KI-Gesetz: Tech-Branche schaut jetzt auf Kaliforniens Gouverneur Newsom
San Francisco. Nun liegt es an ihm: Bis zum 30. September hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Zeit, um den AI Act zu unterzeichnen – oder sein Veto gegen das ambitionierte Gesetz einzulegen. Der AI Act würde die Anbieter von Modellen Künstlicher Intelligenz (KI) dazu verpflichten, Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Missbrauch ihrer Lösungen zu treffen. Und er spaltet das Land.
Zu den Befürwortern des Gesetzes gehört Tesla-Chef Elon Musk, dem unter anderem das KI-Start-up xAI gehört. Musk sprach sich am Montag für das „S.B. 1047“ genannte Gesetzespaket aus. Seine Unterstützung zu formulieren sei eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, die „einige Leute verärgern“ dürfte, betonte Musk.
„Alles in allem denke ich, dass Kalifornien wahrscheinlich das KI-Sicherheitsgesetz (…) verabschieden sollte“, schrieb Musk auf der Plattform X. „Seit über 20 Jahren bin ich ein Verfechter der KI-Regulierung, so wie wir jedes Produkt und jede Technologie regulieren, die ein potenzielles Risiko für die Öffentlichkeit darstellt.“
Kritik kommt hingegen von Newsoms Parteifreundin Nancy Pelosi. Die Demokratin stammt ebenfalls aus Kalifornien, ist langjährige Spitzenpolitikerin und Strippenzieherin im US-Kongress. Im August hatte Pelosi erklärt, dass viele im US-Kongress die kalifornische Gesetzesinitiative als „gut gemeint, aber schlecht informiert“ ansehen würden. Die führenden KI-Angebote „kommen aus Kalifornien“, sagte die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses. „Wir brauchen eine Gesetzgebung, die ein Modell für die Nation und die Welt ist.“
KI-Gesetz: Heikle Einmischung aus Washington
Acht kalifornische demokratische Abgeordnete schickten ebenfalls einen Brief an Newsom, in dem sie den Gouverneur aufforderten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Es war in der vergangenen Woche von beiden Kammern des kalifornischen Parlaments verabschiedet worden. Bisher hält sich Newsom bedeckt, ob er das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen wird.
Im größten US-Staat wird seitdem kontrovers diskutiert, ob sich das ferne Washington in die Gesetzgebung des Bundesstaats einmischt. Dass das problematisch ist, wissen die Initiatoren selbst.
Sie schrieben: „Es ist etwas ungewöhnlich für uns als amtierende Mitglieder des Kongresses, uns zu bundesstaatlichen Gesetzen zu äußern.“ Schließlich legen die USA großen Wert auf die föderalistische Verfassung des Landes. „Wir haben jedoch ernsthafte Bedenken gegen S.B. 1047“, hieß es von den Unterzeichnern weiter. Ihre Bedenken müssten sie den lokalen Entscheidungsträgern mitteilen.
Das Gesetz, offiziell der „Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Models Act“ (etwa: „Gesetz für sichere Innovationen bei fortgeschrittenen KI-Modellen“) sieht vor, dass leistungsstarke KI-Modelle Sicherheitstests unterzogen werden müssen, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Die Entwickler sollen zudem für schwere Schäden, die durch die Nutzung ihrer Modelle verursacht werden, haften.
» Lesen Sie auch: Auch Apple und Nvidia erwägen offenbar Einstieg bei OpenAI
Insbesondere Letzteres sorgt in der KI-Szene für Proteste. Tech-Konzerne, KI-Start-ups und Forscher streiten darüber, ob das Gesetz dringend benötigte Leitlinien bereitstellt – oder KI-Innovationen abwürgen könnte.
Bei Missbrauch könnten KI-Modelle sogar abgeschaltet werden, heißt es in der Gesetzesinitiative. Laut ihren Befürwortern hätten sich die größten KI-Unternehmen bereits freiwillig entsprechend verpflichtet. Die Gegner, darunter der ChatGPT-Entwickler OpenAI, die Start-ups Anyscale und Databricks und die kalifornische Handelskammer, warnen vor einer übermäßigen Regulierung.
Hohe Zustimmung im kalifornischen Senat
Im kalifornischen Senat hatte die Vorlage von Senator Scott Wiener (Demokraten) am Donnerstag eine große Mehrheit gefunden: Die Kammer stimmte mit 29 zu neun Stimmen zu. Am Mittwoch hatte bereits das Unterhaus die Vorlage verabschiedet. „Innovation und Sicherheit können Hand in Hand gehen – und Kalifornien geht dabei mit gutem Beispiel voran“, sagte Wiener.
Kalifornien ist unter den US-Bundesstaaten führend bei Verbraucher- und Datenschutzthemen. Auch die neue KI-Regulierung der Europäischen Union (EU) wurde dort genau verfolgt. Gleichzeitig sitzen an der Westküste die führenden KI-Unternehmen der Welt.