Kommentar: Söders Jammern über Habeck überzeugt nicht
Es gibt aus Sicht von Markus Söder viele Gründe, die gegen eine schwarz-grüne Koalition sprechen. Das hat der bayerische Ministerpräsident jetzt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich gemacht. Einige dieser Gründe sind überzeugend, etwa die grundlegenden Unterschiede der beiden Parteien in der Migrationspolitik.
Söder weist aber auch darauf hin, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) benachteilige Bayern systematisch in der Energiepolitik, etwa bei der Finanzierung von Wasserstoffprojekten. Deshalb könne er als bayerischer Ministerpräsident „schon aus Gründen bayerischer Interessen nur Nein zu Schwarz-Grün“ sagen.
Das ist ziemlich plump argumentiert. Dass der Norden und der Westen Deutschlands zum Nukleus der Wasserstoffwirtschaft werden dürften, hat leicht nachvollziehbare Gründe: Im Norden wird der Windstrom produziert, den man für den Betrieb der Wasserstoff-Elektrolyseure braucht.
Im Westen haben die großen industriellen Abnehmer von Wasserstoff, etwa in den Branchen Stahl und Chemie, ihre Standorte. Außerdem bietet der Nordwesten mit seinen Häfen gute Voraussetzungen für den Import von Wasserstoff.
Und dennoch ist es natürlich nicht so, dass der Süden Deutschlands leer ausgehen würde. Die bayerische Wirtschaft, etwa im bayerischen Chemiedreieck, arbeitet hart daran, die Voraussetzungen für den Import von Wasserstoff via Pipeline aus Nordafrika und Südeuropa zu schaffen. Unternehmen in Bayern werden außerdem als Lieferanten von Elektrolyseuren in aller Welt gute Geschäfte machen.
Auch Söder hat die Energiewende verschleppt
Söders Klagen überzeugt daher nicht. Zumal auch Söder Mitverantwortung dafür trägt, dass Bayern die Energiewende über Jahre verschleppt hat. Darüber haben sich bayerische Unternehmen in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt.
Investoren fühlen sich von Bundesländern angezogen, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen entschieden vorantreiben. Bayern kann da noch einiges nachholen. Dazu braucht es kein Geld aus dem Bundeswirtschaftsministerium.