Rating fällt: Auch Fitch stuft Israels Bonität herab – Kritik von Ökonomen
Zürich. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Hightech-Nation Israel von A+ auf A herabgestuft. Hintergrund dieser Neubewertung von Ausfallrisiken bei israelischen Staatsanleihen sind der Krieg im Gazastreifen und eine drohende Konfrontation mit dem Iran und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Fitch hat auch den Ausblick für das Rating negativ gehalten, was eine weitere Herabstufung offenlässt.
Mit dem Entscheid haben alle drei relevanten Ratingagenturen die Bonität Israels reduziert. Anfang des Jahres hatten auch Moody’s und S&P Global die Kreditwürdigkeit des Landes unter Hinweis auf erhöhte geopolitische Risiken herabgesetzt. „Unserer Meinung nach könnte der Konflikt in Gaza bis ins Jahr 2025 andauern, und es besteht das Risiko, dass er sich auf andere Fronten ausweitet“, so die Ratingagentur in einer Erklärung.
Eine Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und dem Iran und seinen Verbündeten könnte erhebliche zusätzliche Militärausgaben, die Zerstörung der Infrastruktur, eine Schwächung der Konjunktur und der Investitionen mit sich bringen, erklärte die Ratingagentur.
Die Befürchtung, dass sich der Konflikt im Gazastreifen zu einem breiteren Krieg im Nahen Osten ausweiten könnte, hat Ende Juli um sich gegriffen. Zuvor waren der Hamas-Führer Ismail Hanija im Iran und der oberste Hisbollah-Militärkommandeur Fuad Shukr in Beirut ermordet worden. Besonders der Iran macht dafür Israel verantwortlich.
Makroökonom Dan Ben-David von der Shoresh Institution for Socioeconomic Studies in Tel Aviv erwartet dabei, dass sich die mit der Herabstufung verbundene Erhöhung der Zinsen negativ auf den Tech-Sektor auswirken wird. Vor allem Start-ups, die auf Kredite angewiesen sind, würden einen Teil der Investitionen aufschieben. Die aktive Tech-Szene des Landes trägt etwa 20 Prozent zum BIP Israels bei.
Der Krieg als Ausrede für schlechtes Management
In Jerusalem treffen die schlechten Noten von Fitch auf gemischte Reaktionen. Israels Wirtschaft sei „widerstandsfähig und funktioniert gut“ heißt es aus dem Büro des Premierministers. Das Rating werde „wieder steigen, wenn wir (gegen die Hamas) gewinnen – und wir werden tatsächlich gewinnen“.
Die Herabstufung infolge des Kriegs und der damit verbundenen geopolitischen Risiken sei nur „natürlich“, erklärte dagegen Finanzminister Bezalel Smotrich in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X. Israel befinde sich „mitten in einem existenziellen Krieg – dem längsten und teuersten in seiner Geschichte“.
Doch mit der „Ausrede Krieg“ machen es sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Smotrich zu leicht, sagt Dan Ben-David. Der Grund für die Herabstufung seien nicht nur die hohen Kriegskosten. Vielmehr habe Israels Regierung den Bezug zur Realität verloren und setze falsche finanzpolitische Prioritäten. Die Reduzierung der Bonitätsstufe sei die Folge des „schlechten Managements der Wirtschaft“, meint der Makroökonom.
Auch Matan Hodorov, Chefökonom der israelischen TV-Station Channel 13, ist der Meinung, mit einer besseren Finanzpolitik hätte eine Herabstufung vermieden werden können. Statt die kriegsbedingten Mehrausgaben mit Budget-Einsparungen aufzufangen, habe Smotrich die Ausgaben für Ministerien erhöht, die für die Verteidigung unnötig sind. Dazu zählt Hodorov zum Beispiel Gelder für ultraorthodoxe Institutionen. Sie erhalten neue Mittel, obwohl sie Fächer wie Englisch oder Naturwissenschaften nicht unterrichten. Dies sehe man im Ausland als Geldverschwendung – „und das begrenzt das Vertrauen ausländischer Ökonomen in Israels Wirtschaftspolitik“.
Fitch erwartet dauerhaft hohe Militärausgaben
Smotrich verzögert zudem die Vorbereitung des Staatshaushalts für 2025. Dabei ignoriert er nicht nur seine Experten im Finanzministerium, sondern auch die Warnungen der Bank of Israel. Fitch nennt als Risikofaktor zudem die innenpolitische Zerrissenheit. Sie könnte sich nach Kriegsende verschärfen, meinen Beobachter.
Die Bonitätswächter gehen davon aus, dass die israelische Regierung die Militärausgaben dauerhaft um fast 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zum Vorkriegsniveau erhöhen wird. Das treibe das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand des Landes in die Höhe. „Unserer Ansicht nach könnte der Konflikt in Gaza bis weit ins Jahr 2025 andauern, und es besteht das Risiko, dass er sich auf andere Fronten ausweitet“, meint die Ratingagentur.
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Misstrauisch stimmen auch frühere Prognosefehler des Finanzministeriums. Statt des einst in Aussicht gestellten Haushaltsdefizits von 6,6 Prozent des BIP rechnet Fitch für 2024 mit einem Fehlbetrag von 7,8 Prozent des BIP und einer Verschuldung, die mittelfristig über 70 Prozent des BIP liegen werde.
Die Agentur prognostiziert, dass die Verschuldung über 2025 hinaus weiter ansteigen wird, wenn die höheren Militärausgaben und die wirtschaftlichen Unsicherheiten anhalten – und bei anderen Budgetposten nicht gespart wird.
Israels Finanzmärkte haben bereits auf die zunehmenden Unsicherheiten reagiert. Die Landeswährung Shekel fiel am Montag um bis zu 1,7 Prozent gegenüber dem Dollar, und die Aktien schlossen in Tel Aviv mehr als ein Prozent niedriger, da sich die Anleger über einen möglichen Angriff auf Israel sorgen.