere Schritte folgen“