Indien: Narendra Modis Regierungsbündnis steht auf tönernen Füßen
Bangkok. Noch vor einem Jahr arbeitete Nitish Kumar an einem Plan, Indiens Premierminister Narendra Modi aus dem Amt zu jagen. Jetzt gehört der Regionalpolitiker aus dem Bundesstaat Bihar zu den zentralen Figuren, die eine dritte Amtszeit Modis möglich machen.
Zusammen mit anderen Koalitionspartnern drängte sich Kumar am Freitag um den 73 Jahre alten Regierungschef, um ihm eine Blumenkette um den Hals zu hängen – ein feierliches Symbol, mit dem das Parteienbündnis NDA Modi zum Anführer kürte und ihn damit auch für das Premierministeramt nominierte.
Der indische Premierminister Narendra Modi ist am Sonntag zu seiner dritten Amtszeit in Folge vereidigt worden. Modi regiert das Land als Chef des Regierungsbündnisses Nationale Demokratische Allianz (NDA). Modi legte den Eid vor Staatspräsidentin Droupadi Murmu im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Neu Delhi ab.
Der Zeremonie wohnten mehrere südasiatische Staats- und Regierungschefs bei, unter ihnen Premierministerin Sheikh Hasina aus Bangladesch, der sri-lankische Staatspräsident Ranil Wickremesinghe, der nepalesische Ministerpräsident Pushpa Kamal Dahal und Mohamed Muizzu, Präsident der Malediven.
Dass Modi für seine Wiederernennung zum Regierungschef die Unterstützung anderer Parteien benötigt, ist neu: Seine Partei, die hindunationalistische BJP, verlor bei der Parlamentswahl erstmals in Modis zehnjähriger Amtszeit ihre absolute Mehrheit, wie die Stimmauszählung am vergangenen Dienstag ergab.
Nun hängt seine politische Zukunft von Nitish Kumar und einem zweiten Regionalpolitiker, Nara Chandrababu Naidu, ab. Die Chefs von Regionalparteien aus den Bundesstaaten Bihar und Andhra Pradesh haben bei der Parlamentswahl gemeinsam 28 Sitze errungen. Nur mit ihnen kommt Modis Allianz auf mehr als die Hälfte der Abgeordnetenmandate im Unterhaus.
Doch die Vergangenheit der beiden Politiker wirft Fragen zur Stabilität der Koalition auf. Sowohl Kumar als auch Naidu gelten als politische Opportunisten, die bereits mehrfach das Lager gewechselt haben – in der Hoffnung, dadurch bessere Ergebnisse für die eigene Partei und ihren Bundesstaat zu erreichen.
Vergangenheit weckt Zweifel an Loyalität zu Modi
Allein Kumar, langjähriger Chef der Lokalregierung in Bihar, hat sich in seiner Karriere nach Zählung indischer Medien bereits fünfmal für einen Seitenwechsel entschieden – und mischte mit seiner politischen Flatterhaftigkeit auch den jüngsten Wahlkampf auf.
Denn im Juni vergangenen Jahres gehörte der Chef der Partei Janata Dal United zu den Initiatoren des neuen Oppositionsblocks INDIA, der das Ziel hatte, Modi mit vereinten Kräften zu stürzen. Doch wenige Monate später versetzte er dem Bündnis, dem auch die Kongresspartei angehört, einen harten Schlag, indem er seinen Austritt erklärte. Stattdessen schloss sich der 73-Jährige mit seiner Partei Anfang des Jahres Modis Regierungsallianz NDA an.
Der Allianz verspricht er nun trotz Abwerbeversuchen durch die Opposition volle Unterstützung: „Ich werde Modi immer zur Seite stehen“, sagte Kumar am Freitag bei der ersten Sitzung der Koalitionsabgeordneten. „Es ist eine große Freude, dass er seit zehn Jahren Premierminister ist und wieder Premierminister werden wird“, fügte Kumar hinzu. „Er hat dem Land gedient.“
Kumars Äußerungen wecken aber Zweifel daran, wie ernst er es mit der Loyalität zu Modi tatsächlich meint. Denn noch kürzlich gehörte er zu den schärfsten Kritikern der BJP-Regierung: „Die Zentralregierung leistet gar nichts“, sagte er im vergangenen Jahr. „Sie lebt nur von ihrer Propaganda und der Kontrolle der Medien.“
Auch Regionalpolitiker Naidu aus Andhra Pradesh, der zusammen mit Kumar von indischen Medien nun Königsmacher genannt wird, ist erst seit Kurzem wieder in Modis Lager vertreten. Er hatte die Regierungsallianz vor den Wahlen vor fünf Jahren im Streit verlassen.
Koalitionspartner könnten hindunationalistische Ambitionen dämpfen
Nun kehrte er mit seiner Telugu Desam Party wenige Wochen vor Wahlbeginn wieder zurück. Auch von Naidu findet sich in den Archiven indischer Medien harte Kritik an Modi. 2019 sagte er über den Regierungschef, den er jetzt unterstützt: „Er spaltet die Nation. Er tut unrecht. Er beleidigt die Menschen.“
Modi wird von seinen Kritikern unter anderem vorgeworfen, gegen die muslimische Minderheit zu hetzen und Indien zu einem Hindu-Staat umformen zu wollen. Im Wahlkampf sprach Modi mit Blick auf Muslime von „Eindringlingen“ und warf der Opposition vor, Indiens Wohlstand an Muslime umverteilen zu wollen.
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Sowohl Kumar als auch Naidu liegt eine solche antimuslimische Rhetorik fern. Ihre Parteien verstehen sich als säkular und könnten aus Sicht von Beobachtern die hindunationalistischen Ambitionen Modis innerhalb der Koalition womöglich abbremsen.
Gleichzeitig fordern die Politiker künftig eine Vorzugsbehandlung für ihre beiden Bundesstaaten durch die Zentralregierung. Die große Bedeutung, die ihre Regionalparteien dort nun erhalten, könnte komplexe politische Projekte wie eine Landreform weiter erschweren. Bereits in der Vergangenheit scheiterte Modi mit ähnlichen Vorhaben mehrfach am Widerstand der Bundesstaaten.
Auch die Ratingagentur Fitch warnte nach der Wahl, dass Modis Mehrheitsverlust die ambitionierten Elemente seiner Reformagenda vor Herausforderungen stelle. Modi selbst versuchte hingegen in einer Rede vor seiner Regierungsfraktion die Zweifel an seinen Reformkräften zu zerstreuen: „Ich verspreche dem Volk, dass kein Stein auf dem anderen bleiben wird, wenn es darum geht, das Land vorwärtszubringen.“