US-Wahlkampf: Warten auf den nächsten Patzer – beim Nato-Gipfel richten sich alle Augen auf Biden
Washington. Jeder Schritt, jede Geste, jeder Satz Joe Bidens wurde am Dienstagabend (Ortszeit) genau verfolgt. Leistet sich der US-Präsident vor aller Welt auf der 75. Jubiläumsfeier der Nato in Washington einen Patzer? Sagt er etwas Seltsames, gerät er ins Stolpern? Starrt er unangemessen lange irgendwo hin? Das waren die Fragen, die sich Gäste zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington stellten.
Der US-Präsident eröffnete das Treffen der 32 Mitgliedsländer mit einer Zeremonie im Andrew-W.-Mellon-Saal in der amerikanischen Hauptstadt. Dort war am 4. April 1949 der Nordatlantikpakt unterzeichnet worden.
Seine Rede brachte Biden pannenfrei hinter sich. „Die Ukraine kann und wird Putin stoppen“, rief der US-Präsident an jenem Ort, an dem das Verteidigungsbündnis gegründet wurde. „Die Nato ist heute mächtiger denn je. Die Nato macht die Welt sicherer.“
Doch für Biden ist der Nato-Gipfel nach dem desaströsen TV-Duell gegen Donald Trump eine Prüfung. Eine Prüfung, ob der 81-Jährige ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs noch durchsteht.
Macht er hier einen altersbedingten Fehler, könnte die Diskussion um seine Präsidentschaftskandidatur so viel Fahrt aufnehmen, dass er seinen Verzicht erklären müsste. Übersteht er den Nato-Gipfel ohne Zwischenfälle, dürfte ihm die Kandidatur schwer zu nehmen sein, glauben Beobachter in Washington.
Biden absolviert Marathon – zumindest am Telefon
Die kommenden Tage bezeichnen demokratische Strategen als „Make-or-break“-Moment für Biden, als Moment der Entscheidung. Mehrere Demokraten im Kongress fordern, dass Biden aus dem Rennen aussteigt, ebenso wie mehrere von Bidens milliardenschweren Unterstützern. Dass bislang kein demokratischer Senator und nur ein demokratischer Gouverneur offen den Rückzug gefordert hat, gilt im Weißen Haus als Erfolg.
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Dort versucht man seit einigen Tagen, mit einer Öffentlichkeitsoffensive gegenzusteuern: Biden, der seine Präsidentschaft häufig in streng kontrollierter Umgebung verbrachte, gibt neuerdings ungewöhnlich viele Interviews. Er ruft besorgte Parteifreunde an, um sie davon zu überzeugen, dass er geistig und körperlich fit sei. „Biden kann eine zweite Amtszeit problemlos durchstehen“, sagte seine Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.
Die täglichen Fragerunden des Weißen Hauses drehen sich fast nur noch um Bidens Gesundheitszustand. Warum sich Biden nur einmal im Jahr von einem Neurologen durchchecken lasse, lautete eine Frage am Dienstag. „Hat er Angst vor der Diagnose? Davor, dass auf einen Schlag alles vorbei wäre, er keine andere Wahl hätte, als zurückzutreten?“, fragte der Fox-News-Journalist Peter Doocy.
Fox News ist das TV-Flaggschiff von Amerikas Rechtskonservativen, Doocy ist also politisch nicht unbefangen. Aber die Zweifel am Gesundheitszustand des Präsidenten verfangen längst auch in linksgerichteten US-Medien, die täglich neue Biden-Kritiker zitieren. Zuletzt appellierte der Nobelpreisträger Paul Krugman in der „New York Times“: „Tun Sie das Richtige und ziehen Sie sich zurück.“
„Angelegenheit ist abgeschlossen“
Zur großen Revolte der Demokraten ist es bislang nicht gekommen. Das Kernargument von Strategen lautet, dass es sehr schwer ist, einen Präsidentschaftskandidaten gegen seinen Willen abzusetzen. Will man politisches Chaos vermeiden, muss Biden diese Entscheidung selbst treffen. Die Hunderten von Millionen an Spendengeldern für die Biden-Kampagne, die bereits gesammelt und ausgegeben wurden, erschweren einen Wechsel ebenfalls.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Millionen von Anhängern in den Vorwahlen für Biden gestimmt haben. Sie müssten von der Partei und ihren Delegierten, die über die Nominierung auf einem Parteitag im August entscheiden, überstimmt werden. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez betonte: „Die Angelegenheit ist abgeschlossen.“ Man müsse sich jetzt darauf konzentrieren, Trump zu besiegen.
Doch die Debatte darüber, ob Biden dem Job gewachsen ist, reißt nicht ab. Seit einigen Tagen ist eine radikale Option in der Diskussion, die in der Geschichte der USA noch nie zum Zuge kam. Gemeint ist der 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, mit dem ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lobte diese Variante. „Verzweifelte Zeiten erfordern verzweifelte Maßnahmen“, so Johnson.
Gemäß dem 25. Zusatzartikel – der nach der Ermordung von John F. Kennedy verabschiedet wurde – kann der Vizepräsident den Präsidenten ersetzen, wenn dieser im Amt stirbt, zurücktritt oder wenn Mitglieder des Kabinetts erklären, dass der Präsident „die Befugnisse und Pflichten des Amtes nicht erfüllen“ kann. Sollte eine Mehrheit des Kabinetts zu diesem Schluss kommen, würden die Minister den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats hinzuziehen.
Daraufhin könnte der Vizepräsident – oder im Fall von Kamala Harris die Vizepräsidentin – den Präsidenten absetzen, unterstützt von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses, sollte der Präsident ein Veto einlegen.
Yellen stärkt Biden den Rücken
In den späten 80er-Jahren wurde diese Option schon einmal diskutiert, weil der damalige Präsident Ronald Reagan Anzeichen von Demenz zeigte. Auch während der Trump-Präsidentschaft, etwa nach dem Sturm Tausender Trump-Anhänger auf das Kapitol, verbreitete sich diese Idee. In der Praxis wurde der 25. Zusatzartikel aber noch nie angewandt.
Für den Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich das ändern könnte, weil weder Kamala Harris noch der demokratische Senatschef Chuck Schumer entsprechende Pläne unterstützen. Finanzministerin Janet Yellen betonte am Dienstag, niemand im Kabinett denke über eine Revolte gegen Biden nach. Sollte Biden vor dem Parteitag der Demokraten doch noch zurücktreten, könnte die Demokratische Partei einen offenen Konvent abhalten, der die Tür für neue Kandidaten öffnet. Dieses Verfahren ist seit 1968 nicht mehr angewandt worden.
„Ausländische Staats- und Regierungschefs haben Joe Biden in den letzten drei Jahren aus nächster Nähe erlebt. Sie wissen, mit wem sie es zu tun haben“, teilte das Weiße Haus zum Nato-Gipfel mit. Doch unterschwellig schwingt die Furcht vor Patzern immer mit.
Am Donnerstag wird Biden seine erste größere Pressekonferenz seit sechs Monaten geben. Außerdem will Biden an mehreren Abendterminen teilnehmen, unter anderem an einem Festdinner für die Staats- und Regierungschefs der Nato am Mittwoch. „Alle Augen werden auf ihn gerichtet sein, jeder Auftritt ist ein Test für den Präsidenten“, so drückte es ein europäischer Diplomat aus.
Auch bei seiner Rede im Mellon-Auditorium gab es einen Moment, der den Zuhörern fast den Atem stocken ließ. Biden überraschte den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und zeichnete ihn für seine langjährigen Verdienste für das Verteidigungsbündnis mit der „Medal of Freedom“ aus, der höchsten Auszeichnung der amerikanischen Regierung.
Biden legte Stoltenberg die Medaille um den Hals und musste sie hinten zuknöpfen. Eigentlich keine große Sache – aber nach den jüngsten Ereignissen gilt jede halbwegs komplizierte Aufgabe als potenzielle Hürde. Wäre die Medaille heruntergefallen, hätte dieser Fauxpas die Debatte um Bidens Kandidatur befeuert.
Die Medaille fiel nicht herunter. Aber allein die Erwartung, dass es dazu kommen könnte, zeigt, wie groß die Sorge um den Gesundheitszustand des greisen US-Präsidenten inzwischen ist.