Wladimir Putin: „Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten“
Wladimir Putin bei den D-Day-Feierlichkeiten in Frankreich: Russland sei im Gasstreit mit der Ukraine „zu Rabatten bereit“.
Foto: ReutersKiew. Vor der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zeigt sich die Führung in Kiew unnachgiebig im Konflikt mit den Separatisten im Osten. „Wir werden die Terroristen aus Lugansk und Donezk vertreiben“, kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitagabend im Fernsehen an.
Jazenjuk gibt Russland die Schuld an dem Blutvergießen im Osten der Sowjetrepublik. Russland bezahle die Terroristen, die sich gerade in Lugansk und Donezk aufhielten, sagte der Ministerpräsident am Freitagabend in einer Fernsehsendung.
„Nicht wir haben den Krieg angefangen, sondern Russland mit uns“, meinte er. „Russland muss Verantwortung dafür übernehmen, dass ukrainische Staatsbürger durch russische Waffen und mit russischem Geld ermordet werden“, betonte Jazenjuk.
Der Ministerpräsident sagte in der Sendung „Schuster Live“, dass die Separatistengebiete Donezk und Lugansk ohne die Ukraine nicht überleben könnten. Dort hatten prorussische Kräfte nach einem umstrittenen Referendum unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen, die von der ukrainischen Regierung aber nicht anerkannt werden. Kremlchef Wladimir Putin verlangte dagegen, Kiew müsse seine Truppen im Osten stoppen. Ohne eine Waffenruhe könnten keine Verhandlungen beginnen.
Erneut Gefechte in der Ostukraine
Die Armee der prowestlichen Führung in Kiew geht seit Wochen mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten vor. Es gab bereits Hunderte Tote und Verletzte. Die von bewaffneten Freiwilligen aus Russland unterstützten Kräfte kämpfen für eine Eigenständigkeit von Kiew. Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk streben einen Staat mit dem Namen Noworossija (Neurussland) an.
Putin sagte, die Operation des ukrainischen Militärs müsse sofort beendet werden. „Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge im französischen Deauville nach einem Treffen mit Poroschenko. Erst dann könne ein Verhandlungsprozess beginnen. Zugleich stellte er klar: „Die Verhandlungspartner in diesem Fall sollten aber nicht Russland und die Ukraine sein, weil Russland nicht an dem Konflikt beteiligt ist, sondern die Anhänger einer Föderalisierung im Osten.“
Am Freitag kam es erneut zu Gewalt in der Ostukraine. Nach eigenen Angaben haben die Separatisten ein Flugzeug abgeschossen. Im Raum Donezk soll eine Wasserleitung beschädigt worden sein, die zuvor eine halbe Million Menschen versorgt habe. Die ukrainische Eisenbahn unterstützt Evakuierungen mit mehreren Sonderzügen.
Ältere Leute sitzen vor einer Barrikade prorussischer Separatisten in der Ostukraine.
Foto: AFPPutin warnte die Ukraine erneut davor, mit der EU das geplante Assoziierungsabkommen über eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschließen. Russland werde dann Schritte zum Schutz seiner Wirtschaft einleiten. Das habe er auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Vertretern so erklärt.
An diesem Samstag (09.00 Uhr) tritt der Milliardär Poroschenko offiziell sein Amt an, zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl. Zu der Vereidigungszeremonie werden unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Gäste erwartet.
Auch im Gasstreit scheint es nur wenig Hoffnung auf eine Einigung zu geben - zumindest aus ukrainischer Sicht. Es sei noch kein Betrag für künftige russische Lieferungen vereinbart, sagte Jazenjuk am Freitagabend in der Fernsehsendung.
Kremlchef Wladimir Putin sagte fast zeitgleich bei einem Besuch in Frankreich, dass Russland zu Rabatten bereit sei, wenn die Ukraine ihre Milliardenschulden für bisher gelieferte Gasmengen bezahle.
Ein Ultimatum zur Zahlung der Außenstände läuft an diesem Dienstag ab. Zahlt die Ukraine - das wichtigste Transitland für die EU - nicht, droht ein Lieferstopp, weil Russland dann nur noch gegen Vorkasse den Gashahn aufdrehen will.
Putin hatte sich mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der Normandie getroffen, aber nach eigenen Angaben nicht über den Gaspreis mit dem neuen Kollegen diskutiert, wie die Agentur Interfax meldete.
Die Ukraine will wie zuletzt einen Rabattpreis von rund 268 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas bezahlen, Russland verlangt - mit Unterstützung der EU - rund 380 US-Dollar. Poroschenko, der an diesem Samstag als Präsident vereidigt werden soll, teilte mit, dass Russland einen Vermittler entsenden wolle, um die insgesamt zahlreichen Streitfragen mit der Ukraine zu klären.