Wahl in Indien: Wahlsieg im Wirtschaftsboom – Indiens Premier Modi sichert sich wohl eine dritte Amtszeit
Mumbai. Indiens Regierungschef Narendra Modi steuert inmitten eines Wirtschaftsbooms auf einen Wahlsieg zu. Der 73-Jährige kann nach dem Ende der sechswöchigen Parlamentswahl mit einer dritten Amtszeit rechnen. Das zeigen Nachwahlbefragungen, die am Samstag nach dem Schließen der letzten Wahllokale veröffentlicht wurden.
Demnach hat Modi gute Chancen, mit seiner Partei BJP und ihren Verbündeten zum dritten Mal in Folge eine absolute Mehrheit im Parlament zu erobern. Eine solche Serie war in Indien zuvor nur Staatsgründer Jawaharlal Nehru vor mehr als sechs Jahrzehnten gelungen.
Ausgezählt werden die Stimmen am Dienstag. Sollte sich der Wahlsieg der BJP bestätigen, wäre der Weg frei für eine Fortsetzung von Modis Wirtschaftspolitik, die zuletzt zu einem starken Wirtschaftswachstum beigetragen hat. Mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund acht Prozent liegt Indien laut neuen Konjunkturdaten vom Freitag weiterhin an der Spitze der G20-Staaten, die die größten Industrie- und Schwellenländer umfassen. Modi versprach, dass der Aufschwung weiter anhalten werde: „Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird“, teilte er mit Blick auf die Wachstumszahlen mit.
Laut mehreren Umfragen, die von indischen Medien in Auftrag gegeben wurden, kann die von Modis BJP angeführte Parteienallianz mit mehr als 360 der insgesamt 543 Parlamentssitze rechnen – und würde damit über eine komfortable Mehrheit verfügen. Das wäre ein noch besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren: Damals erhielt die BJP mit ihren Verbündeten 353 Sitze. Als Wahlziel hatte Modi dieses Mal mehr als 400 Parlamentssitze vorgegeben.
Die Nachwahlbefragungen hatten in Indien bei den vergangenen Wahlen in den Jahren 2014 und 2019 Modis Sieg korrekt vorhergesagt. Nur bei der Frage, wie deutlich der Vorsprung ausfallen würde, wichen sie zum Teil erheblich vom Endergebnis ab.
Infrastrukturausbau treibt Indiens Wachstum an
Bereits vor Beginn der Wahl, bei der knapp eine Milliarde Inderinnen und Inder zur Stimmabgabe aufgerufen waren, galten Modi und seine BJP als klare Favoriten. Mit seiner nun erwarteten Wiederwahl steht der Regierungschef vor der Aufgabe, seine ambitionierten Wahlversprechen in die Tat umzusetzen: So kündigte die BJP an, Indien innerhalb der nächsten Legislaturperiode von der aktuell fünftgrößten zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt auszubauen. Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern müsste dafür in den kommenden Jahren die Wirtschaftsleistung Japans und Deutschlands übertreffen – ein Ziel, das nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds durchaus realistisch ist.
Die am Freitag veröffentlichten BIP-Daten bestätigten den anhaltenden Aufwärtstrend: In den ersten drei Monaten des Jahres wuchs Indiens Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent, wie die Statistikbehörde in Neu-Delhi mitteilte. Die Zahlen fielen besser aus als erwartet. Analysten hatten im Durchschnitt mit einem Prozentpunkt weniger gerechnet.
Für das gesamte vergangene Fiskaljahr, das in Indien von April bis März dauert, verzeichnete das Land damit eine Wachstumsrate von 8,2 Prozent – das ist einer der höchsten Werte in Modis bisheriger zehnjähriger Amtszeit. „Mehrere Indikatoren deuten darauf hin, dass die indische Wirtschaft trotz globaler Herausforderungen weiterhin widerstandsfähig und dynamisch bleibt“, kommentierte Finanzministerin Nirmala Sitharaman. „Die Wachstumsdynamik wird sich auch in der dritten Amtszeit von Premierminister Narendra Modi fortsetzen“, fügte sie hinzu.
Der Regierungschef befeuerte die Konjunktur in den vergangenen Jahren mit massiven Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Allein im laufenden Fiskaljahr will die Regierung mehr als 130 Milliarden Dollar ausgeben, die unter anderem für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes vorgesehen sind. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass es der Regierung gelingt, den bisher vergleichsweise schwachen Industriesektor zu stärken: Das verarbeitende Gewerbe wuchs in den ersten drei Monaten des Jahres mit rund neun Prozent überdurchschnittlich stark.
Eine Schwachstelle bleibt jedoch der private Konsum, der zuletzt nur um vier Prozent zulegte. Als einer der Hauptgründe dafür gilt der akute Mangel an gut bezahlten Jobs für das Milliardenvolk. Mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten immer noch in der Landwirtschaft, in der die Einkommen vergleichsweise gering sind. Auch die Wachstumsrate des Agrarsektors bildete im jüngsten Quartal mit 0,6 Prozent das Schlusslicht.
Amtsvorgänger wirft Modi Hassreden vor
In seinem Wahlprogramm versprach Modi, die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Priorität zu machen. Der Ausbau der Infrastruktur, für den Personal benötigt wird, soll aus seiner Sicht dabei helfen. „Die indische Jugend kann sich nicht einmal vorstellen, wie viele Möglichkeiten sich ihr bieten werden“, kündigte er bei der Präsentation des Wahlprogramms an.
In der Hochphase des Wahlkampfs rückte Modi wirtschaftspolitische Themen jedoch in den Hintergrund. In seinen Reden schürte der hindunationalistische Politiker stattdessen offen religiöse Spannungen. Mit Blick auf die muslimische Minderheit in dem hinduistisch geprägten Land sprach er von „Eindringlingen“ und behauptete, die oppositionelle Kongresspartei plane eine Umverteilung von Indiens Wohlstand an Muslime. Er warnte mit Blick auf muslimische Wähler zudem vor einem „Wahl-Dschihad“.
Der frühere Regierungschef und Kongresspolitiker Manmohan Singh warf Modi vor, „spalterische Hassreden“ gehalten zu haben, die dem Ansehen des Premierministeramts schadeten. Kein Premierminister habe sich in der Vergangenheit derart hasserfüllt über eine Gruppe geäußert, beklagte er. Das „Narrativ der Entmenschlichung“ habe einen Höhepunkt erreicht.
Modi selbst reagierte auf die Kritik seines Amtsvorgängers nicht. Stattdessen zog er sich zum Abschluss der Parlamentswahl zu einer 45-stündigen Meditation in Kanniyakumari, dem südlichsten Punkt des Subkontinents, zurück. Weiter weg vom Geschehen in der Hauptstadt Delhi kann man in Indien nicht sein. Doch die Rückkehr ins Zentrum der Macht ist aus Modis Sicht programmiert: „Manche mögen mich für verrückt halten, aber ich bin davon überzeugt, dass Gott mich zu einem bestimmten Zweck geschickt hat“, sagte er vor wenigen Tagen in einem Fernsehinterview. Seine Arbeit sei erst getan, wenn der göttliche Auftrag erfüllt sei, fügte er hinzu.