Frankreich: Macron will politische Ruhe zu den Spielen
Paris. Emmanuel Macron warb im Frühjahr für einen „olympischen Waffenstillstand“: Der französische Präsident sprach seine Idee einer Feuerpause in der Ukraine, im Gazastreifen und in anderen Konfliktgebieten während der Sommerspiele in Paris bei Treffen mit Spitzenpolitikern aus aller Welt an. Auch Chinas Präsident Xi Jinping versuchte er bei dessen Staatsbesuch im Mai in Frankreich zu überzeugen – doch der Vorschlag brachte keinerlei Ergebnisse hervor.
Inzwischen meint Macron etwas anderes, wenn er einen „olympischen Waffenstillstand“ fordert. Die mit der Eröffnungszeremonie auf der Seine am Freitag startenden Spiele sollten für ihn zu einem Höhepunkt seiner Amtszeit werden – und werden nun von innenpolitischer Unsicherheit überschattet. Der Präsident will einen Burgfrieden unter den Parteien, die nach den Neuwahlen zur Nationalversammlung über die Bildung der künftigen Regierung streiten.
„Unsere Verantwortung ist es, dass die Spiele gut ablaufen“, sagte Macron diese Woche. „Es ist klar, dass wir bis Mitte August nicht in einer Situation sind, in der wir die Dinge ändern können, weil wir Unordnung schaffen würden.“ Erst dann wolle er sich um die Ernennung eines neuen Premierministers kümmern.
Am Montag besuchte Macron das Olympische Dorf, schüttelte Hände von Athleten und stellte sich mit einem Tablett vor die Essensausgabe in der Sportlerkantine. Am Mittwoch schaute Macron von den Rängen des am Eiffelturm aufgebauten Beachvolleyball-Stadions auf die Sportstätte herab. „Alles ist bereit“, sagt er zufrieden und wünschte den Franzosen „schöne Spiele“.
Währenddessen kündigte das Linksbündnis Neue Volksfront an, ein Gesetz zur Rücknahme der umstrittenen Rentenreform des Präsidenten in das Parlament einzubringen. Der Rassemblement National (RN) signalisierte umgehend Unterstützung für die Initiative der Volksfront, mit der die Rechtsaußenpartei eigentlich fast nichts gemein hat. Von einem olympischen Frieden, das wurde schnell deutlich, halten Macrons innenpolitische Gegner wenig.
Sorgen um die Sicherheit der Spiele
Nach der Niederlage seines Mitte-Bündnisses bei den Europawahlen im Juni hatte der Präsident überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sein Kalkül war damals auch, dass die Franzosen das Land angesichts der Olympischen Spiele vor den Augen der Welt schon nicht ins politische Chaos stürzen würden. Doch es kam anders.
Zwar verfehlte der RN die absolute Mehrheit, auch weil die Linken und das Lager von Macron vor der zweiten Wahlrunde einen Pakt gegen den rechten Rand geschlossen hatten. Doch die Nationalversammlung ist nun so zersplittert, dass völlig unklar ist, ob und wann eine Allianz mit einer klaren Regierungsmehrheit zustande kommt.
Premierminister Gabriel Attal, ein Gefolgsmann Macrons, bleibt weiter kommissarisch mit seiner Regierung im Amt. Damit behält auch der für die Schutzmaßnahmen bei den Olympischen Spielen zuständige Innenminister Gérald Darmanin vorerst seinen Posten. Angesichts der Anschlagsgefahr während der Großveranstaltung wäre ein Austausch der Verantwortlichen für die Sicherheit ein Risiko gewesen. Paris gleicht in diesen Tagen einer Hochsicherheitszone, die Wettkampfstätten sind weiträumig abgesperrt, an fast jeder Straßenecke stehen Polizisten.
Die Neue Volksfront drängt allerdings darauf, dass Macron sofort eine neue Regierungsbildung zulässt, die das Linksbündnis für sich beansprucht. Das Bündnis aus der Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hatte die meisten Parlamentssitze bei den Neuwahlen errungen.
Sie hatten sich zwar lange nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Amt des Premierministers einigen können, präsentierten dann pünktlich zum Olympia-Auftakt aber die weitgehend unbekannte Spitzenbeamtin Lucie Castets als Kompromisskandidatin.
Linksbündnis beansprucht Regierungsbildung
Macron wies das Ansinnen zurück. Die Volksfront verfüge über keine Regierungsmehrheit im Parlament, sagte er am Dienstagabend in seinem ersten Fernsehinterview nach der Niederlage seines Mitte-Bündnisses bei den Neuwahlen. Es gehe außerdem nicht um einen Namen für den Premierministerposten. „Die Frage ist, welche Mehrheit kann sich in der Nationalversammlung entwickeln, damit eine französische Regierung Reformen durchbringen, einen Haushalt verabschieden und das Land voranbringen kann.“
Mit der Absage heizte Macron die verärgerte Stimmung bei den Linken nur weiter an. Grünen-Chefin Marine Tondelier warf dem Präsidenten vor, dass dieser „niemals auf das Volk hören will“. Sie fühlen sich beim Verhalten des Staatschefs an ihren fünfjährigen Sohn erinnert, „wenn dieser beim Monopoly-Spiel verliert“.
Führende Linkspolitiker zeigten sich zu einer „Mobilisierung“ bereit, um den Druck zu erhöhen. Ob es damit zu Protesten und Demonstrationen auf den Straßen von Paris während Olympia kommen könnte, ist allerdings noch unklar.
Der RN verhält sich eher ruhig nach der Enttäuschung bei der Neuwahl, bei der die Rechtsaußenpartei in der Nationalversammlung am Ende nur drittstärkte Kraft wurde. Macrons Lager wirbt derweil hinter den Kulissen um die bürgerlich-konservativen Republikaner, um mit ihnen eine mögliche neue Regierungsallianz zu schmieden. Einen Rücktritt schloss der Präsident, dessen Amtszeit noch bis 2027 läuft, erneut aus. „Die Franzosen haben mir ein Mandat gegeben, und das werde ich auch bis zum Ende ausfüllen“, sagte er in dem Interview.
Macron ist bei seinen Landsleuten weiter unpopulär. In jüngsten Umfragen spricht sich aber auch eine klare Mehrheit gegen eine Regierung der linken Volksfront aus. Die Franzosen scheinen sich vor allem einen ruhigen Sommer zu wünschen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den Nachrichtensender BFMTV unterstützten fast 60 Prozent eine Pause des politischen Streits während der Spiele. Zumindest mit seinem Wunsch nach ein bisschen Frieden zu Olympia stößt der Präsident auf Zustimmung.