CDU-Parteitag in Berlin: Söder erteilt Schwarz-Grün im Bund eine deutliche Absage
Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Von den Delegierten erntete er für seine Absage viel Applaus.
Er könne sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht als Ministerin vorstellen. „Ich bin skeptisch und gegen Schwarz-Grün.“ Söders erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten - so wurden bisher etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. Auch CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben.
Söder betonte, insbesondere die Außenpolitik der Grünen als Moralweltmeister und Besserwisser sei „irgendwie auch komisch“. Wo immer er in der Welt hinkomme, höre er, dass die Deutschen „schon sehr viel Moral“ hätten, weil sie anderen Ländern erklärten, wie sie sich zu verhalten hätten. „Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO.“ Statt „Petra-Kelly-Sound bräuchte es mal wieder mehr Goethe.
Auch gegen die AfD teilte Söder aus. „Die einzigen echten Vaterlandsverräter, die es in Deutschland gibt, sind die AfD-Funktionäre“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Berlin mit Hinweis darauf, dass die rechtspopulistische Partei gerne von Vaterland rede. Er warf der Partei völkische Ideen vor. Sie wolle zudem, dass sich Deutschland Russland „angliedere“. Einige Mitglieder würden von Russland bezahlt, andere nach China schauen.
Die AfD täusche sich, wenn sie glaube, dass ihre Zeit gekommen sei. „Wir sagen Ja zur EU, wir sagen Ja zur Nato“, sagte er mit Blick auf Kritik aus der AfD an der EU und dem westlichen Verteidigungsbündnis. Am Montag hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die AfD scharf kritisiert und den Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit betont.
Auch Gedankenspielen für mögliche Bündnisse der Union mit den Linken erteilte Söder eine Absage. Es sehe nicht, dass die Union mit den „alten Kommunisten“ der Linkspartei gut Freund werde. Dies verunsichere auch die Bürger.
Söder sprach dabei direkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, der sich vor wenigen Tagen für einen offeneren Umgang der CDU mit der Linkspartei ausgesprochen hatte.
Söder für die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Söder begrüßte die Neupositionierung der CDU für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht. „Die Lage erfordert ein anderes Denken“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag beim CDU-Parteitag in Berlin. „Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Dies gelte auch mit Blick darauf, jungen Menschen „wieder eine stärkere Bindung zu unserem demokratischen Rechtsstaat zu geben.“
Die CDU hatte bei dem Parteitag für ihr geplantes neues Grundsatzprogramm beschlossen, sie wolle die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und sie in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU demnach die Einführung einer „Kontingentwehrpflicht“. Demnach könnte jeweils festgelegt werden, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Diese Zahl würde dann eingezogen.
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.
K-Frage bleibt ungeklärt
Eine klare Ansage zur Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 gab der CSU-Chef nicht ab. Doch er versprach der Schwesterpartei, als Einheit in den Wahlkampf zu ziehen. „Ich verspreche Euch: An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern“, sagte Bayerns Ministerpräsident in Berlin. „Wir haben einen Zeitplan vereinbart, an den werden wir uns halten“, fügte er hinzu.
Allerdings gibt es in CDU und CSU noch unterschiedliche Auffassungen, ob die sogenannte K-Frage vor oder nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland geklärt werden soll. Historisch gesehen sei immer der Parteichef der größeren Schwester CDU Favorit, also CDU-Chef Friedrich Merz.
Söder wollte 2021 ebenso wie der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Kanzlerkandidat werden. Laschet setzte sich zwar durch, aber Söder hatte danach im Wahlkampf mehrfach Kritik an dem CDU-Politiker geäußert. Sein Verhalten gilt in CDU-Kreisen als mitverantwortlich für die folgende Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl.