EU-Kolumne: Strack-Zimmermann startet mit Kritik in neuen Top-Job
Brüssel. Für gewöhnlich müssen sich neue Abgeordnete im Europaparlament erst beweisen, bevor sie zu Höherem berufen werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen bekommt schon in ihren ersten Tagen in Brüssel einen der begehrten Posten als Ausschussvorsitzende. Am Dienstag wurde die FDP-Politikerin zur neuen Chefin des Verteidigungsausschusses gewählt.
Diese Position hatte sie bisher schon im deutschen Bundestag inne, an ihrer Kompetenz besteht also kein Zweifel. Die 66-Jährige ist eine ausgewiesene Sicherheitsexpertin und hat sich einen Namen durch ihre bedingungslose Unterstützung der Ukraine gemacht. Als „Eurofighterin“ zog sie in den Europawahlkampf.
Doch verpatzte Strack-Zimmermann vergangene Woche ihren Start im Europaparlament, als sie zusammen mit den anderen vier FDP-Abgeordneten gegen eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stimmte.
Die Entscheidung überraschte, schließlich ist von der Leyen eine der entschiedensten Verbündeten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Westen. Eine bessere Kommissionschefin könnte sich die designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nicht wünschen.
CDU kritisiert FDP als „nur noch peinlich“
Das Nein der FDP dürfte für Strack-Zimmermann noch Konsequenzen haben. Ihre Wahl zur Ausschussvorsitzenden war zwar nicht gefährdet, weil der Posten der liberalen Renew-Fraktion zusteht und die Renew-Führung unter der Französin Valerie Hayer bei der FDP im Wort steht. Aber dass Strack-Zimmermann als Newcomerin gleich zu Beginn gegen die Parlamentsetikette verstieß, wird nicht so schnell vergessen werden. Die ersten Feinde hat sie sich gemacht.
Schließlich bilden die Liberalen zusammen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten die Unterstützerplattform für von der Leyen. Während es im Europaparlament keinen Fraktionszwang gibt, ist eine öffentliche Ablehnung in einer solchen Situation doch ungewöhnlich – zumal die FDP damit riskierte, dass von der Leyen durchfallen und das die EU ins Führungschaos stürzen würde.
Entsprechend empört sind von der Leyens Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei (EVP). Seit Tagen wettern sie über die unzuverlässigen Gesellen der FDP. „Nur noch peinlich“ seien die deutschen Liberalen, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz mischte sich ein. Im Deutschlandfunk attackierte er Strack-Zimmermann persönlich: Sie scheine sich „zum Fürsprecher dieser Methode zu machen, ständig gegen den Strich zu bürsten“.
Strack-Zimmermanns Rechtfertigung, dass von der Leyen sich nicht klar genug zu ihren Plänen für den Verbrennermotor und zu EU-Gemeinschaftsschulden geäußert hatte, wirkte vorgeschoben – nicht zuletzt, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am gleichen Tag die neue Technologieoffenheit der Kommission in der Verbrennerdebatte begrüßt hatte.
Strack-Zimmermanns Machtfülle hängt an von der Leyen
Noch skurriler war die Erklärung, dass von der Leyen dank der Grünen ohnehin gewählt würde und auf die FDP-Stimmen gar nicht angewiesen sei. Sie bestätigte das Vorurteil über die FDP: dass die Partei am liebsten Opposition macht, selbst wenn sie Teil eines Regierungsbündnisses ist.
Einen Fehler wollte Strack-Zimmermann jedoch nicht erkennen, stattdessen beklagte sie sich ihrerseits über die „unsachliche Zusammenarbeit“ der EVP. Auch warf sie von der Leyen eine „Respektlosigkeit besonderer Art“ vor, weil die Kommissionschefin nicht auf einen Brief mit Fragen geantwortet hatte, den die FDP eine Woche vor der Abstimmung an sie geschickt hatte.
Mit ihrem ersten Akt als Parlamentarierin ist Strack-Zimmermann zumindest ihrem Image treu geblieben. Im Europawahlkampf hatte sie mit dem Slogan „Boah, die Alte nervt“ für sich geworben. Der Ausspruch wird dem Kanzlerberater Jens Plötner zugeschrieben und soll im vergangenen Jahr in interner Runde gefallen sein, nachdem Strack-Zimmermann mal wieder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen zögerlichen Ukrainekurs kritisiert hatte. Die Liberale hat das Zitat in ein Kompliment für sich umgedeutet.
Nach dem FDP-Alleingang von Straßburg wird Strack-Zimmermann nun mühsam Vertrauen wiedergewinnen müssen. Noch ist nicht klar, wie viel Macht sie nun haben wird. Der Verteidigungsausschuss ist bislang nur ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses. Er soll im September zu einem eigenständigen Ausschuss aufgewertet werden, sobald feststeht, welche Kompetenzen der neue EU-Verteidigungskommissar haben wird.
Über das Aufgabenspektrum des neuen Rüstungskommissars entscheidet Ursula von der Leyen. Strack-Zimmermann hätte also ihren eigenen Machtzuwachs ausgerechnet der Person zu verdanken, deren zweite Amtszeit sie vergangene Woche noch verhindern wollte.
Erstpublikation: 23.07.2024, 08:39 Uhr.