Europaparlament: CDU-Politiker fordern Soforthilfen für europäische Stahlindustrie
Brüssel, Berlin, Düsseldorf. Die deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen „Europäischen Stahlpakt“. Konkret pochen sie auf Soforthilfemaßnahmen für die Stahlindustrie – unter anderem durch Anpassungen beim CO2-Grenzausgleichssystem und dem Förderprogramm für Grüne Technologien (Green Deal). Das Papier liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.
„Der Green Deal sollte durch einen Industrial Deal ergänzt werden“, heißt es in dem Papier. Die EU müsse die strukturellen Probleme und Wettbewerbsnachteile schnell beseitigen, „um den Verlust industrieller Wertschöpfung aufzuhalten und zunehmende Importabhängigkeiten zu verhindern“.
In dem Papier ist vom Schutz vor Billigimporten die Rede, auch solle durch Quotenregelung der Absatz der europäischen Produktion abgesichert werden. Zudem sollen Investitionen in die klimaneutrale Produktion belohnt werden, etwa durch kostenfreie Emissionszertifikate.
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie sei essenziell für „den Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, die Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation“, heißt es in dem CDU-Papier weiter. „Ohne Stahl würde sich kein Windrad drehen und kein Elektroauto auch nur einen Kilometer fahren.“
Die europäische Stahlindustrie leidet vor allem unter chinesischer Konkurrenz sowie hohen Energiepreisen. Grüner Stahl, der mit erneuerbarer Energie hergestellt wird, ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen.
Ihre Forderungen will die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) an die neue EU-Kommission richten und damit auch direkt an ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte im Wahlkampf zugesagt, nach einer Wiederwahl den Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit zu legen – und weniger auf Klimaschutz. Die EVP-Fraktion tagt dazu in Portugal.
Die EVP war aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat daraufhin die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert.
Im Juli muss das Europaparlament in Straßburg ihre Nominierung bestätigen. Dafür ist sie sowohl auf die Stimmen der Konservativen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und aufgrund von möglichen Abweichlern bei der Wahl auch auf die Grünen angewiesen. Derzeit führt von der Leyen Gespräche mit allen vier Fraktionen.
Im Herbst wird die neue Kommission dann ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre beschließen. Strittige Punkte sind unter anderem Forderungen nach Abstrichen beim Green Deal; danach stünde das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 zur Disposition .
Plädoyer für die europäische Stahlindustrie
Auch die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) reiste für Gespräche mit ihrer Parteienfamilie nach Portugal. Sie hatte die Stahlproduktion in Europa als „unverzichtbaren Sektor“ bezeichnet. Sauberer Stahl sei die Zukunft, „er wird und muss eine Zukunft in Europa haben“, sagte sie im April.
„Wir wollen die Klimaziele nicht dadurch erreichen, dass Industrie aus Europa verschwindet“, sagt der CDU-Politiker Dennis Radtke dem Handelsblatt. „Wir brauchen die Industrie als Partner beim Kampf gegen den Klimawandel.“ Die Produktion von sauberem Stahl mit grünem Wasserstoff stellt die Industrie vor eine große Herausforderung – vor allem, da die Herstellung sehr viel teurer ist als die durch konventionelle Methoden.
Dabei gilt die Stahlindustrie als maßgeblich für die grüne Transformation der Industrie. Mit gut 33 Millionen Tonnen stießen die Hersteller von Stahl und Eisen im Jahr 2022 so viel CO2 aus wie keine andere Branche.
Sieben Prozent der Emissionen in Deutschland werden der Stahlproduktion zugerechnet. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, Deutschland bereits bis 2045.
Milliardenschwere Förderung der Branche
Die Politik hilft der Industrie deshalb bereits mit milliardenschweren Förderungen, um die Produktion umzustellen. Die erste Förderstufe für Deutschlands Stahlhersteller Thyssen-Krupp, Salzgitter AG, Arcelor-Mittal und Saarstahl kostete die deutsche Politik etwa sieben Milliarden Euro. Doch während die Stahlkocher ihre Produktion umstellen, rutscht die Konjunktur der Branche immer weiter ab.
Die Rohstahlerzeugung in Deutschland befand sich im Mai 2024 mit knapp 3,2 Millionen Tonnen weiterhin auf einem niedrigen Niveau, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl im Juni bekannt gab. „Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden circa zwei Prozent weniger Stahl hergestellt. Damit war die monatliche Stahlproduktion in diesem Jahr erstmals rückläufig“, hieß es.
Große Hersteller wie Thyssen-Krupp bauen deshalb Produktionskapazitäten in großem Maß ab. Vor allem von Kunden aus der Autoindustrie bekommt das Unternehmen gegenwärtig weniger Aufträge – zudem sinken die Stahlpreise. Im vergangenen Jahr hatten hohe und international nicht wettbewerbsfähige Strompreise die Stahlproduktion in ganz Deutschland auf ein historisch niedriges Niveau gedrückt. Eine Besserung wird vorerst nicht erwartet.
„Historische Krise“
Die europäische Stahlindustrie befinde sich in einer „historischen Krise“, heißt es in dem Papier der CDU. Eine „schleichende Deindustrialisierung“ sei im Gange. Als Grund für die strukturellen Herausforderungen identifiziert die CDU vor allem den steigenden Importdruck aus asiatischen Ländern mit Überkapazitäten, unfaire Handelspraktiken, steigenden CO2-Kosten und die hohen Energiepreise.
Um für Chancengleichheit zu sorgen und die grüne Produktion zu stärken, unterstützt die Bundesregierung die Stahlindustrie mit weiteren Mechanismen: grünen Leitmärkten, Klimaschutzverträge und dem „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), einer Art Klimazoll. Mit grünen Leitmärkten will der Staat dafür sorgen, dass klimaneutral hergestellte Produkte bevorzugt gekauft werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Jahresbeginn angekündigt, solche Leitmärkte noch in diesem Jahr zu schaffen. Dafür soll unter anderem das Vergaberecht reformiert werden. Öffentliche Vergaben für Bauprojekte orientieren sich meist am niedrigsten Preis – somit wird günstigerer konventioneller Stahl verbaut. Mit dem Konzept der Regierung könnte sich das ändern.
Über Klimaschutzverträge sollen Mehrkosten im Betrieb ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch eine klimafreundlichere Produktion entstehen. Die Förderung soll zurückgezahlt werden, sobald die grüne Produktion preislich günstiger wird.
Seit vergangenem Herbst müssen europäische Unternehmen außerdem melden, wenn sie Stahl von außerhalb der EU importieren, bei dessen Produktion viel CO2 freigesetzt wurde.
Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ sieht vor, dass Importeure künftig einen Preisaufschlag für die Produkte zahlen müssen, mit dem diese auf der Höhe der europäischen Kosten liegen. Das soll dazu führen, dass Wettbewerbsnachteile heimischer Unternehmen ausgeglichen werden.
Seit Oktober 2023 läuft die Übergangsphase. Zollzahlungen sind ab 2026 geplant. Bislang wird in dem Grenzausgleichssystem allerdings nicht der Export von Stahl berücksichtigt. Hier fordert die CDU nun Änderungen. Gleiches gilt für den Net Zero Industry Act. Damit will die EU die lokale Produktion sauberer Technologien ausbauen.