Parlamentswahl: Frankreichs Linke will regieren – doch wahrscheinlicher ist eine Blockade
Paris. Der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU droht eine politische Blockade: Bei der entscheidenden zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen erreichte kein Lager eine Regierungsmehrheit. Präsident Emmanuel Macron bat am Montag seinen bisherigen Premierminister Gabriel Attal, vorerst im Amt zu bleiben, um „die Stabilität des Landes sicherzustellen“.
Das Linksbündnis Neue Volksfront, das überraschend zur stärksten Kraft in der neuen Nationalversammlung wurde, beansprucht den Posten des Premierministers. Allerdings ist fraglich, ob Macrons zweitplatzierte Mitte-Allianz eine Linksregierung unterstützen würde. Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), dem nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche noch eine absolute Mehrheit zugetraut wurde, fiel nach den Stichwahlen auf Rang drei zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich „erleichtert“ über den Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich. Das Risiko einer möglichen Regierungsbeteiligung des RN „ist jetzt abgewandt“. Er hoffe, dass Macron und die gewählten Abgeordneten eine stabile Regierung bilden könnten. Doch an dieser Hoffnung des Kanzlers bestehen wegen der zersplitterten Verhältnisse große Zweifel.
Die Nationalversammlung in Paris ist in drei Blöcke aufgespalten: Die Volksfront, zu der sich Sozialisten, Grüne, Kommunisten und die Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich zählen, stellt künftig 182 der 577 Abgeordneten in der wichtigeren der beiden französischen Parlamentskammern.
Macrons Mitte-Bündnis kommt auf 168 Sitze, der RN auf 143 Sitze und die rechtsbürgerlichen Republikaner auf 46 Sitze. Weitere Mandate gingen an unabhängige Kandidaten aus dem rechten und linken Lager.
Zur Erläuterung der Wahlgrafik: UG steht für das Linksbündnis (Union de la gauche), Ensemble für das liberale Macron-Lager, RN für den rechten Rassemblement National und LR für die konservativen Les Républicains.
Grünen-Chefin Marine Tondelier forderte „einen guten Premierminister“, der das Land befrieden könne und Rückhalt im linken Lager genieße. Jean-Luc Mélenchon, den polarisierenden Wortführer der Unbeugsamen, schloss sie aus.
Mathilde Panot, Fraktionschefin der Unbeugsamen in der Nationalversammlung, machte dagegen den Führungsanspruch ihrer Partei deutlich: Mélenchon sei „absolut nicht disqualifiziert“ für den Posten, schließlich habe er der französischen Linken „wieder das Siegen beigebracht“.
Kurz nach dem Wahlsieg zeigten sich also bereits erste Brüche in dem Bündnis. Die Hardliner der Unbeugsamen zeigen keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf eine mögliche Koalition mit dem Macron-Lager. Der Präsident müsse die Volksfront allein regieren lassen, forderte Mélenchon. Für ihn sei mit dem Präsidentenlager „kein Arrangement akzeptabel“.
» Lesen Sie auch: Dieser Linke will Frankreich regieren – das sind seine Pläne
Wie eine derartige linke Minderheitsregierung funktionieren soll, war unklar. Macrons Lager liegt zudem nur knapp hinter der Volksfront. Der Präsident ist auch keineswegs gezwungen, dem Linksbündnis als stärkster Kraft den Posten des Premierministers zu geben.
Der Präsident ernennt den Regierungschef
In Artikel 8 der französischen Verfassung steht klar geschrieben: „Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister.“ Außerdem kommt ihm die Aufgabe zu, auf Vorschlag des Premiers die anderen Regierungsmitglieder zu ernennen. Eine Beteiligung des Parlaments ist nicht nötig.
Faktisch kann der Präsident zwar keinen Premierminister gegen eine absolute Mehrheit der Opposition in der Nationalversammlung durchsetzen. Die Volksfront verfügt aber nur über eine eher schwache relative Mehrheit – ein Anrecht auf den Posten des Regierungschefs hat sie nicht.
Aus Élysée-Kreisen hieß es, dass Macron nun erst einmal die Konstituierung der neuen Nationalversammlung abwarten wolle. In den nächsten Tagen ist er wegen des Nato-Gipfels in Washington ohnehin außer Landes.
In der US-Hauptstadt wird Olaf Scholz Gelegenheit haben, mit Macron auch kurz über die innenpolitische Lage in Frankreich zu sprechen. „Deutschland hat wie kein anderes Land Interesse an dem Erfolg der Europäischen Union“, sagte er am Montag. Es gehe um das Miteinander unter den 27 Mitgliedsländern, aber auch um Weiterentwicklung und die Aufnahme neuer Länder. „Das geht nur zusammen mit Frankreich.“ Das Wahlergebnis im Nachbarland sei die Grundlage dafür, „dass wir dieser Aufgabe auch künftig nachgehen können“.
Linksbündnis gewinnt Frankreich-Wahl – Schlechte Nachrichten für Europa?
Ein Szenario, das in Paris wegen der drohenden politischen Blockade diskutiert wird, ist die Einsetzung eines überparteilichen Expertenkabinetts. Dieses könnte die Regierungsgeschäfte vorübergehend führen. In diesem Fall könnte Macron zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einem Jahr die Nationalversammlung wieder auflösen und die Franzosen erneut wählen lassen. Die Amtszeit des Präsidenten geht noch bis 2027, vor allem sein innenpolitischer Spielraum wird nun aber stark eingeschränkt sein.
» Lesen Sie auch: So reagieren die Märkte auf die Frankreich-Wahl
Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte vor einer „Finanzkrise“ und einem „wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs“ als Folge der politischen Unsicherheit. Das Wirtschaftsprogramm der Volksfront wird von Ökonomen äußerst kritisch gesehen. Sie befürchten im Fall einer Linksregierung eine weitere dramatische Verschlechterung der französischen Staatsfinanzen.
Rechte wollen nicht aufgeben
Beobachter halten dieses Szenario aber für unwahrscheinlich: „Die linke Neue Volksfront hat die Erwartungen zwar deutlich übertroffen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie regieren wird“, sagte Andrzej Szczepaniak, Europaanalyst bei der Investmentbank Nomura. „Wir gehen davon aus, dass letztlich ein technokratischer Premierminister der politischen Mitte eingesetzt werden wird.“
Europaexperte Johann Scholtz von Morningstar rechnet mit „bedeutender politischer Unsicherheit“. Es könnte noch „Wochen oder Monate“ dauern, bis es eine neue handlungsfähige Regierung in Paris gibt, sagte er.
Beim Rassemblement National (RN) macht man derweil das vor der zweiten Wahlrunde errichtete Anti-RN-Bollwerk der politischen Gegner für das unerwartet schlechte Abschneiden verantwortlich.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatte die Rechtsaußenpartei noch klar vorn gelegen. In den Stichwahlen zogen sich dann aber wenig aussichtsreiche Kandidaten der Linken und von Macrons Mitte-Bündnis zurück, um in ihren Wahlkreisen einen Sieg des RN zu verhindern.
Parteiikone Marine Le Pen konzentriert sich nun auf die Präsidentschaftswahl: Die Ankunft des RN an der Macht sei „lediglich vertagt“ worden, sagte sie.