Kommentar: Emmanuel Macron zockt um die Zukunft Europas
Risiko gehört für Emmanuel Macron zum Kern seiner politischen Strategie. In den vergangenen Monaten zeigte er das bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, wo er über die Entsendung von westlichen Soldaten sprach. Nun geht er ein Wagnis ein, bei dem der Einsatz höher kaum sein könnte: Bei den vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments in wenigen Wochen steht nicht nur sein politisches Erbe, sondern auch die Rolle Frankreichs in der Europäischen Union auf dem Spiel.
Macron läuft Gefahr, dass er sich dieses Mal verzockt. Der Präsident will sich die Rückendeckung des Parlaments für die verbleibenden drei Jahre seiner Amtszeit sichern und sein Land nach dem Erfolg des rechtsnationalen Rassemblement National bei der Europawahl auf einen proeuropäischen Kurs zwingen. Das Problem: Beides könnte ihm verwehrt werden.
Abgrenzungsstrategie funktioniert nicht mehr
Macrons Kalkül: Indem er die Wahl zu einer Grundsatzentscheidung für Europa und gegen den RN erklärt, werden die überrumpelten Franzosen im Zweifel für sein Lager stimmen, trotz seiner geringen Popularität.
Vielleicht geht die Wette auf und die Partei des Präsidenten geht an der Spitze einer „republikanischen Front“ gegen rechts außen gestärkt aus den Neuwahlen hervor. Die Bereitschaft der rechten und linken Mitte, sich wie einst gegen den Front National zu einem Bündnis gegen die Nachfolgepartei RN zusammenzuschließen, hat aber abgenommen.
Darüber hinaus gibt es Schnittmengen zwischen der Wählerschaft des RN und der Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich. Außerdem kommt der RN durch die „Strategie der Entteufelung“ von Marine Le Pen zunehmend in der Mitte der französischen Gesellschaft an. Macron droht die politischen Realitäten in seinem Land falsch zu lesen. Die traditionelle Abgrenzungsstrategie funktioniert nicht mehr.
Der Rassemblement National in Lauerstellung
Daher Szenario zwei: Der RN, schon jetzt die größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung, gewinnt die Neuwahlen. Macron könnte dann gezwungen sein, einen Premierminister des RN zu nominieren, womöglich den erfolgreichen EU-Spitzenkandidaten Jordan Bardella.
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Die Hoffnungen Macrons beruhen offenbar auch darauf, die Rechten notfalls in Regierungsverantwortung zu demaskieren. Doch auch das könnte sich als Fehlkalkül erweisen, denn in Frankreich ist am Ende meist der Präsident schuld, wenn die Regierung versagt.
Also Szenario drei: Ein an der Regierung beteiligter RN würde die Zeit nutzen, noch salonfähiger zu werden und sich auf die nächste Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Dann darf Macron nicht mehr antreten, einen klaren Nachfolgekandidaten der Mitte gibt es nicht.
Stattdessen lauert Le Pen auf ihre Gelegenheit. Ihre Ankunft im Élysée wäre das tragische Ende der Amtszeit der überzeugten Europäers Macron.