Wahl in Indien: Modi verliert seine absolute Mehrheit
Neu-Delhi. Indiens Regierungschef Narendra Modi muss einen herben Rückschlag hinnehmen. Statt eines klaren Wahlsiegs fährt der hindunationalistische Politiker das schlechteste Ergebnis seit seinem Wechsel in die Bundespolitik vor einem Jahrzehnt ein.
Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Dienstag ist klar, dass Modi zwar an der Macht bleiben kann. Aber erstmals verfügt seine Partei BJP über keine absolute Mehrheit mehr: Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren verliert sie nach dem Auszählungsstand vom Nachmittag (Ortszeit) mehr als 60 Mandate und kommt nur noch auf rund 240 Sitze.
Dabei stellte Modi seinen Anhängern in den vergangenen Wochen ein Rekordergebnis bei der Parlamentswahl in Aussicht. Mehr als 400 der insgesamt 543 Abgeordnetenmandate wollte er zusammen mit seinen Bündnispartnern bei der sechswöchigen Abstimmung erobern.
Doch nun ist Modi für eine Parlamentsmehrheit erstmals auf seine Bündnispartner angewiesen, die in der National Democratic Alliance (NDA) zusammengeschlossen sind. Gemeinsam kommen die Regierungsfraktionen wohl auf weniger als 300 Sitze. Die Oppositionsallianz India kann mit rund 230 Sitzen rechnen – ein Plus von rund 100 Mandaten im Vergleich zur Wahl 2019.
Das Ergebnis hat für die Regierung eine klare Botschaft: Modis aggressive Wahlkampfrhetorik, die sich gegen die muslimische Minderheit im Land richtete, reichte offensichtlich nicht aus, um seine Kernwähler so stark zu mobilisieren wie beim vergangenen Mal.
Stattdessen hat die Opposition in großen Teilen des Landes mit ihren Klagen über einen akuten Mangel an Arbeitsplätzen, steigende Lebenshaltungskosten und die Macht der großen Konglomerate gepunktet.
Aktienmärkte reagieren mit einem Kursrutsch
Dass der Abstand zwischen Regierung und Opposition in der Folge so stark geschrumpft ist, kommt dennoch überraschend: Nachwahlbefragungen, die von indischen Fernsehsendern in Auftrag gegeben wurden, hatten am vergangenen Wochenende prognostiziert, dass Modi seinen Vorsprung ausbauen würde. Die indischen Aktienmärkte reagierten darauf am Montag mit hohen Kursgewinnen.
Dass Modi entgegen der Erwartung nun künftig Kompromisse mit Koalitionspartnern schließen muss, führte am Dienstag zu einer entsprechenden Gegenreaktion an den Börsen. Die Leitindizes in Mumbai lagen zeitweise um mehr als sieben Prozent im Minus.
Dahinter steht die Befürchtung, dass es Modi künftig schwerer haben dürfte, seine Pläne für weitreichende Reformen durchzusetzen. Er hatte sein Volk bereits kurz nach dem Schließen der Wahllokale auf tiefgreifende Veränderungen eingeschworen.
„Die Welt des 21. Jahrhunderts blickt mit vielen Hoffnungen auf Indien“, schrieb er am Montag und stellte fest: „Wir werden einige Veränderungen vornehmen müssen, um im globalen Szenario voranzukommen.“ Das Land müsse sich „in jedem Aspekt des Lebens in Richtung Reform bewegen“, um das Ziel zu erreichen, bis 2047 zur entwickelten Volkswirtschaft zu werden.
Modis Plan ist es, Indiens internationale Wettbewerbsfähigkeit als Produktionsstandort massiv zu erhöhen und sein Land so zur ernsthaften Alternative zu China zu machen. Bisher ist der Rückstand noch groß: Nach einer Auswertung von OECD-Daten durch das europäische Centre for Economic Policy Research entfallen bislang nur drei Prozent der globalen Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe auf Indien. China kommt demnach auf fast 30 Prozent.
Modi hofft, dass Indien bis zum Ende des Jahrzehnts einen Anteil von fünf Prozent erreicht. Dafür sind aus Sicht von Unternehmen und Ökonomen aber Reformen in mehreren Bereichen nötig.
- Arbeitsrecht: Indien legt Arbeitgebern strenge Regeln auf. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern müssen in vielen Bundesstaaten die Zustimmung der Behörden einholen, wenn sie ihre Belegschaft verkleinern wollen. Das sorgt Volkswirten zufolge für Zurückhaltung beim Stellenaufbau. Modis BJP versuchte bereits in der Vergangenheit, die Regelung aufzuweichen, scheiterte bisher aber am Widerstand der Bundesstaaten. Auch Nachtarbeitsverbote für Frauen stoßen bei Fabrikbetreibern auf Kritik.
- Landrecht: Große Infrastruktur- und Industrieprojekte ziehen sich in Indien oftmals lange hin, weil sich der Landerwerb als schwierig erweist. Viele Flächen verteilen sich auf eine Vielzahl von Grundstücksbesitzern, deren Zustimmung eingeholt werden muss. Oftmals sind die Besitzverhältnisse unklar, sodass es zu Rechtsstreitigkeiten kommt. In einem ersten Schritt will die Modi-Regierung die Grundbücher digitalisieren, um die Transparenz zu erhöhen.
- Justiz: Indiens Gerichte sind überlastet. 50 Millionen Fälle aus dem Zivil- und Strafrecht stecken derzeit im Justizsystem fest. Hunderttausende Fälle sind bereits seit Jahrzehnten nicht abgeschlossen. Unternehmen, die in Streitfällen zu ihrem Recht kommen wollen, müssen sich auf lange Verfahren einstellen. Modi verspricht, die Gerichte in den kommenden Jahren mit verstärktem Technologieeinsatz zu modernisieren.
- Handel: Die Produktion in Indien ist oftmals teuer, weil hohe Einfuhrzölle auf Vorprodukte fällig werden. In einzelnen Bereichen wie der Smartphone-Produktion hat die Regierung in Delhi diese Abgaben zuletzt zwar gesenkt. Sie liegen aber immer noch höher als an Konkurrenzstandorten wie Vietnam. Helfen würde exportorientierten Unternehmen der Abschluss von Freihandelsabkommen. Doch Verhandlungen kommen nur schleppend voran. Besonders schwierig gestalten sich die Gespräche mit der EU. Mehrjährige Verhandlungen waren 2013 ergebnislos abgebrochen worden. Vor zwei Jahren starteten beide Seiten einen neuen Versuch – eine Einigung erscheint aber noch immer weit entfernt.
Sollte sich bestätigen, dass die BJP ihre absolute Mehrheit verliert, muss sich Modi künftig auch intern auf schwierige Verhandlungen mit seinen Bündnispartnern einstellen, die Vorhaben verzögern könnten.
Für den 73-Jährigen ist das eine ungewohnte Situation: Auch in seiner zwölfeinhalbjährigen Amtszeit als Chief Minister des Bundesstaats Gujarat konnte er stets allein regieren. Seine Fähigkeit, eine Koalition zusammenzuhalten, muss er nun erstmals unter Beweis stellen.