AfD: Thüringen am „Kipppunkt“ – Sorge vor Rechtsruck bei Kommunalwahlen
Berlin. Vor den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen warnen Politiker und Experten vor einem Rechtsruck in dem Bundesland. „Ich teile die Sorge, dass rechtsextreme Demokratiefeinde sich immer tiefer eingraben in die staatlichen Strukturen unseres Landes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Handelsblatt. „Ich setze darauf, dass die Menschen zunehmend erkennen, dass, wer aus Protest die Feinde der Demokratie wählt, keines seiner Probleme löst, aber viele neue Probleme schafft.“
Das sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ähnlich. „Ich halte nichts davon, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“, sagte Frei. „Selbstverständlich sind die AfD und die Populisten von den politischen Rändern auch auf kommunaler Ebene schlagbar.“
Die jüngsten Eskapaden der extremen Rechten zeigten aller Welt, „dass sich den Leuten, die vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen anbieten, die Maske vom Gesicht reißen lässt“.
Bei den Wahlen am Sonntag sind rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Außerdem sind flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant. Zudem werden vielerorts ehren- und hauptamtliche Bürgermeister gewählt.
Für Thüringen ist es der Einstieg in das Superwahljahr, in dem noch Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen. Im Fokus am Sonntag dürfte vor allem das Abschneiden der AfD stehen.
Experte: Jüngste Skandale könnten AfD-Direktkandidaten Stimmen kosten
Die Partei, die mit ihrem Landesparteichef Björn Höcke schon seit März 2021 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird, ist in Städten und Gemeinden zum Teil stark verankert.
Die Amadeu Antonio Stiftung fürchtet einen flächendeckenden Erfolg der AfD. „Während ganz Deutschland bangt, ob es nach dem September einen rechtsextremen Ministerpräsidenten in Thüringen gibt, wird der rechte Kipppunkt schon mit den Kommunalwahlen erreicht“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. „Wir müssen von einer rechten Landnahme in der Kommunalpolitik ausgehen, die in letzter Konsequenz einen fundamentalen Angriff auf unsere Demokratie bedeutet.“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte: „Die Sorgen sind keineswegs unberechtigt.“ Die Antwort darauf könne nur „ein umso entschlossenerer Kampf der demokratischen Parteien sein“. „Problemlösungskompetenz in wichtigen Alltagsfragen, Klartextkommunikation und Härte gegenüber Demokratiefeinden – das gehört zusammen.“
In der Wählergunst rangiert die AfD landesweit auf Platz eins. In Umfragen lag sie zuletzt bei 30 Prozent, die CDU bei etwa 20 und die Linke bei 16 Prozent. SPD und Grüne liegen weit abgeschlagen dahinter. Die Stärke der AfD führt die Amadeu Antonio Stiftung darauf zurück, dass die Partei über „eine starke Personaldecke und eine breite, gefestigte Sympathisantenschaft“ verfügt.
Die Skandale um die mutmaßlichen Verflechtungen einzelner AfD-Politiker mit China und Russland würden möglicherweise manchem Direktkandidaten Stimmen kosten. „Doch die Rechtsextremen können auf ihre langjährige Etablierung und eine Stammwählerschaft bauen”, sagte Reinfrank.
Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sieht in den Kommunalwahlen zunächst einen Stimmungstest. „Ihr Ausgang kann mobilisierend oder demobilisierend für die einzelnen Parteien wirken. Das ist mit Blick auf die Landtagswahl etwa drei Monate später nicht zu unterschätzen.“
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Zudem könnte die AfD, wenn sie im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2018 und 2019 in Thüringen deutlich zulegt, erzählen, die Menschen vertrauten ihr – „bis in den letzten Winkel Thüringens“.
Die Grünen-Politikerin Mihalic hält dagegen: „Die AfD steht, ob in Stadt, Land, Bund oder Europa, für eine Aushöhlung aller demokratischen Werte und lässt sich direkt von den Interessen autokratischer Staaten lenken. Solchen undemokratischen und auch unpatriotischen Parteien sollte man nicht einmal einen Mosaikstein unseres Gemeinwesens anvertrauen.“
SPD und Grüne für parteiübergreifende Kooperation gegen die AfD
Eine Prognose wagt allerdings niemand – zu unterschiedlich sind die regionalen Bedingungen und Themen sowie die Persönlichkeiten der Bewerber, bei denen auch SPD, Linke, FDP und Parteilose Chancen auf Oberbürgermeister- und Landratsämter haben.
Erwartet wird, dass eine ganze Reihe von Personenwahlen am Sonntag noch nicht entschieden werden. Dann geht es in Stichwahlen – zusammen mit der Europawahl am 9. Juni. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung mahnte in diesem Fall die Parteien, sich auf einen demokratischen Kandidaten zu einigen. Ein Erfolg der Rechtsextremen würde diesen sonst weiteren Auftrieb in den ostdeutschen Bundesländern geben.
Aus Sicht der Grünen-Politikerin Mihalic müssen alle demokratischen Parteien im Fall einer Stichwahl „gesprächsbereit sein, um das Schlimmste zu verhindern“. Auch der SPD-Politiker Stegner betonte: „Wenn Demokraten bei Gefahr in Stichwahlen nicht kooperieren, handeln sie verantwortungslos.“
Der CDU-Politiker Frei sieht es anders. „Die Persönlichkeiten, die sich für lokale Ämter zur Wahl stellen, benötigen keine Ratschläge aus Berlin, wie sie sich den Extremisten vor Ort entgegenzustellen haben“, sagte er. „Das wissen sie selbst am besten.“
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ergänzte: „Ich rate allen demokratischen Parteien, mit Leidenschaft für die eigene politische Idee zu kämpfen, denn nur so wird man nachhaltig verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können.“