Kommentar: Jetzt hilft nur noch eine neue „Agenda 2010“
Die deutsche Wirtschaft ist lange nicht mehr richtig gewachsen. Das war nicht gut, aber noch kein Drama. Schließlich haben Konjunkturverläufe in der Regel eine schöne Eigenschaft: Wenn es einmal hinabgeht, geht es irgendwann auch wieder hinauf.
Doch spätestens mit den Nachrichten vom Dienstag ist klar: Die Lage ist dramatisch, weil die deutsche Wirtschaft zum Regelbrecher wird. Sie ist im zweiten Quartal wieder nicht gewachsen, sondern um 0,1 Prozent geschrumpft.
In den vergangenen Monaten hieß es immer wieder, langsam werde es jetzt mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen. Dass das bislang nicht passierte, ließ sich immer gut begründen: schwieriges geopolitisches Umfeld, eine doch noch recht hohe Inflation.
Jetzt gibt es aber keine Ausflüchte mehr. Eigentlich waren die Voraussetzungen zumindest für einen leichten Aufschwung in diesem Sommer gegeben: Die Löhne steigen, die Inflation hat sich stabilisiert, die Energiepreise sind zurückgegangen. Die Industrie sollte sich stabilisieren und vor allem der private Konsum hätte ansteigen sollen.
Aber nichts da. Ein Wachstum von mehr als einem Prozent pro Quartal haben wir zuletzt 2021 gesehen. Frühindikatoren zeigen bereits, dass auch in den nächsten Monaten keine Besserung in Sicht ist. Die Lage ist so verzwickt, dass sich jetzt unweigerlich die Frage stellt: Was muss passieren, dass Deutschland überhaupt noch einmal vernünftig wächst?
Nicht die Bedingungen, die Verunsicherung ist Deutschlands größtes Problem
Denn jetzt lässt sich nicht mehr sagen: Alles kein Drama, entscheidend ist schließlich nicht die kurzfristige Konjunktur, sondern das mittelfristige Wachstumspotenzial. Das ist zwar richtig. Problem ist jetzt nur, dass die Konjunkturschwäche fließend in die Potenzialschwäche überzugehen droht.
Die Bundesregierung verschließt davor nicht die Augen. Sie hat Anfang des Monats ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht. Spät, aber wer sich diese Regierungskoalition ansieht, muss feststellen: Dass es ihr überhaupt gelungen ist, sich auf ein solches Paket mit einigen durchaus weitgehenden Maßnahmen zu einigen, ist ein Erfolg.
Bloß wird das nicht reichen. Schon ab dem nächsten Jahr soll das Paket laut Regierung das Wachstumspotenzial um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Das würde Deutschland zumindest ein Stück weit aus der Wachstumsmisere herausholen.
Aber das wird nicht passieren, die 0,5 Punkte werden nicht zustande kommen. Das lässt sich aus den neuen Ergebnissen zum zweiten Quartal ableiten. Dass nichts aus dem Aufschwung geworden ist, obwohl alles dafür angerichtet war, zeigt in aller Deutlichkeit: Deutschland hat ein Unsicherheitsproblem. Und das ist die eigentliche Dramatik.
Die Verunsicherung im Land ist so groß, dass Haushalte und Unternehmen aus Angst vor noch schlechteren Zeiten immer noch mehr Geld zur Seite legen, anstatt es auszugeben oder zu investieren. Die Sparquote liegt mit fast 15 Prozent viel höher als noch vor einigen Jahren und auch als im Ausland, die Investitionen entwickeln sich miserabel.
Fünf Maßnahmen nicht nur für mehr Wachstum, sondern für mehr Sicherheit
Was tun? An dieser Stelle ließe sich wieder lange über bessere Rahmenbedingungen fabulieren. Damit allein ist es aber nicht mehr getan.
Um das Vertrauen der Konsumentinnen und Unternehmen zurückzugewinnen, braucht es nicht weniger als eine gemeinsame Erzählung. Eine Idee, die den Leuten vermittelt: Ihr braucht euch nicht vor noch schlechteren Zeiten zu fürchten, wir sorgen dafür, dass bessere kommen.
Das damit verbundene Reformpaket müsste diese gemeinsame Erzählung tragen, was nur funktionieren würde, wenn es den Verantwortlichen politisch wehtut – so wie Gerhard Schröders „Agenda 2010“. Mögliche Bausteine:
- Rente: Ja, das verschreckt viele Wählerinnen und Wähler. Aber der demografische Wandel wird der größte Wachstumshemmer Deutschlands, er droht Deutschland in den nächsten Jahren bis zu einen halben Prozentpunkt jährlich an Wachstum zu kosten. Es führt kein Weg an einem höheren Renteneintrittsalter vorbei.
- Schuldenbremse: Es stimmt ja, dem deutschen Staat mangelt es nicht an Geld. Aber er gibt es falsch aus. Konsumausgaben werden Investitionen immer vorgezogen. Das ist unvermeidbar, wenn eine Schuldenbremse nicht zwischen der Art der Ausgaben unterscheidet. Es ist also höchste Zeit für eine Reform. Allein, um der Wirtschaft mehr Planungssicherheit zu vermitteln. Und keine Zeit dafür, dass jedes Infrastrukturprojekt in nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt jedes Jahr aufs Neue auf die Streichliste gerät..
- Bürokratie: Schluss mit den pseudoschlauen Claims, wie viele alte Regeln für eine neue gestrichen werden müssen. Stattdessen braucht es verpflichtende Checks, gemeinsam mit den Praktikern am Tisch, was alles weg kann und was vereinfacht werden muss. Der Bund fängt damit gerade langsam an. Aber das braucht es auf allen Ebenen des Staates.
- Kapital: Hier noch eine Initiative, da noch ein Projekt. Schön und gut. Aber damit der deutsche Markt beim Innovationskapital annähernd mit den USA mithalten kann, muss das Geld aus den Pensionskassen viel stärker einbezogen werden – und das geht nur durch gesetzliche Vorgaben.
- Klimageld: Klimaschutz macht arm, das glauben immer mehr Bürger. Es reicht nicht mehr, dass Politiker dem widersprechen. Die Menschen müssen das auf ihren Konten spüren, das Klimageld muss umgesetzt werden.
Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl besteht eine kleine Chance auf eine gemeinsame Erzählung, die die Unsicherheit der Deutschen einhegt, um die Konjunkturschwäche aufzuhalten. Hoffen wir, dass sich bis dahin die Potenzialschwäche noch nicht zu sehr ausgebreitet hat.