Kommentar: Nichts geht in der Ampelkoalition mehr ohne Eskalation
Haushaltsverhandlungen verlaufen in einer Regierung nie harmonisch. Und dass ausgerechnet die streitsüchtige Ampelkoalition den Verteilungskampf ums Geld einvernehmlich lösen wird, hat niemand ernsthaft erwartet. Doch wie SPD, Grüne und FDP gleich zu Beginn der Etatgespräche loslegen, ist dann doch eine Überraschung – wenn auch keine positive.
Christian Lindner (FDP) bremst das von ihm selbst maßgeblich mitverhandelte Rentenpaket aus. Der Finanzminister will keine inhaltlichen Änderungen, sondern angesichts der völlig überdimensionierten Ausgabenwünsche einiger Kabinettskollegen vielmehr ein Stoppsignal senden: So geht es nicht!
Sonderlich beeindruckt sind die Ermahnten jedoch nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert mit einer Attacke auf die – für die Liberalen sakrosankte – Schuldenbremse. Diese müsse hinter den Sicherheitsinteressen und damit dem Finanzbedarf seines Ressorts zurückstehen, findet der SPD-Politiker.
Die frühe Eskalation ist erstens der prekären Haushaltslage geschuldet. Schon in Zeiten, in denen es zusätzliche Einnahmen zu verteilen gibt, sind Etatgespräche schwierig. Doch nun geht es nicht darum, mehr zu bekommen, sondern weniger zu verlieren. Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe und angesichts der schwachen Konjunktur muss die Ampelkoalition sparen. Lindner hat weniger Geld zu verteilen, als noch im laufenden Jahr zur Verfügung steht.
Das ist für die Ressorts eine kleine Zeitenwende. In den vergangenen zehn Jahren bedeutete Sparen für die Minister nur, dass es nicht ganz so viel Geld zusätzlich gibt wie gewünscht. Erst machten es steigende Steuereinnahmen bei sinkenden Zinsausgaben möglich, dann die ausgesetzte Schuldenbremse. Die Zeiten sind vorerst vorbei.
Konfrontation statt Kompromiss
Zu der objektiv schwierigen Ausgangslage kommt zweitens hinzu, dass die Ampelpartner mittlerweile lieber die Konfrontation als den Kompromiss suchen. In der Finanzpolitik sind die Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP seit jeher groß, im aufziehenden Wahlkampf werden sie nun besonders betont.
Die Sozialdemokraten wärmen den Streit um die Schuldenbremse erneut auf, obwohl der schon bei den letzten Etatproblemen im Dezember nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu nichts führte. Ein Aufweichen der Schuldenbremse kommt für die Liberalen so wenig in Betracht wie Steuererhöhungen.
Damit bleiben dann nur Umschichtungen im Haushalt. Soll Pistorius mehr Geld für die Verteidigung bekommen, müssen andere zurückstecken. Aus Sicht der Liberalen ließe sich bei den Sozialausgaben genauso Geld einsparen wie bei diversen Projekten im Ausland. SPD und Grüne geißeln das als ein gefährliches Gegeneinander von Sicherheits- und Sozialpolitik.
Der Blick auf die Haushaltsnotwendigkeiten ist so grundverschieden, dass die Koalitionspartner – wenn – nur unter Schmerzen zusammenfinden werden. Und es steht zu befürchten, dass diese Schmerzen auf alle anderen Projekte ausstrahlen. Das ausgebremste Rentenpaket gibt bereits einen Vorgeschmack. Auch die von den Liberalen geforderte Wirtschaftswende wird unter diesen Vorzeichen alles andere als einfach. Ein großes Entlastungspaket ist angesichts der klammen Bundeskasse ohnehin nicht drin.
Eigentlich müsste es im ureigenen Interesse der Ampelkoalition sein, in diesem Jahr noch einige vorzeigbare Ergebnisse vorzuweisen. Schließlich wäre ein eineinhalbjähriger Dauerstreit bis zur Bundestagswahl keine Eigenwerbung. Doch ist diese Einsicht bedeutend einfacher als die praktische Besserung im Regierungshandeln. Die Gemeinsamkeiten sind weitgehend aufgebraucht, der Erfolg eines Koalitionärs erscheint dem jeweils anderen als Niederlage. Die Ampelpartner können (noch) nicht ohneeinander, sie wollen aber auch nicht mehr miteinander.