Kommentar: Sunaks vorgezogene Neuwahlen sind ein Akt der Verzweiflung
Das Bild sagt mehr als alle Worte: Im strömenden Regen kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwochabend vorgezogene Parlamentswahlen am 4. Juli an. Mehr Symbolik hätte es kaum gebraucht, um den Briten zu zeigen, dass ihrer konservativen Regierung nach 14 Jahren an der Macht das Wasser bis zum Hals steht.
Dass der durchnässte Sunak trotz eines Rückstands seiner Tories von rund 20 Prozentpunkten in den Meinungsumfragen die Briten jetzt an die Wahlurnen ruft, gründet sich allein auf die vage Hoffnung, dass eine schnelle wirtschaftliche Erholung die Wechselstimmung auf der Insel noch kippen könnte. Dafür ist es jedoch aus mehreren Gründen zu spät.
Seitdem Sunaks konservative Vorgängerin Liz Truss die britische Wirtschaft mit ihren waghalsigen Steuerplänen vor die Wand gesteuert hat, haben die Tories ihren Vertrauensvorschuss in Wirtschaftsfragen verloren. „Geht es euch heute besser als zu Beginn der konservativen Ära?“ Diese Frage von Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer können Hypothekennehmer, Arbeitnehmer, Mieter und Verbraucher in Großbritannien nur verneinen.
Dass die meisten Briten bezweifeln, dass es unter Labour besser wird, ist eine andere Sache, die aber ihren Wunsch nach einem Wechsel kaum mindert. Zu viele Skandale, zu viele gebrochene Versprechen, zu viel Streit untereinander haben die erfolgreichste konservative Partei Europas zum Gespött der Wähler gemacht.
Labour muss jetzt aus der Deckung kommen
Ein Spaziergang zur Macht wird es für Starmer trotzdem nicht. Der Labour-Chef muss sich im jetzt beginnenden Wahlkampf stärker als bisher aus der Deckung wagen und erklären, wie er die Probleme lösen will, die er den Konservativen zu Recht vorhält. Bislang ist der Oppositionsführer dabei nach dem Motto verfahren: „Nur keine Wähler verschrecken!“
Damit kann er vermutlich die Macht gewinnen, jedoch nicht regieren. Schon am Tag nach der Wahl wird Starmer den Briten sagen müssen, wie eine Labour-Regierung die öffentlichen Dienstleistungen verbessern und gleichzeitig den Staatshaushalt im Lot halten will. Wie das Land offen für Talente und politisch Verfolgte bleiben und gleichzeitig den Unmut vieler Briten über illegale Einwanderer dämpfen will. Wie sich Großbritannien aus der selbst gewählten Brexit-Falle befreien kann, ohne die noch längst nicht verheilten Wunden des EU-Austritts neu aufzureißen.
Für die Antworten darauf fehlte Sunak die Kraft und der Rückhalt seiner zerstrittenen Partei. „Things can only get better“ tönte es aus einem Lautsprecher eines Demonstranten, als der Premier am Mittwoch gegen den Regen und sein Schicksal anredete. Es ist die Hymne, mit der die Labour-Partei 1997 den Erdrutschsieg von Tony Blair feierte.