Frankreich: Linke Ökonomen um Thomas Piketty fordern „geteilten Wohlstand“
Paris. Vor dem zweiten Wahlgang in Frankreich haben linke Parteien einen Pakt mit dem Lager von Präsident Emmanuel Macron geschlossen. Zahlreiche Kandidaten beider Seiten verzichten auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang, um so die Chancen der Kontrahenten zu vergrößern, in der Stichwahl die rechten Kandidaten des Rassemblement National (RN) zu schlagen.
Die Zeitung „Le Monde“ zählte 218 Kandidaten, die aufgegeben haben, darunter 130 von den Linken und 82 aus dem Lager des Präsidenten. Das schmälert die Chancen des RN auf eine absolute Mehrheit und weckt bei den Linken in Frankreich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung.
Zu den Unterstützern der Linken gehört auch der in Deutschland populäre Ökonom Thomas Piketty. Mit seinem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ löste er vor rund zehn Jahren eine weltweite Debatte darüber aus, ob Staaten die Vermögen der Bürger nicht deutlich mehr umverteilen müssten.
Der 53-Jährige gehört nun zu 300 namhaften Ökonomen, die in einem Brief das Wahlprogramm der Neuen Volksfront (NFP) unterstützen. Dieses Bündnis besteht aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Linken (La France Insoumise – LFI).
Piketty, Forschungsdirektor an der Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS), stuft das ökonomische Programm der Linken als ausgewogen ein, befürwortet die geplanten Investitionen und die Finanzierung durch mehr Steuern für Reiche und Großunternehmen. „Die Neue Volksfront ist die Einzige, die sagt, wie Frankreich Ressourcen findet, um in die Zukunft zu investieren“, so Piketty.
Im Brief heißt es: „Das Programm der Neuen Volksfront zeigt eine wirtschaftlich klare Richtung auf: den Weg eines geteilten Wohlstands, eine Verstärkung der Sozialpolitik und des öffentlichen und privaten Investments.“
Generalkritik an Macrons Wirtschaftspolitik
Seit 2017 habe die Regierung auf die Reduzierung von Steuern der Reichen und Unternehmen gesetzt, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, das Wachstum anzukurbeln und die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Diese Politik sei aber fehlgeschlagen. Das Defizit des französischen Staatshaushalts sei eines der höchsten in Europa.
Das Programm der Neuen Volksfront beruhe im Wesentlichen „auf Steuermaßnahmen, die auf sehr hohe Einkommen und Vermögen konzentriert sind, was dazu führt, dass sich Ungleichheiten reduzieren“.
Unter den Unterzeichnern sind neben Piketty Forscher von Frankreichs Eliteuniversitäten Sciences Po, der Paris School of Economics, Paris-Dauphine, Panthéon-Sorbonne sowie von der London School of Economics und der Universität Berkeley in Kalifornien.
Das Programm der Neuen Volksfront war vorher von Medien und Politikern als nicht finanzierbar dargestellt worden. Es sei verbunden mit einer hohen Neuverschuldung für Frankreich, weil die Linke die Defizit- und Schuldengrenzen der EU ablehnt. Ihr Programm wurde häufig mit dem des RN verglichen, unter anderem weil beide eine nationalistische Sicht auf die Wirtschaft haben und Freihandelsabkommen skeptisch sehen. Die Programme beider Parteien werden als ein Risiko für die Bonität Frankreichs eingeschätzt. Ratingagenturen hatten das Land zuletzt mehrfach herabgestuft.
Piketty forderte im Fernsehen Investitionen in Gesundheit, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur. „Dafür ist eine massive Mobilisierung von öffentlichen Geldern notwendig“, sagte er. Man könne dafür den Staat verschulden oder aber die Reichen in die Pflicht nehmen. Schulden führten aber zu einer höheren Inflation. Der Ökonom setzt sich deshalb wie die Linken für mehr Steuerprogression ein, also für größere Unterschiede bei der Steuerlast zwischen geringen und hohen Einkommen.
Taktieren in einem speziellen Wahlsystem
Dass diese Ideen nun eine größere Chance auf Umsetzung haben, hängt mit den vielen Rücktritten von drittplatzierten Kandidaten zusammen. Der Hintergrund davon ist eine Besonderheit im französischen Wahlsystem: In der zweiten Runde dürfen alle Kandidaten antreten, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Meistens kommt es dann zu einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten. Dieses Mal gab es aber sehr viele Rennen, in denen sich drei Kandidaten qualifizierten, nämlich 306. Bei der Wahl 2022 waren es nur acht gewesen. Nun kamen in fünf Wahlkreisen sogar vier Kandidaten weiter.
Und es war offen, in wie vielen Wahlkreisen sich die dritt- und viertplatzierten Kandidaten zurückziehen würden. Das linke Lager hatte seine drittplatzierten Kandidaten zwar dazu aufgerufen, sich zugunsten des Macron-Lagers zurückzuziehen.
Doch die Macron-Anhänger waren gespalten. Der Präsident selbst rief zu einem „breiten Zusammenschluss“ gegen den RN auf, machte allerdings die Einschränkung, der Bund müsse „klar demokratisch und republikanisch“ sein. Ob die extrem-linke Partei LFI für ihn dazugehört, blieb offen. Einige Politiker aus seinen Reihen, darunter Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Ex-Premierminister Edouard Philippe, betonten, keinen Rückzug für einen LFI-Kandidaten zu empfehlen.
Nun scheint es aber wieder möglich, dass der zukünftige Premierminister aus dem linken Lager kommt – wenn Wähler aus Macrons Reihen links wählen, um den RN zu verhindern.