Gipfeltreffen in Seoul: China startet Charmeoffensive bei den Nachbarn Japan und Südkorea
Shanghai, Tokio. Der Fokus auf Gemeinsamkeiten ist China beim ersten trilateralen Gipfel mit Japan und Südkorea seit fünf Jahren wichtig. „Angesichts der neuen Herausforderungen und Gelegenheiten muss die Kooperation zwischen China, Japan und der Republik Korea ein neues Gefühl des Verantwortungsbewusstseins und Engagements zeigen“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Qiang am Montag nach seinem Treffen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Regierungschef Fumio Kishida in Seoul.
China hatte die Wiederaufnahme des Gesprächsformats jahrelang gebremst, nun gibt es eine Charmeoffensive in Richtung der Nachbarstaaten. Eine Zusammenarbeit soll die wirtschaftlichen Probleme im Land lösen helfen. Zudem versucht Peking angesichts des militärischen Konfliktpotenzials in der Region, die US-Verbündeten in der Nachbarschaft zu mehr Kooperation zu bewegen.
„Bei dem Treffen steht für alle drei Staaten viel auf dem Spiel“, sagt der Asien-Experte Eric Ballbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem Handelsblatt.
Die Regierungsspitzen versprachen daher in ihrer gemeinsamen Erklärung, an den ursprünglichen Geist der Gipfeltreffen anzuknüpfen: den als jährliches Treffen geplanten Trialog „als sinnvolle Plattform für die regionale Zusammenarbeit zu positionieren“.
Unter anderem wollen sie den kulturellen Austausch durch gegenseitige Besuche fördern. Der wirtschaftspolitische Höhepunkt ist die Ankündigung, „über schnellere Verhandlungen für eine trilaterale Freihandelszone“ diskutieren zu wollen.
Dieses Projekt war seit dem ersten trilateralen Gipfel im Jahr 2012 eines der wichtigsten. Die Freihandelszone würde 20 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Weltwirtschaft verbinden.
Aber 2019 brachen die Gipfeltreffen ab, zum einen wegen der Coronapandemie, aber auch wegen unlösbarer Streitpunkte. Damit endeten nach 16 Runden auch die Gespräche über eine Freihandelszone.
China, Japan und Südkorea sind bereits Mitglieder einer Freihandelszone: der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP). Gemeinsam mit 13 weiteren Staaten der Asien-Pazifik-Region haben sie sich 2022 in dem größten Freihandelsbündnis der Welt zusammengeschlossen.
Doch schon davor hatten sich Japan und Südkorea wirtschaftlich eng mit China verflochten und sind es bis heute geblieben.
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Für Park Cheol Hee, Kanzler der Diplomatischen Akademie Koreas, erklärt sich daraus der Wille der drei Länder zum Trialog: „Es ist daher nicht nur notwendig, sondern auch verpflichtend, das Konfliktniveau auf ein erträgliches Maß zu reduzieren“, schrieb er in einem Kommentar für das amerikanische Center for Strategic and International Studies CSIS, einen geopolitischen Thinktank. Südkoreas stellvertretender Sicherheitsberater Kim Tae-hyo nannte den Gipfel sogar einen „Wendepunkt“ und eine Gelegenheit, eine „zukunftsorientierte und praktische Zusammenarbeit“ zwischen den drei Ländern wiederherzustellen.
Geopolitische Spannungen gibt es genug
Beobachter beurteilen die Lage vorsichtiger. Frederic Spohr, Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul, meint: "Angesichts der Spannungen ist es bemerkenswert, dass der Gipfel überhaupt stattfindet."
Da sich China zunehmend von den USA und ihren Verbündeten eingekreist fühlt, unterstrich die Regierung vergangene Woche mit einem Militärmanöver ihren Anspruch auf Taiwan. Zudem erhebt das Land Anspruch auf die von Japan kontrollierten Felseninseln und das Südchinesische Meer, was zu Spannungen mit den Philippinen führt, einem weiteren Verbündeten der USA.
Die Regierung versucht daher, die Verbindungen der Nachbarn zu den USA zu schwächen. Kommentatoren in chinesischen Medien forderten Japan und Südkorea vor dem Gipfeltreffen zu „strategischer Autonomie“ auf – gemeint ist eine stärkere Unabhängigkeit von den USA. Dann werde das Gipfeltreffen mehr als „Handschläge“ produzieren.
Gleichzeitig baut das von China protegierte Nordkorea seine nukleare Drohkulisse aus. Das Land liefert inzwischen Waffen und Munition für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im Gegenzug hilft Russland beim Weltraumraketenprogramm – mit dem Nordkorea den Gipfel zu stören versucht.
Am Montag erklärte die japanische Küstenwache, Pjöngjang habe den Start einer Weltraumrakete zwischen dem 27. Mai und dem 4. Juni angekündigt. Damit würde das Land erneut gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen verstoßen, die die Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen verbieten, seien es militärische Trägerraketen oder Weltraumraketen.
Auch die USA treiben ihre Sicherheitsinteressen in der Region voran. Ein Beispiel ist die trilaterale Allianz zwischen den USA, Südkorea und Japan, deren Beziehungen durch den Streit über die Eroberungsgeschichte Japans und einen Territorialkonflikt permanent belastet sind. Ein anderes ist das Militärbündnis Aukus zwischen Australien, Großbritannien und den USA.
Über den Sicherheitsdialog Quad versuchen die USA, Australien und Japan, den chinesischen Kontrahenten Indien enger an sich zu binden. Zudem verstärkt Japan seine militärischen Beziehungen zu den Philippinen und Vietnam.
Wirtschaftlich unverzichtbar
Die eigenen geostrategischen oder politischen Interessen Japans, Südkoreas und Chinas schimmerten auch am Sonntag bei Treffen im Vorfeld der Verhandlungen durch. Japan und Südkorea wollen einerseits ihre militärische Zusammenarbeit verstärken und andererseits ihre großen wirtschaftlichen Interessen in China verteidigen. Südkoreas Präsident Yoon äußerte im Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida die Hoffnung, „einen historischen Sprung in unseren bilateralen Beziehungen vorzubereiten“. Wirtschaftlich sei China für beide Länder unverzichtbar.
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Sprecher von Kishida sagten nach seinem Treffen mit dem chinesischen Premier Li, dass beide Seiten sowohl kritische Fragen als auch „kooperative Projekte“ diskutiert hätten, darunter die „grüne Wirtschaft“, die Gesundheitsvorsorge, den verstärkten Austausch von Menschen und die Sicherung eines wirtschaftlichen Umfelds, das unternehmerische Aktivitäten garantiert.
Für den Asien-Experten Spohr stehen die Länder vor der Herausforderung, die Gesprächskanäle zu festigen. „Die Spannungen zwischen den USA und China werden sich wahrscheinlich verstärken“, sagt Spohr. „Japan und Südkorea sitzen dazwischen und müssen nun den Spagat wagen.“
Deutschland könne sich von den Bemühungen etwas abschauen, meint Spohr, besonders vom Verhalten Südkoreas. Das Gespräch werde gesucht, aber Probleme angesprochen und die Abhängigkeit von China verringert. „Die Strategie ist recht ähnlich, aber Südkorea hat das Derisking von China bereits stärker vorangetrieben als Deutschland.“